Ein Hahn inmitten seiner auf dem Boden pickenden Hühner | Bildquelle: dpa

Missstände in Hühnerställen MDR darf illegale Aufnahmen zeigen

Stand: 10.04.2018 21:36 Uhr

Illegal gedrehtes Filmmaterial über Missstände in Hühnerställen darf verwendet werden, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Das entschied der Bundesgerichtshof und gab damit dem MDR recht.

Die Verwendung von ungenehmigten Filmaufnahmen ist zulässig, wenn diese Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit darf der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Bilder von erbärmlichen Zuständen in Biohühnerställen weiter verwenden - obwohl die darin angeprangerten Unternehmen nicht gegen Vorschriften verstoßen hatten.

Die Aufnahmen basierten zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, führte der Vorsitzende Richter Gregor Galke aus. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Falle aber höher zu bewerten als die Rechte des Erzeugerbetriebs. "Es ging um Massenproduktion bei Bioerzeugnissen und damit um ein hoch aktuelles Thema", sagte Galke.

BGH-Urteil lässt Illegal gedrehtes Filmmaterial über Missstände in Hühnerställen zu
tagesschau 20:00 Uhr, 10.04.2018, Kolja Schwartz, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Erzeugerzusammenschluss klagte gegen Ausstrahlung

Der MDR hatte 2012 in der Reihe "ARD Exklusiv" und in der Sendung "Fakt" über Missstände in Bio-Hühnerställen berichtet. In dem Beitrag wurden auch heimlich gedrehte Filmaufnahmen verwendet, die ein Tierschützer dem MDR zur Verfügung gestellt hatte. Diese zeigten unter anderem Hühner mit wenigen Federn sowie tote Hühner.

Der Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern wehrte sich gegen die Ausstrahlungen und klagte auf Unterlassung. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hatte er damit noch Erfolg. Das OLG hatte zuletzt argumentiert, dass die Aufnahmen ja keine strafbaren Missstände gezeigt hätten. Zudem hätten sie nur entstehen können, da der Tierschutzaktivist unbefugt in die Ställe eingedrungen und damit Hausfriedensbruch begangen habe.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa
galerie

Der BGH entschied, dass der MDR die Bilder aus den Hühnerställen weiter verwenden darf.

Keine MDR-Beteiligung an Hausfriedensbruch

Der BGH verwies jedoch auf den hohen Stellenwert der Pressefreiheit und die Rolle der Medien als "Wachhund der Öffentlichkeit". Zwar könne die Ausstrahlung den Ruf und das Ansehen des Hühnerstall-Betreibers beeinträchtigen. Auch werde das Interesse des Klägers berührt, seine "innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten".

Dennoch sei die MDR-Veröffentlichung rechtmäßig. Der Sender habe sich an den rechtswidrig erstellten Filmaufnahmen nicht beteiligt. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse würden nicht offenbart. Vielmehr werde die Art der Hühnerhaltung dokumentiert und der Zuschauer darüber zutreffend informiert.

Der Filmbeitrag setze sich kritisch mit der Massentierhaltung auseinander und stelle die tatsächlichen Tierhaltungsbedingungen den von der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards gegenüber. Es gehöre zur Aufgabe der Presse, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren, betonte der BGH. Die Funktion der Presse sei nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Der MDR sprach nach der Urteilsverkündung von einer "Stärkung der investigativen Recherche". Der Sender habe die Auseinandersetzung "bewusst bis in die höchste Instanz getragen", erklärte Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi.

Az.: VI ZR 396/16

Über dieses Thema berichtete der MDR am 10. April 2018 um 10:00 Uhr im TAG24 und der Deutschlandfunk um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: