BMW X3 xDrive20 | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundesgerichtshof Neuwagen bei falscher Warnmeldung

Stand: 24.10.2018 15:40 Uhr

Falsche Warnmeldungen forderten einen Autofahrer zu Zwangspausen auf. Eine Reparatur misslang. Deshalb hält der Bundesgerichtshof die Forderung nach einem Neuwagen unter Umständen für verhältnismäßig.

Von Philipp Barlet, ARD-Rechtsredaktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Umständen ein Autokäufer einen anderen Neuwagen verlangen kann, wenn das gekaufte Auto falsche Warnmeldungen anzeigt. Die Entscheidung des BGH ist deshalb bedeutsam, weil sie sich auch auf andere Streitfälle übertragen lässt, bei denen ein Käufer eine mangelhafte Ware erhalten hat.

Fehlerhafte Warnmeldungen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa
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Der BGH entschied, dass der Käufer einen Neuwagen auch dann verlangen kann, wenn er ihn erst reparieren lassen wollte.

Geklagt hatte im konkreten Fall der Käufer eines BMW X3 xDrive20. Das Auto zeigte immer wieder die Warnmeldung an, dass die Kupplung zu heiß sei, und er deshalb bis zu 45 Minuten anhalten solle, um die Kupplung abkühlen zu lassen. Tatsächlich war die Kupplung aber völlig in Ordnung. Dem Händler gelang es zunächst trotz mehrmaliger Versuche nicht, den Mangel zu beheben.

Ein Autokäufer hat laut Gesetz, § 439 BGB, in solchen Fällen die Wahl: Er kann verlangen, dass das Auto repariert wird. Alternativ kann er auch einen anderen Neuwagen als Ersatz verlangen. Nach dem Urteil des BGH kann er einen Neuwagen auch dann verlangen, wenn er das Auto zuvor reparieren lassen wollte. Das war bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Forderung des Käufers darf nicht unverhältnismäßig sein 

Die Forderung nach einem anderen Neuwagen darf aber nicht unverhältnismäßig sein. Im konkreten Fall, so der BGH, werde die Gebrauchsfähigkeit des Autos stark eingeschränkt. Deshalb sei es nicht unverhältnismäßig, wenn der Käufer einen anderen Neuwagen verlange. Wenn der Verkäufer den Mangel allerdings ohne Probleme beseitigen kann, müsse der Käufer eine Reparatur akzeptieren.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Der Händler hatte zwischenzeitlich - ohne Absprache mit dem Käufer - eine neue Software aufgespielt. Seinen Angaben zufolge ist damit der Mangel behoben.

Der BGH verwies den konkreten Fall an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Nürnberg, zurück. Dort muss das Gericht klären, ob das Software-Update den Fehler tatsächlich vollständig behoben hat.

Az: VIII ZR 66/17

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 25. Oktober 2018 um 17:50 Uhr.

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