Prozess wegen lebensverlängernder Maßnahmen | Bildquelle: dpa

BGH-Verhandlung Kann der Tod besser sein als das Leben?

Stand: 12.03.2019 14:57 Uhr

Vor dem BGH fordert ein Mann Schadensersatz, dessen Vater künstlich am Leben gehalten wurde. Die Richter erörtern vor allem eigene Bedenken: Dürfen Gerichte bestimmen, ob ein Leben noch lebenswert ist?

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredation

Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der den klagenden Sohn vertritt, war nicht zufrieden mit der heutigen Verhandlung vorm Bundesgerichtshof: "Alles, was heute hier geredet wurde, ist so weltfremd." Denn es sei doch klar, wie sich ein guter Arzt verhalten würde:

"Ein guter Arzt braucht keine neue Leitlinien, sondern der sagt einfach: Das kann ich nicht mehr weiter verantworten. Dann holt er sich die Angehörigen und sagt, wir müssen uns mal langsam mit dem Gedanken befassen, dass wir Ihren Vater jetzt auch gehen lassen. Es ist Zeit umzudenken, das hat es immer gegeben."

Bundesgerichtshof prüft Schmerzensgeldansprüche wegen Lebensverlängerung
nachtmagazin 00:35 Uhr, 13.03.2019, Claudia Kornmeier, SWR

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Dem künstlich ernährten Vater ging es immer schlechter

So war es in dem Fall, den der BGH verhandelte, aber nicht gelaufen. Der Vater des Klägers zeigte seit 1997 Symptome von fortschreitender Demenz. Weil er irgendwann nicht mehr gut essen konnte, wurde ihm 2006, mit Mitte Siebzig, eine Sonde für die künstliche Ernährung eingesetzt. Der Sohn lebte in den USA. Für den Vater gab es einen offiziellen Betreuer, der das Einsetzen der Sonde genehmigte.

Aber dem Vater ging es in der Folgezeit immer schlechter. Er hatte häufig Fieber, Atembeschwerden und Lungenentzündungen, war auch immer wieder wundgelegen. Anfang 2010 schrieb der Arzt in die Krankenakte: Ab jetzt nur noch palliative Versorgung. Anderthalb Jahre später, im Herbst 2011 starb der Vater.

Jetzt zog der Sohn vor Gericht. Spätestens ab 2010 sei klar gewesen, der Arzt hätte die Sondenernährung nicht fortsetzen dürfen. Das Oberlandesgericht München sprach dem Sohn sogar 40.000 Euro Schmerzensgeld zu: Der Arzt habe sich falsch verhalten. Er hätte die Sache zumindest ausführlich mit dem Betreuer erörtern sollen.

Können Gerichte über Leben und Tod entscheiden?

Aber der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht scheint die Sache anders zu sehen. In der mündlichen Verhandlung sprachen die Richter ausführlich über ihre Bedenken. Bedenken, die Siegfried Mennemeyer als Anwalt des Arztes teilt: "Das ist ein ganz sensibler Bereich, und wir müssen aufpassen, dass wir da nicht den zu späten Tod kommerzialisieren."

Für die Richter war vor allem eines problematisch: Können staatliche Gerichte sagen, das Leben in einer bestimmten Verfassung ist ein Nachteil gegenüber dem Tod? Sie hätten erhebliche Zweifel, ob sie entscheiden könnten: Ab der vierten Lungenentzündung ist das Leben nicht mehr lebenswert.

Schadensersatzforderung soll Druck auf die Ärzte machen

Für Anwalt Mennemeyer hätte diese Frage die Familie entscheiden müssen, weil es keine Patientenverfügung gab. Das sei nicht Sache des Arztes gewesen. Ihn stört auch, dass hier um Geld gestritten wird: Wesentlich sei die Frage, ob Erben daraus einen Schmerzensgeldanspruch ableiten könnten, dass ein Angehöriger nicht früh genug ins Sterben entlassen wurde.

Aus Sicht des Sohnes und seiner Anwälte ist diese Haftungsklage aber die einzige Möglichkeit, Druck auf die Ärzte zu machen. Gut möglich, dass die Bundesrichter jedoch, wenn sie demnächst diesen Fall offiziell entscheiden, die Ärzte solchem Druck gerade nicht aussetzen wollen - weil dies sonst aus Angst vor Haftung vielleicht auch zu schnell ein Leben beenden könnten.

Bundesgerichtshof prüft Schmerzensgeldansprüche wegen Lebensverlängerung
Gigi Deppe, SWR
13.03.2019 00:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. März 2019 um 10:00 Uhr.

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