Häuserzeile in Berlin | picture alliance / dpa Themendie

Immobilien-Mängel BGH unterscheidet zwischen Kauf und Neubau

Stand: 12.03.2021 16:25 Uhr

Lange wurde am BGH darum gestritten, was Menschen, die bauen oder kaufen, von ihrem Vertragspartner verlangen können. Die Entscheidung: Für Käufe gelten andere Regeln als für Neubauten.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Jetzt bleibt es also dabei: Wer eine Immobilie mit Mängeln kauft, hat etwas andere Rechte als derjenige, der bauen lässt und dann Mängel feststellt. Intensiv haben Deutschlands oberste Richterinnen und Richter in der letzten Zeit darüber diskutiert und fanden grundsätzlich, dass alle Kunden ungefähr dieselben Rechte haben sollten.

Gigi Deppe

Aber - so stellt sich heraus - das Bürgerliche Gesetzbuch hat doch für verschiedene Lebensbereiche verschiedene Regeln. Also kann jetzt der Kläger, der eine Wohnung mit feuchten Wänden kauft, vorab Geld verlangen für die Instandsetzung und sich dann aber entscheiden, das Geld einfach einzustecken und nicht zu renovieren. Ähnlich wie beim Verkehrsunfall, wo auch die Geschädigten den Schadensersatz bekommen, das Auto aber nicht reparieren lassen müssen.

Beim Neubau gelten andere Regeln

Wer bauen lässt, bei dem ist das so nicht möglich. Die für das Baurecht zuständigen Richter hatten vor einiger Zeit entschieden: Geld bekommen und dann aber nicht den Schaden beseitigen, das geht beim Bauen nicht. Das würde angesichts der großen Summen und der vielen Streitigkeiten, die beim Häuserbau entstehen, dazu verleiten, auch unwichtige Mängel aufzublasen, um damit Geld zu verdienen.

Alle, die bauen lassen, müssen also, wenn es Ärger gibt, etwas anders vorgehen als diejenigen, die kaufen. Sie können nicht einfach das Geld verlangen und damit ist die Sache erledigt. Ihre einzige Möglichkeit ist es, einen so genannten Vorschuss einzufordern. Über dessen Verwendung müssen sie aber später auch Rechenschaft ablegen.

Verkäufer können Geldbetrag begrenzen

Käufer haben es allerdings nicht automatisch besser. Bei ihnen können die Verkäufer die Höhe des Geldbetrags begrenzen. Wäre die Reparatur des Mangels mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, dürfen sie darauf verweisen, dass sie nur den Betrag zahlen, den die Sache auf dem Markt weniger wert ist.

Und es zeigt sich: Zwanzig Jahre nach der großen Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gibt es immer noch solche Grundsatzfragen zu klären. Richterinnen und Richter haben bei der Auslegung von Gesetzen viele Möglichkeiten, das Alltagsleben zu beeinflussen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 12. März 2021 um 11:30 Uhr.