Aktenordner liegen auf dem Tisch im Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. | Bildquelle: dpa

Besetzung von Richterstellen Nicht mehr die Besten?

Stand: 06.11.2020 06:34 Uhr

Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen die Bewerbungsanforderungen für die Vorsitzenden Richter an den obersten deutschen Gerichten gelockert werden. Das sorgt bei Juristen für Kritik.

Von Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion

Wenn die Richterinnen und Richter den Saal betreten, bekommt eine Person besonders viel Aufmerksamkeit: der Vorsitzende, der die Verhandlung leitet. Bislang gab es diesen Posten nur für Richterinnen und Richter, die schon mindestens fünf Jahre am selben Gericht tätig waren. Künftig sollen auch Bewerber Senatsvorsitzende werden können, die von außen kommen und noch keine Erfahrung an diesem Gericht gesammelt haben.

Das aktuelle Anforderungsprofil des Bundesjustizministeriums für Senatsvorsitzende liegt der ARD-Rechtsredaktion vor. Das Profil ist ein Katalog, der sechs Voraussetzungen für die Vorsitzenden Richter an Bundesgerichten auflistet: Dazu zählen etwa juristisches Wissen, Führungskompetenz und Teamfähigkeit sowie - bislang - die fünfjährige Gerichtserfahrung.

Hohes Anforderungsprofil

Die Kriterien muss jeder erfüllen, der an den fünf obersten deutschen Gerichten einen Senat leiten will, also am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht oder Bundessozialgericht. Sie gelten aber nicht für das Bundesverfassungsgericht. Das bisherige Anforderungsprofil war zuletzt 2016 von Bundesjustiz- und Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte erarbeitet worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Wer am BGH einen Senat leiten will, muss bestimmte Kriterien erfüllen.

Senatsvorsitzende spielen eine wichtige Rolle im Gerichtsalltag. Sie haben zwar bei der Entscheidung über einen Fall nur eine Stimme wie alle anderen Beisitzer auf der Richterbank. Aber: "Der Vorsitzende hat eine faktische Macht. Er hat einen gewissen Wissensvorsprung", sagt Volkert Vorwerk, Anwalt am Bundesgerichtshof und Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins. Denn in der Regel kenne neben dem Berichterstatter nur der Vorsitzende die gesamte Akte. Außerdem hat der Vorsitzende eine weitere wichtige Einflussmöglichkeit: Er schreibt bei Beförderungen die Zeugnisse für die anderen Richterinnen und Richter im Senat. 

Juristen kritisieren Ministeriumspläne

Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums soll es in Zukunft nicht mehr nötig sein, für das wichtige Amt des Senatsvorsitzenden bereits mehrere Jahre an dem jeweiligen Gericht tätig zu sein, wie die ARD-Rechtsredaktion aus Justizkreisen erfuhr. Das sehen viele Juristen kritisch, zum Beispiel Klaus Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts: "Ein Senatsvorsitzender sollte unbedingt aus dem eigenen Haus kommen und einige Jahre als beisitzender Richter an diesem obersten Bundesgericht tätig geworden sein."

Andere befürchten, dass die Politik Juristen zu Bundesrichtern wählt und dann zeitnah zu Vorsitzenden bestimmen könnte, die zwar nicht die nötige Erfahrung haben, aber dafür einer bestimmten politischen Linie entsprechen. Denn dann hätten auch Juristen aus den Ministerien eine Chance auf die gut bezahlten Vorsitzendenposten - eine mögliche Entwicklung "gerade bei politischem Farbenwechsel", sagt Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof und Vorsitzender des dortigen Richtervereins. Bislang war ein solcher Wechsel weniger attraktiv, da zunächst für Jahre die Rolle als normaler, beisitzender Richter wartete.

Politisierung der Rechtsprechung?

Solche früheren Beamte könnten dann womöglich sogar als Vorsitzende Richter über die Auslegung von Gesetzen entscheiden, die sie kurz zuvor im Ministerium selbst mitentwickelt hatten. "Wenn der Vorsitzende politisch ausgewählt wird, besteht die Gefahr, dass die Rechtsprechung insgesamt politisiert wird", warnt Vorwerk. Und Loose befürchtet, dass mit solchem Vorgehen die Akzeptanz der Rechtsprechung gefährdet wird: "Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist meines Erachtens entscheidend für die Funktion des Rechtsstaats."

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Rennert, glaubt nicht, dass die Politik derzeit versuche, den Einfluss auf die Justiz auszubauen. Wenn die Änderung aber in Zukunft dafür missbraucht würde, sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Hinzu käme Sorge um die Qualität, wenn die Gerichtsverhandlungen von unerfahrenen Vorsitzenden geleitet werden.

Nun soll es ein Gespräch geben

Für zusätzlichen Unmut an den obersten Bundesgerichten sorgte offenbar auch das Vorgehen der zuständigen Bundesministerien. Anders als bislang üblich, wurde das neue Anforderungsprofil zunächst nicht gemeinsam mit den Gerichtspräsidenten erarbeitet. Stattdessen soll das Bundesjustizministerium die Anpassung einfach schriftlich mitgeteilt haben. Die Präsidenten beschwerten sich daraufhin, und das Prozedere wurde vorerst gestoppt. Nun soll in wenigen Wochen ein vermittelndes Gespräch stattfinden.

Auf dieses verweisen auch die zuständigen Ministerien, das Justizministerium (BMJV) und das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS), in einer Stellungnahme gegenüber der ARD-Rechtsredaktion. Ein Sprecher des BMJV schreibt: "Etwaige Änderungen des Anforderungsprofils werden nicht mit Blick auf laufende Auswahlverfahren geändert." Stattdessen habe sich grundsätzlich gezeigt, dass eine Änderung erforderlich sei. Und vom BMAS heißt es, man wolle "die erforderliche Erfahrungszeit nicht streichen, sondern nur überarbeiten". Zu den Hintergründen ihres Vorhabens wollten die Ministerien sich mit Verweis auf die anstehenden Gespräche nicht näher äußern.

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Philip Raillon, SWR

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