Eine Mitarbeiterin einer Pflegeeinrichtung in Berlin führt eine Bewohnerin am Arm durch den Flur.  | dpa

Urteil des Bundesgerichtshof Heime dürfen keine Reservierungsgebühr verlangen

Stand: 15.07.2021 13:48 Uhr

Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte der Bundesgerichtshof nun auch bei Privatversicherten für unwirksam.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Bisher hätten das viele Heime so gemacht, sagt Manfred Stegger von der BIVA, einer Interessensvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen: Wer einen Heimplatz haben wollte, aber nicht sofort einziehen konnte, musste an das Heim eine Reservierungsgebühr bezahlen.

Gigi Deppe

Mehr als 1000 Euro Reservierungsgebühr

So erging es auch einem Mann, der Mitglied bei der BIVA ist. Als seine Mutter im Januar 2016 pflegebedürftig wurde, war sie zunächst in einem anderen Heim vorläufig untergebracht. Als er Mitte Februar dann den endgültigen Platz für sie fand, war klar: Sie konnte erst Ende Februar einziehen. Er sollte aber für die zwei Wochen, in denen sie dort noch nicht wohnen konnte, etwas mehr als 1000 Euro Reservierungsgebühr zahlen.

Für Manfred Stegger von der Interessensvertretung nicht akzeptabel: "Jemand, der einen Platz sucht, der ist in große Notlage und akzeptiert auch Bedingungen, die er vielleicht nicht so besonders gut findet", sagt er. Es sei immer schon klar gewesen, dass für den Auszug eine taggenaue Abrechnung gelten müsse. "Und nach unserer Auffassung gilt das auch für den Einzug. Da muss taggenau abgerechnet werden", so Stegger. Es sei nicht richtig, wenn Heime die Notlage, in der die Menschen sich bei der Suche nach einem Heim befinden, für sich ausnutzten und derartige Klauseln in die Verträge hineinschrieben.

BGH: Kosten gelten erst ab Einzug

Die pflegebedürftige Mutter ist inzwischen gestorben, aber das Geld muss zurückgezahlt werden, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutschen Zivilgericht. Die Heime dürften erst dann Kosten in Rechnung stellen, wenn die Betroffenen tatsächlich einziehen; egal, ob sie gesetzlich versichert sind oder privat.

Für gesetzlich Versicherte stand das schon im Gesetz. Die Frage war nur, ob das auch für die etwa zehn Prozent der Pflegebedürftigen gilt, die privat versichert sind. Die Bundesrichter sagen jetzt: Der Gesetzgeber hat das klar geregelt. Die pflegebedürftigen Menschen sollten geschützt werden. Eine Unterscheidung zwischen Privatversicherten und gesetzlich Versicherten sei nicht nachvollziehbar.

"Diese Vereinbarung ist unwirksam"

Ein Heim muss also nicht nur bei Auszug oder im Todesfall auf den Tag genau abrechnen; das hatte der BGH schon früher entschieden. Auch beim Einzug darf erst Geld verlangt werden, wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner wirklich dort lebt.

Das bedeutet für diejenigen, die in den letzten drei Jahren in ein Pflegeheim eingezogen sind: "Die könnten jetzt eine Freihaltegebühr, falls sie die bezahlt haben, zurückfordern. Denn dieses Urteil entfaltet auch eine rückwirkende Wirkung", so Stegger. Die Verjährungsfrist betrage drei Jahre. "Die Menschen, die in Zukunft so etwas unterschreiben, können das aus meiner Sicht einfach tun. Denn diese Vereinbarung ist unwirksam."

Was bedeutet: Sie müssen diesen Betrag letztlich nicht zahlen. 
Ein Urteil, das nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien wichtig ist. Auch für viele Alten- und Pflegeheime, die bislang solche Reservierungsgebühren verlangt haben, heißt das: Sie müssen neu kalkulieren.

Aktenzeichen: III ZR 225/20

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. Juli 2021 um 13:22 Uhr.