Absperrungsgitter vor dem Bundestag in Berlin | Bildquelle: AP

Infektionsschutzgesetz im Bundestag Politiker bedrängt - Irritation über Besucher

Stand: 18.11.2020 23:31 Uhr

Am Rande der Corona-Demo sollen Personen in den Bundestag gekommen sein. Dort bedrängten sie Politiker und versuchten offenbar, in Büros zu gelangen. Laut ARD-Haupstadtstudio waren sie durch AfD-Abgeordnete als Besucher angemeldet worden.

Der Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat ist von massiven Protesten der Gegner des Gesetzes begleitet worden. Für Irritation sorgten vor allem Besucher im Bundestag, die, trotz Aussetzung der Besucherregel durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, in das Gebäude gekommen waren.

Mast: "Ich bin fassungslos"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast twitterte: "In den Bundestag eingeschleuste Personen haben unter anderem versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. Ich bin fassungslos. Frei gewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."

Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: "Er hat kein Gewissen." Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen." Andere Medien veröffentlichen ein Foto von Altmaier, der vor einem Fahrstuhl von einer Frau angesprochen und gefilmt wird.

Kuhle: Treffen vor dem Plenarsaal

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe die selbe Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen.

Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden seien. "Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält", sagte Kuhle, der auf Twitter auch schrieb, Menschen seien "eingeschleust worden" und bedrängten Abgeordnete.

Kuhle sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Man muss sagen, das ist eine neue Qualität der Missachtung unserer parlamentarischen Regeln. Das muss man ganz deutlich adressieren und dem muss man sich deutlich entgegenstellen."

FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle | Bildquelle: dpa
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Auch der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle wurde nach eigenen Angaben von der Frau angesprochen.

Film zeigt Gespräch mit AfD-Abgeordneten Hemmelgarn

Per Livestream aus dem Büro von Udo Hemmelgarn (AfD) sieht man ein Grüppchen mit laufender Kamera losziehen, die auf weitere eingeschleuste Besucher trifft. Auf einem über YouTube verbreitetem Film ist zu hören: "Über welches Büro seid ihr noch mal hier? (Gemurmel) Ihr seid über Hansjörg Müller hier? Ja (deutlich zu hören)."

Auch Müller gehört der AfD-Fraktion an. Am Nachmittag hatte er sich von der Menge auf einer Spreebrücke mit Blick auf den Bundestag dafür feiern lassen, als er mehr Aktionen gegen "eine mafiöse Regierung" fordert, die ein "Ermächtigungsgesetz" im Namen der Großkonzerne beschlossen habe.

Anmeldung über Abgeordneten-Büros

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte Udo Hemmelgarn, dass der verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte von seinem Büro als Gast im Reichstagsgebäude angemeldet worden sei. Allerdings sei klar verabredet gewesen, außer mit Abgeordneten der AfD keine Fotoaufnahmen zu machen. Daran habe er sich nicht gehalten.

Die anderen Personen will Hemmelgarn nicht eingeladen haben. Die Frau aus dem Altmaier-Video soll über das Büro von Petr Bystron Zugang zum Bundestag bekommen haben, heißt es aus AfD-Kreisen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron bestritt dies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio nicht.

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen eingeschleust hätten.

Ältestenrat berät über Konsequenzen

Nach Auskunft der Bundestags-Pressestelle wird derzeit geprüft, welche Besucher und Besucherinnen in die Gebäude eingelassen wurden. Morgen will sich der Ältestenrat damit befassen und feststellen, wessen Gäste die Störer waren und welche Konsequenzen möglich sind, heißt es aus der SPD-Fraktion.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios lässt der Besucherdienst des Bundestages Gäste in die Bundestagsgebäude, wenn die sich bis 24 Stunden vor ihrer Ankunft per Mail anmelden. Name, Geburtsdatum und Adresse müssen angegeben werden und die Person, die im Bundestag aufgesucht werden soll.

Verstoß gegen Corona-Maßnahmen: Demo aufgelöst

Die Polizei hatte am Nachmittag im Zentrum in Berlin eine Demonstration von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes aufgelöst, nachdem die Corona-Maßnahmen nicht eingehalten worden waren. Es gab Verletzte, laut Polizeiangaben wurden 365 Personen vorübergehend festgenommen.

Mit Informationen von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 18. November 2020 um 19:32 Uhr.

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