Eine ältere Frau zählt Geld. | Bildquelle: dpa

Betriebsrenten Es soll mehr übrigbleiben

Stand: 24.10.2019 12:39 Uhr

Betriebsrentner ächzen unter einer besonderen Last: Sie müssen von ihrer Rente Arbeitnehmer- UND Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Die Politik will das ändern.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Carsten Linnemann (CDU) sorgt sich um die betriebliche Altersvorsorge: "Politisch gesehen müssen wir ein Signal senden, ansonsten brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn junge Leute sagen: Betriebliche Altersvorsorge, nein danke." Max Straubinger (CSU) sorgt sich dagegen um die Finanzierung des Gesundheitssystems, falls die Abgaben für die Krankenkassen weniger werden: "Ich bin hier für die solidarische Finanzierung, und meines Erachtens kann es nicht sein, dass wir die, die stärkere Schultern haben, entlasten." Und dazwischen hängt die Suche nach einer Lösung fest.

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Der demografische Wandel ist eine Herausforderung. Betriebsrenten könnten helfen, ihn zu bewältigen. Doch sie werden mit erheblichen Abgaben belastet.

Ein Fünftel der Betriebsrente weg

Weniger Abgaben auf Betriebsrenten oder Direktversicherungen - das fordert die Opposition von Linke bis FDP. Und Betroffene protestieren schon seit 15 Jahren. Denn früher fiel nur der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung an. Aber 2004 verdoppelten sich die Abgaben, weil der Arbeitgeberanteil dazukam. Zusamman mit der Pflegeversicherung ist also fast ein Fünftel der Betriebsrente weg, sobald sie über 155 Euro monatlich liegt. Geht nicht, findet Linnemann: "Ich wäre dafür, dass man die Doppelverbeitragung abschafft, das wäre genau das richtige Signal. Natürlich muss man auch offen sagen, dass es rückwirkend schwierig ist, wahrscheinlich wird man mit einer Stichtagsregelung arbeiten müssen."

Hohe Kosten

Die Kosten sind eh schon das Hauptproblem. Der Maximalvorschlag lautet: Keine Abgaben bis zu den rund 155 Euro, darüber hinaus gilt der halbe Beitragssatz. Damit nehmen die Krankenkassen jährlich bis zu drei Milliarden Euro weniger ein. Der Minimalvorschlag wäre: Die ersten 155 Euro der Betriebsrente bleiben frei von Abgaben, darüber hinaus fallen aber weiter die doppelten Beiträge an. Kostenpunkt: mehr als eine Milliarde Euro. Aber auch da ist die Frage: Wer bezahlt’s?

Koalition uneins

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionschefin der SPD: "Wir als SPD sagen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir im Moment hohe Rücklagen. Was wir aber beschließen wollen, ist ein langfristiger Minusbetrag für die Krankenkassen." Und deshalb will der Koalitionspartner CDU das lieber gleich aus Steuermitteln decken. Das hat aber Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ihm beigesprungen. Die CDU-Politikerin erinnerte an die vielen teuren Pläne in der Koalition - wie bei der Pflege und die Grundrente.

Lösung verzögert sich

Bei diesem Thema heißt es also nicht einfach Union gegen SPD, es ist komplizierter. Aber Linnemann beteuert: "Die Gespräche laufen, darüber bin ich froh". Auch SPD-Frau Bas ist hoffnungsvoll: "Ich kann nur sagen, wir sind in guten Gesprächen."

Etwas weniger euphorisch äußert sich CSU-Politiker Straubinger: "Man hört auf den Fluren, dass es eine sogenannte Freibetragsregelung in einem Umfang von 155 Euro geben soll, aber ich bin überzeugt, das wird niemanden befriedigen." Vor ein paar Monaten hieß es, im Herbst könnte es eine Einigung geben. Bisher ist das nicht absehbar. Auch die oppositionelle Linke glaubt nicht so recht daran. Sie kündigt schon vorsorglich an, spätestens im nächsten Jahr wieder einen Antrag einzubringen, um im Bundestag über die betriebliche Altersvorsorge zu debattieren.

Weniger Abgaben auf Betriebsrenten - Koalition ringt um Lösung
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
24.10.2019 11:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 24. Oktober 2019 um 18:36 Uhr.

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