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Urteil des Bundesgerichtshofs Pauschale Gebühren für SMS-Tan unzulässig

Stand: 25.07.2017 11:11 Uhr

Banken dürfen für das Versenden von SMS-Tan Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese sind aber nur zulässig, wenn die TAN auch vom Kunden verwendet wurde. Ganz entschieden ist der konkrete Fall aber noch nicht.

Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Nicht zulässig ist es zum Beispiel, pauschal zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren - die TAN muss auch eingesetzt werden. Die Gebühr würde ansonsten auch dann erhoben, wenn der Kunde die TAN etwa wegen eines begründeten Phishing-Verdachts nicht einsetzt, wenn die TAN wegen Überschreitung der zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird, oder wenn der Zahlungsauftrag dem Geldhaus etwa wegen eines technischen Fehlers bei der Übermittlung nicht zugeht, entschied das Gericht.

Streit ist noch nicht entschieden

Im konkreten Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Kreissparkasse verklagt. Dort kostete das Online-Konto zwei Euro im Monat. Jede SMS-TAN sollte nach Darstellung der Verbraucherschützer noch einmal zehn Cent zusätzlich kosten. Vertragsklauseln, wonach "jede" übermittelte SMS-TAN eine Gebühr kostet, sind nach dem Urteil des BGH ungültig.

Der Streit ist aber noch nicht entschieden: Weil die Sparkasse abstreitet, die Klausel so formuliert zu haben, muss das zuständige Oberlandesgericht sich den Fall noch einmal genauer anschauen.

Die Banken leiden derzeit ebenso wie die Sparer unter den historisch niedrigen Zinsen und versuchen deshalb auch über Gebühren Einnahmen zu sichern. Einer im Juni veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY zufolge will in diesem Jahr etwa ein Drittel der Kreditinstitute die Gebühren für Privatkunden erhöhen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Juli 2017 um 11:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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karwandler 25.07.2017 • 18:52 Uhr

re mkir13

"Schön für Sie, daß Ihr Mobilfunkanbeiter Sie gebührenfrei SMS verschicken lässt..." Und Sie glauben, Banken rechnen jede SMS mit x Cent beim Provider ab?