Ein Foto des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bei der Trauerfeier im Juni 2019. | dpa
Hintergrund

Revision in Karlsruhe Worum es beim Lübcke-Prozess am BGH geht

Stand: 28.07.2022 09:07 Uhr

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gestand - trotzdem bleiben Fragen. Der Bundesgerichtshof überprüft nun das Urteil zum Mord.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Rund drei Jahre nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke könnte sich das Strafverfahren seinem Ende nähern. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über die Revisionen von Bundesanwaltschaft, Angeklagten und Nebenklägern.

Frank Bräutigam

Der Mord an Walter Lübcke

Rückblick: Am 1. Juni 2019 saß der damalige Kasseler Regierungspräsident Lübcke abends auf der Terrasse seines Wohnhauses. Der Angeklagte Stephan E. schlich sich gegen 23.20 Uhr an und schoss Lübcke aus kurzer Distanz in den Kopf, so stellte es das Oberlandesgericht Frankfurt fest.

Es verurteilte E. im Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Eine spätere Sicherungsverwahrung sei möglich. E. habe Lübcke für dessen offene Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen abstrafen wollen. Im Oktober 2015 hatte E. eine Bürgerversammlung in Lohfelden besucht, auf der Lübcke die Unterbringung von Flüchtlingen in der Region erklärte und seine Werte wie Solidarität und Nächstenliebe vehement verteidigte.

Zusätzlich war E. angeklagt, im Januar 2016 von seinem Fahrrad aus einem Asylbewerber aus dem Irak mit einem Messer in den Rücken gestochen zu haben. Davon sprach ihn das OLG aber frei, weil es von E.'s Täterschaft nicht überzeugt war.

Besonders umstritten: Welche Rolle spielte Markus H.?

Von Beginn an hatte die Bundesanwaltschaft gegen eine zweite Person ermittelt: Markus H., den E. als seinen "Mentor" bezeichnet hat. Ihn klagte sie wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke an. Er habe den Mordanschlag von E. durch gemeinsame Schießübungen in Wäldern und Schützenvereinen gefördert. Außerdem hätten die gemeinsamen Unternehmungen E. in seinem Entschluss bestärkt, Lübcke umzubringen.

Eine Beihilfe ließ sich aus Sicht des Gerichts aber nicht nachweisen, deswegen sprach es H. in diesem Punkt frei. Es verurteilte ihn wegen vorsätzlichen unerlaubten Waffenbesitzes zu einem Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Dennoch ist seine genaue Rolle beim Mord an Walter Lübcke bis heute umstritten. Der Grund: Stephan E. hat im Laufe des Verfahrens drei unterschiedlichen Versionen von H.'s Rolle präsentiert.

Unterschiedliche Aussagen von Stephan E.

Einige Wochen nach der Tat hatte E. gestanden, Lübcke allein erschossen zu haben. Er machte dabei umfangreiche Angaben, auch zu einem Waffenversteck. Im Januar 2020 änderte er seine Aussage: Er und H. seien in der Tatnacht zu Lübckes Haus gefahren. Man habe diesen mit der Waffe lediglich bedrohen und einschüchtern wollen. Dann habe sich ein Schuss gelöst. Dabei habe Markus H. die Waffe in der Hand gehabt.

Im Frankfurter Gerichtssaal beschrieb er schließlich in Version Nr. 3 die gemeinsame Planung der Tat. H. und er seien dann an jenem Abend aus verschiedenen Richtungen kommend auf die Terrasse getreten. "Für so jemand wie Dich gehe ich jeden Tag arbeiten", habe er gesagt. "So Lübcke, Zeit zum Auswandern", habe H. gesagt. "Verschwinden Sie", habe Lübcke laut gerufen. "Da habe ich geschossen", hieß es in E.'s Erklärung.

Nach dieser Version käme H. sogar als Mittäter des Mordes in Frage. Die ersten beiden Versionen hätten mit seinen damaligen Verteidigern zu tun, hat E. sich rechtfertigt. Die letzte sei die richtige, hat er im Prozess immer wieder betont. Auch wenn diese Version nicht falsch sein muss - für das Frankfurter Gericht hat das Hin und Her seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt. Es ging am Ende davon aus, dass E. allein der Mörder war.

Alle Beteiligten haben Revision eingelegt

Alle Beteiligten sind mit dem Frankfurter Urteil nicht einverstanden und haben Revision eingelegt, für die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig ist. Familie Lübcke möchte als Nebenklägerin erreichen, dass der Freispruch gegen Markus H. aufgehoben wird und es einen neuen Strafprozess gegen ihn gibt, so ihr Sprecher Dirk Metz. "Die Familie ist aufgrund einer Vielzahl an Indizien überzeugt, dass Markus H. die Tat zusammen mit Stephan E. geplant und vorbereitet hat und beide den Mord auch gemeinsam ausgeführt haben." Das OLG Frankfurt habe nicht alle verfügbaren Beweismittel untersucht und geprüft, Indizien seien als unwesentlich abgetan worden.

E.'s Verteidiger Mustafa Kaplan möchte erreichen, dass die Tat nicht als Mord, sondern nur als Totschlag gewertet wird. In der Weltsicht seines Mandanten sei Walter Lübcke eine Gefahr für das deutsche Volk gewesen, deshalb liege das Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" nicht vor. Es dürfte schwierig werden, damit beim BGH durchzudringen. Außerdem sei die mögliche Sicherungsverwahrung nicht gerechtfertigt, weil E. nicht mehr gefährlich sei.

Das Opfer des Messerangriffs wendet sich gegen den Freispruch von Stephan E. Diesen Punkt beanstandet auch die Bundesanwaltschaft, ebenso den Freispruch für Markus H. wegen Beihilfe zum Mord.

Hohe Hürden in der Revision

Wichtig zum Verständnis des Revisionsverfahrens ist: Am BGH wird der Prozess nicht komplett neu aufgerollt. Die Basis ist allein das schriftliche Urteil des OLG Frankfurt, das der BGH auf Rechtsfehler kontrolliert; also auf Fehler im Verfahren oder bei der rechtlichen Bewertung des Falles.

Beim Frankfurter Urteil ist zum großen Teil die "Beweiswürdigung" des Gerichts umstritten. War Markus H. nun mit auf der Terrasse oder nicht? Oder: Hat Stephan E. den Iraker mit dem Messer angegriffen oder nicht? Die Hürden, um eine Beweiswürdigung in der Revision zu kippen, sind recht hoch. Das liegt an der Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen. Die Fakten im konkreten Fall festzustellen, das ist die Aufgabe des Gerichts vor Ort. Denn es hat sich ein eigenes Bild von den Zeugen und Sachverständigen gemacht.

Beweiswürdigung müsste widersprüchlich sein

Ein Rechtsfehler liegt nur dann vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder lückenhaft ist, oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt. Ansonsten muss der BGH die festgestellten Fakten hinzunehmen, selbst wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näher liegend gewesen wäre. Wenn das Gericht in Frankfurt also nachvollziehbar begründet hat, warum es von E. als Alleintäter ausgeht und warum es seine Glaubwürdigkeit anzweifelt, könnte der BGH nicht einfach so sagen: "Wir sehen das aber anders." Die Revisionen dürften aus diesen Gründen zumindest kein Selbstläufer sein.

Ein Tag Verhandlung, Urteil Ende August

Heute findet die Hauptverhandlung statt, die mehrere Stunden dauern dürfte. Zuständig ist der 3. Strafsenat mit seinem Vorsitzenden Richter Jürgen Schäfer. Nach seiner Einführung in den Fall werden Verteidigung, Anklage und Nebenklage ihre Plädoyers halten, die wichtigsten Argumente aus ihren Schriftsätzen im Gerichtssaal untermauern. Die Richterinnen und Richter können Fragen stellen. Das Urteil soll dann am 25. August fallen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2022 um 12:00 Uhr.