Ein Strafzettel hängt an einer Windschutzscheibe | Bildquelle: dpa

Bundesgerichtshof Kein Pardon auf dem privaten Parkplatz

Stand: 18.12.2019 13:43 Uhr

Auto auf einem privaten Parkplatz abstellen - und wenn das Knöllchen kommt, einfach behaupten, man sei nicht gefahren? Diese Ausrede funktioniert nicht, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das Ganze ging 2015 los, als das Auto einer Frau auf dem privaten Parkplatz eines Krankenhauses im Sauerland abgestellt wurde. Ein Schild am Parkplatz wies darauf hin: Man durfte dort zwar parken, aber nur mit Parkscheibe und maximal für anderthalb Stunden. Weil das Auto der Frau dort schon zu lange stand, sollte sie der Firma, die die Parkplätze verwaltet, 15 Euro Strafe zahlen.

Unterschied zwischen öffentlicher Straße und privatem Parkplatz?

Ärger gab es auch 2017 bei einem zweiten Krankenhaus. Diesmal stand das Auto in dem Bereich, in dem nur die Mitarbeiter parken durften. Da wurden 30 Euro pro Parkverstoß fällig. Ein Schild hatte auch dort auf die Höhe der Strafzahlung hingewiesen. 

Die Halterin des Autos weigerte sich, zu zahlen und verwies einfach darauf, dass sie nicht gefahren sei. Ihr Mann, ein pensionierter Richter, begründete das so: Nur im öffentlichen Raum, auf der Straße zum Beispiel, könne der Halter nach dem Gesetz für alle Parkverstöße herangezogen werden, auch wenn er selbst nicht gefahren ist. Aber hier gehe es um einen privaten Parkplatz. Da müssten andere Regeln gelten, erklärte er an einem Beispiel:

"Wenn jemand mit fremden Stiefeln einen Hausflur betritt und den verunreinigt, dann ist nicht der Stiefelbesitzer oder der Stiefeleigentümer verpflichtet, zu reinigen, sondern der, der den Hausflur tatsächlich verunreinigt hat."

Betreiber steht nicht in der Beweispflicht

Beim Bundesgerichtshof, dem obersten deutschen Zivilgericht, verlor die Frau jetzt allerdings. Die Bundesrichter entschieden: Sie könne sich nicht einfach weigern und sagen, sie sei nicht gefahren. Die Betreiber des Parkplatzes könnten nämlich nicht beweisen, wer das Auto abgestellt hat. Das sei ein anonymes Massengeschäft, da würde der Parkplatz der Allgemeinheit angeboten.

Und selbst mit Schranke oder Videoaufzeichnung hätte der Betreiber Probleme, den Verantwortlichen zu finden, so der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose: "Selbst wenn er mittels gesteigerten Personalaufwands den Fahrer bei dessen Rückkehr zum Fahrzeug anhalten würde, könnte er dessen Personalien ebenso wenig feststellen wie auf der Grundlage von Videoaufzeichnungen."

BGH-Urteil zu Falschparken auf Privatparkplätzen
tagesschau 12:00 Uhr, 18.12.2019, Kerstin Anabah, SWR

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Falschparken wird auf privatem Platz meist teurer

Das heißt, die private Firma, die sich um den Parkplatz kümmert, muss vor Gericht nicht beweisen, wer das Auto abgestellt hat. Dazu muss der Halter des Fahrzeugs Angaben machen, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinland: "Denn in der Regel weiß er genau, wer im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zu benutzen. Wenn er also mauert und einfach sagt, ich bin nicht gefahren, dann riskiert er, dass er es ist, der die Strafe bezahlt."

Mit dieser Gerichtsentscheidung steht fest: Auch auf einem privaten Parkplatz gibt es kein Pardon. Man kann sich dort nicht herausreden. Und das kann teuer werden. Viele Supermärkte und auch die Bahn haben die Verwaltung ihrer Parkplätze an spezielle Firmen übergeben. Und da kostet das Falschparken oft mehr als im öffentlichen Raum.

Aktenzeichen: XII ZR 13/19

BGH: Urteil zu Strafgebühren auf privaten Parkplätzen
Gigi Deppe, SWR
18.12.2019 13:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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