Firmenzentrale des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar in Baden-Württemberg (Archivbild) | picture alliance / dpa

Geschäfte mit Mexiko BGH urteilt zu illegalen Waffenexporten

Stand: 30.03.2021 04:19 Uhr

Mit erschlichenen Genehmigungen gelangten Tausende Waffen in mexikanische Unruheregionen. Nun entscheidet der BGH unter anderem darüber, welche Strafe den Mitarbeitern von Heckler & Koch droht.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Mehr als 4000 Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Zubehör landeten zwischen 2006 und 2009 dort, wo sie nicht landen sollten: in den mexikanischen Unruheregionen Jalisco, Chiapas, Chihuahua und Guerrero. Produziert und exportiert wurden die Waffen von der deutschen Rüstungsfirma Heckler & Koch. Waffenexporte ins Ausland müssen von der Bundesregierung genehmigt werden.

Claudia Kornmeier

Heckler & Koch hatte die nötige Genehmigung für das Geschäft mit Mexiko. Aber: Wegen der schlechten Menschenrechtslage erteilen die deutschen Exportbehörden keine Ausfuhrgenehmigungen für die genannten heiklen mexikanischen Regionen. Im Genehmigungsverfahren wurden deshalb wahrheitswidrig nur unproblematische Regionen Mexikos als Empfänger angegeben.

Landgericht: Bewährungsstrafen und Freisprüche

Die Sache flog schließlich auf. Ein Strafverfahren folgte. Vor zwei Jahren verhängte das Landgericht Stuttgart in erster Instanz gegen zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch - einen Vertriebsleiter und eine Sachbearbeiterin - Bewährungsstrafen. Sie sollen daran beteiligt gewesen sein, gegenüber den Behörden die unrichtigen Angaben gemacht zu haben, um Genehmigungen für den Waffenexport nach Mexiko zu bekommen.

Drei weitere Angeklagte aus der Führungsebene sprach das Gericht frei. Die beiden Mitarbeiter, die das eingefädelt haben sollen, standen in Stuttgart dagegen nicht vor Gericht. Der eine war 2015 gestorben, der andere seinem Anwalt zufolge zu krank für die Anreise aus Mexiko. Das Rüstungsunternehmen selbst soll rund 3,7 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen - das entspricht dem kompletten Verkaufserlös. Nun muss der Bundesgerichtshof die Verurteilungen überprüfen. Mitte Februar wurde in Karlsruhe mündlich verhandelt.

Härtere Strafen nach Kriegswaffenkontrollgesetz?

Die Bundesanwaltschaft will durchsetzen, dass beide Angeklagte auch nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bestraft werden, nicht nur nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Das Problem: In den Genehmigungen steht nichts von einer Beschränkung auf bestimmte Bundesstaaten. Diese ergibt sich nur aus den sogenannten Endverbleibserklärungen, die Mexiko im Genehmigungsverfahren abgegeben hatte. Rein nach Papierlage waren die Ausfuhren also genehmigt. Und allein das Erschleichen von Genehmigungen ist nur nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar. Lange wurde im Gerichtssaal darüber gesprochen, wie die entsprechenden Gesetze auszulegen sind.

Hätten härtere Strafen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verhängt werden müssen? Der Vorsitzende Richter zeigte sich skeptisch. Trifft die Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie die Genehmigung nicht genau genug formulierte?

Verteidiger fordert Freispruch

Die beiden Verurteilten hoffen auf Freisprüche. Der Verteidiger der Sachbearbeiterin, Till Günther, hält es für falsch, dass seine Mandantin überhaupt bestraft werde. Sie habe als reine Sachbearbeiterin im Unternehmen niemals irgendwelche Entscheidungen getroffen oder mit irgendjemandem in Mexiko oder sonst wo Verhandlungen geführt.

Aus seiner Sicht schiebt die Bundesregierung außerdem die Verantwortung für die Verwendung der Waffen an Heckler & Koch ab. Während die Bundesregierung auf diplomatischem Weg Einfluss auf die mexikanische Regierung und die dortige Verwendung der Waffen nehmen könne, habe das Unternehmen keinerlei Möglichkeit, dies zu tun. Zu der mündlichen Verhandlung war auch eine Gruppe Friedensaktivisten gekommen, die 2010 in der Sache eine Anzeige erstattet hatten.

Nur Helfershelfer?

In der Verantwortung für die illegalen Waffengeschäfte sehen sie nicht nur die zwei ehemaligen Mitarbeiter von Heckler & Koch. "Die Verantwortung für diese Exporte des Todes trägt ganz klar die Bundesregierung", sagte Rechtsanwalt Holger Rothbauer. "Die Unternehmen sind nur Helfershelfer. Die Kontrollfunktion, die Genehmigungsfunktion, wie wir es ja auch gut gehört haben, wird nicht wahrgenommen. Es ist eine wirklich abenteuerliche Praxis."

Heckler & Koch will nicht kompletten Verkaufserlös zahlen

Das Rüstungsunternehmen wehrt sich dagegen, die Millionen-Einnahmen aus dem Waffenverkauf an die Staatskasse zu zahlen. Der Anwalt des Unternehmens argumentierte in der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof dafür, dass Produktions- und Transportkosten abgezogen werden müssten. Dann bleibe ein Gewinn von vielleicht 400.000 Euro, da seien die rund 3,7 Millionen Euro deutlich zu viel.

Az. 3 StR 474/19

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 30. März 2021 um 09:20 Uhr.