Hendrik Wüst, Olaf Scholz und Franziska Giffey | AFP
Analyse

Bund-Länder-Beschlüsse Einigkeit auf Kosten klarer Ansagen

Stand: 07.01.2022 20:59 Uhr

Hinter Quarantäneverkürzung und 2G-Plus für die Gastronomie machen Bund und Länder zwar schnell einen Haken. Bei epidemischer Notlage und Impfpflicht knirscht es aber. Am Ende bleibt vieles unkonkret.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich, so berichten Teilnehmer aus allen Lagern, ist es eine konstruktive und friedliche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gewesen. Nur an zwei Punkten werden offenbar die Unterschiede zwischen der Unions-Opposition und der SPD-geführten Regierung deutlich: Beim Thema Impfpflicht und bei der Frage, ob der Bundestag erneut eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite feststellen solle - oder eben nicht.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

Kaum Dissens bei 2G-Plus und Quarantänezeiten

Die größte Neuerung, eine 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie, geht dagegen ohne große Diskussionen durch. Obwohl Bayern und Sachsen-Anhalt noch aus unterschiedlichen Gründen zögern, sie flächendeckend einzuführen - und das in zwei Protokollerklärungen festhalten. Auch die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten sorgt nicht für Streit zwischen Ländern und Bund.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt dazu im Interview mit der ARD, dass der Ablauf einer Infektion mit der Omikron-Variante kürzer sei. Man sei schneller ansteckend, das sei die schlechte Nachricht. "Aber man ist auch schneller nicht mehr ansteckend. Das ist die gute Nachricht." Und auf diesen verkürzten Zyklus sei die Anpassung der Quarantänezeit ausgerichtet.

Streit um Impfpflicht und epidemische Notlage

Bleibt also der Konflikt um Impfpflicht und Notlage. Der Streit war auch schon Thema in der Vorbesprechung der Länder. Man frage sich, was den Unions-geführten Ländern an Maßnahmen fehle, die nur durch das Feststellen der epidemischen Notlage möglich seien, heißt es aus der SPD. Es gehe um die grundsätzliche Anerkennung, dass es eine epidemische Notlage nationaler Tragweite gebe, kontert die CDU. Das Ergebnis: kein Konsens.

Genau wie bei der Impfpflicht. Das Thema will der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, offenbar unbedingt im Papier haben. Er drängt mit verschiedenen Formulierungsvorschlägen darauf, dass es einen konkreten Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht geben müsse.

Die SPD will dabei nicht mitgehen, sieht das Thema im Bundestag gut aufgehoben und will dem Parlament keinen Druck machen.

Am Ende einigt man sich auf eine Kompromissformulierung. Man bekräftigt, dass alle eine allgemeine Impfpflicht für nötig halten und stellt fest, dass die Länder davon ausgehen, dass bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliege.

Handreichungen zu Eigenverantwortung

Der Preis für die große Einigkeit sind aber eine Reihe sehr weicher Formulierungen. Man bittet die Gesundheitsminister, die Krankenhäuser auf die zu erwartenden hohen Infektionszahlen vorzubereiten. Man schafft die Möglichkeit, sich aus Quarantäne oder Isolation mit Antigen-Schnelltests freizutesten - obwohl klar ist, dass diese Tests bei der Omikron-Variante Schwächen haben. An Arbeitgeber und Beschäftigte gibt es nur einen Appell, die Homeofficepflicht auch umzusetzen.

Außerdem wird "dringend empfohlen", beim Einkaufen und im Nahverkehr FFP2-Masken zu tragen statt der weniger wirksamen OP-Masken.

Bund und Länder versuchen es noch einmal mit Eigenverantwortung. Jetzt wollen sie gut zwei Wochen abwarten, wie sich die Zahlen entwickeln. Am 24. Januar soll es erneut Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern geben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Januar 2022 um 21:30 Uhr.