Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch am Firmensitz in Oberndorf. | dpa

Bundesgerichtshof Urteil gegen Heckler & Koch bestätigt

Stand: 30.03.2021 12:43 Uhr

Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Die Firma muss zudem etwa drei Millionen Euro zahlen, entschied der BGH.

Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch. Die Rüstungsfirma selbst soll mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, wie der Bundesgerichtshof BGH nun urteilte.

Die obersten Strafrichter in Karlsruhe bestätigten damit weitgehend ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom Februar 2019 und verwarfen die Revisionen von Staatsanwaltschaft, Angeklagten und Unternehmen größtenteils.

Aktivist zeigte erschlichene Ausfuhrgenehmigungen an

Der baden-württembergische Waffenhersteller hatte zwischen 2006 und 2009 mehr als 4200 Sturmgewehre und weiteres Material an vier Staaten in Mexiko geliefert, die wegen Menschenrechtsverletzungen nicht hätten beliefert werden dürfen.

Um die Genehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium zu erhalten, wurden falsche Angaben über den Verbleib der Waffen gemacht. Die erschlichene Ausfuhrgenehmigung wurde 2010 über einen Whistleblower bekannt - ein Aktivist zeigte sie an.

Die Erträge aus der Tat werden größtenteils eingezogen. Auch das hatte bereits das Landgericht entschieden, nun wurde es vom BGH bestätigt. Über einen kleinen Teil der Summe will der BGH allerdings wegen einer inzwischen verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung bei der Einziehung von Taterträgen noch einmal verhandeln. Es handelt sich um 700.000 Euro, die Heckler & Koch voraussichtlich zusätzlich zahlen muss.

Heckler & Koch war der Ansicht gewesen, dass das Unternehmen nur 200.000 Euro zahlen müsse und hatte deshalb Revision am BGH eingelegt.

Firma muss für Fehltritte der Angestellten eintreten

Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer betonte, dass der Vorstand von Heckler & Koch in die strafbaren Handlungen zwar selbst nicht verwickelt war, aber für Fehltritte der Mitarbeiter einstehen müsse.

Auch die Verurteilung zweier Mitarbeiter des Unternehmens bestätigte der BGH. Eine ehemalige Sachbearbeiterin und ein Ex-Vertriebsleiter waren wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine schärfere Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz angestrebt - jedoch vergeblich.

AZ: 3 StR 474/19

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2021 um 12:00 Uhr.