Heron-TP-Drohne | picture alliance/dpa

Streit in der Großen Koalition Maas für Drohnen-Bewaffnung

Stand: 20.12.2020 10:21 Uhr

Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen? In der SPD wird diese Frage kontrovers diskutiert. Mit Außenminister Maas hat der Plan nun einen einflussreichen Befürworter. Die CDU drängt auf eine Entscheidung.

In der Debatte über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. "Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Diskussion über das heikle Thema fortzuführen. "Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das", so Maas.

Maas' Stimme hat Gewicht

Dass Maas sich aber das Hauptargument der Bewaffnungs-Befürworter zu eigen macht - den Schutz der Soldatinnen und Soldaten - , könnte für die Debatte innerhalb der SPD richtungweisend sein: Maas' Stimme hat besonderes Gewicht, weil sein Ressort zusammen mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundeskanzleramt für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig ist, über die dann der Bundestag abstimmt.

In der SPD haben sich bisher vor allem die Verteidigungspolitiker für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen ausgesprochen. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl gehört zu den Befürwortern. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu hatte vergangenen Dienstag sein Amt niedergelegt, weil er die kritische Haltung der SPD-Führung zur Drohnenbewaffnung nicht teilt.

Drohnen dienen bisher nur zur Aufklärung

Bisher setzt die Bundeswehr Drohnen - also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung - nur zu Aufklärungszwecken ein, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob neue Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden dürfen.

Der Plan liegt auf Eis, seit der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet hatten. Bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU hatte das für Empörung gesorgt.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechtfertigte die Verzögerung der Entscheidung: Die SPD wolle eine breite öffentliche Debatte um herauszufinden, ob sich längerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse, sagte Scholz der Funke Mediengruppe. "Das wird seine Zeit brauchen. Es geht ja um keine geringe Sache."

CDU wirft SPD "parteipolitische Spielchen" vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Scholz daraufhin Führungsschwäche und "außen- und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit" vor. Scholz wolle mit dem Stopp Brücken zur Linkspartei und den Grünen bauen, sagte Ziemiak der Nachrichtenagentur dpa. "Diese parteipolitischen Spielchen dürfen aber nicht mehr zählen als der Schutz und die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte", so der CDU-Generalsekretär. Drohnen seien im 21. Jahrhundert essenziell für den Schutz der Soldaten. Ziemiak sagte weiter: "Ich fordere Herrn Scholz und die SPD auf, auf den Pfad der sicherheitspolitischen Vernunft zurückzukehren."

Ähnlich äußerte sich Ziemiaks Parteikollege Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Die Haltung der SPD werfe "die Frage ihrer Regierungsfähigkeit auf", sagte der CDU-Vorsitzkandidat der Funke Mediengruppe. "Anstatt den Argumenten der eigenen Verteidigungspolitiker zu folgen, verdreht Olaf Scholz nun absichtlich, worum es bei der Anschaffung der bewaffneten Drohnen geht: nicht um gezielte Tötungen, sondern ausschließlich um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Einsätzen."

Sorge wegen möglichem Offensiv-Einsatz

Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen wird in Deutschland bereits seit fast zehn Jahren geführt. Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde.

Außenminister Maas äußerte zwar Verständnis für die Vorbehalte in der SPD, dass Drohnen auch für offensive Kampfhandlungen verwendet werden könnten, sagte aber dazu auch: "Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Dezember 2020 um 13:25 Uhr.