Krankenkassenbeiträge Regierung will Betriebsrentner entlasten
Bislang werden von Betriebsrenten knapp 15 Prozent für die Krankenkasse abgezogen. Dieser Anteil soll laut einem Kabinettsbeschluss sinken, teilweise um die Hälfte - eine Entlastung für gesetzlich Versicherte.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einmal mehr unter Beweis stellen, dass er von der schnellen Sorte ist. Erst vergangenen Sonntag hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, Betriebsrentner zu entlasten. Nur eine Woche später liegt der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute bei der Klausur in Meseberg verabschiedete.
Teilweise sinken Beiträge um die Hälfte
Künftig gibt es einen Freibetrag - und das lohne sich für vier Millionen Betriebsrentner, so Spahn: "Ein Drittel der Betriebsrentner wird weiterhin keine Beiträge zahlen, das sind diejenigen, die unter 159,25 monatliche Betriebsrente liegen. Ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag. Und ein weiteres gutes Drittel wird zumindest um 300 Euro im Jahr entlastet."
Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen, damit es ab Januar in Kraft tritt. Bevor alles so schnell ging, gab es jedoch lange Diskussionen bei Union und SPD.
Etwa ein Drittel der Bezieher von Betriebsrenten zahlt künftig nur noch den halben Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse.
Vertrauen in Betriebsrente stärken
Seit 2004 zahlen alle gesetzlich Versicherten, deren Betriebsrente eine bestimmte Summe überschreitet, die vollen Beiträge für die Krankenversicherung. Davor war es die Hälfte, nämlich nur der Arbeitnehmeranteil. Dass von einer Betriebsrente künftig mehr übrig bleibt, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wichtig. "Es stärkt auch das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge. Es ist gut, wenn Menschen neben der gesetzlichen Rente auch eine betriebliche Altersvorsorge haben."
Kritik von Krankenkassen
Doch nicht alle sind zufrieden, denn es wird keine rückwirkenden Entschädigungen geben. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten sagt, die Ungerechtigkeiten blieben, weil die Beiträge bereits gezahlt sind. Gesundheitsminister Spahn lässt das nicht gelten: "Ich habe vom ersten Tag an gesagt, dass unsere Parteitagsbeschlüsse entsprechend sind, dass es eine Rückabwicklung nicht geben kann und nicht geben wird - schon aus finanziellen Erwägungen nicht."
Denn auch so schlägt die Entlastung bei den Krankenkassen zu Buche: Sie bekommen jährlich 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV fordert, das mit Steuermitteln auszugleichen. Doch die SPD war dagegen. Im nächsten Jahr soll das Geld aus dem Gesundheitsfonds kommen. Dann nimmt der Zuschuss jährlich ab, bis die Krankenkassen die Ausfälle ab 2024 selbst tragen müssen. Das Gesundheitsministerium verweist auf die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen.
"Kaufkraft stärken"
Die gute wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre ermöglicht es auch, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Er sinkt ab kommendem Jahr um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent. "Das ist eine jährliche Entlastung für Unternehmen und Beschäftigte von weiteren 1,2 Milliarden Euro. Das stärkt auch die Kaufkraft, ist also in der wirtschaftlichen Situation durchaus geboten", so Sozialminister Heil.
Zweimal weniger Abgaben - ansonsten geht es um Ausgaben beim Regierungstreffen in Meseberg, und zwar für Digitales: Für den Mobilfunkausbau will die Regierung rund eine Milliarde Euro investieren, um auch ländliche Regionen mit LTE zu versorgen.