Probleme bei der Bundeswehr Beschaffungsamt - Mangel, Kritik und Sorgen
Der Fachkräftemangel macht sich bei der Bundeswehr auch beim wichtigen Thema Beschaffung bemerkbar: Projekte verzögern sich und werden teurer, weil man externe Kräfte bezahlt. Abhilfe ist vorerst nicht in Sicht.
Es geht um drei Minenjagdboote der Marine. Die Schiffe sollen neue Elektronik erhalten und eine Minenbekämpfungsdrohne vom Typ "Seefuchs". Um die Modernisierung kümmert sich eine Abteilung im Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) - allerdings nicht alleine: Das Verteidigungsministerium hat den Mitarbeitern des Bundesamtes in Koblenz Berater von Ernst & Young (EY) an die Seite gestellt.
Zu den Aufgaben der Berater gehören unter anderem Termin-, Risiko- und Qualitätsmanagement. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss der Verlängerung der Verträge heute zustimmen. In einer Vorlage für die Abgeordneten heißt es, es bestehe dringender Bedarf an Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement.
Der Bundeswehr fehlen unter anderem Zelte für die geplante schnelle Eingreiftruppe der NATO.
Ein Fünftel der Stellen unbesetzt
Das Verteidigungsministerium macht in dem Schreiben auch deutlich, warum dieser Bedarf besteht: Von den 11.006 Dienstposten beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) waren Ende 2017 2110 nicht besetzt. Die Beschaffungsbehörde der Bundeswehr hat massive Personalprobleme. Es fehlen Fachleute.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, der auch im Haushaltsausschuss sitzt, kritisiert, dass das Ministerium weiterhin private Beratungsfirmen engagieren will: "Statt hoher Beträge für externe Unterstützung auszugeben, muss das Verteidigungsministerium endlich die Gesamtmisere Beschaffungsamt in den Griff bekommen." Beim Bemühen, die Personallage im BAAINBw zu verbessern, regiere vor allem das Prinzip Hoffnung, sagte Lindner.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vor einem Jahr einer Rahmenvereinbarung zugestimmt, die die Beteiligung von Unternehmensberatern an Rüstungsprojekten ermöglicht. Allerdings war damals schon festgeschrieben worden, dass das Volumen 40 Millionen Euro nicht überschreiten darf und über den 1. März 2018 hinaus einer erneuten Zustimmung bedarf.
Seit Jahren in der Kritik
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz ist seit Jahren in der Kritik. Ausschreibungen dauerten zu lange, Beschaffungsprozesse seien zu bürokratisch, hieß es immer wieder. Vor dem Hintergrund der mangelhaften Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gerät das BAAINBw in die Kritik. Der Verteidigungsausschuss beschäftigt sich heute mit einem entsprechenden Bericht, der die Lage beim Heer, der Luftwaffe, der Marine, der Streitkräftebasis und dem Sanitätsdienst zusammenfasst.
Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD spielte das Bundesamt eine Rolle. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde bis Ende 2019 untersuchen, in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr an ihren Standorten in ihrer Organisationsform angepasst werden sollte. Einem Medienbericht zufolge gab es Pläne, die Rechtsform des Bundesamtes zu ändern.
Bei der Belegschaft in Koblenz sorgt das für Unruhe. Bereits während der Gespräche von CDU, CSU und SPD schrieben aufgeregte Personalräte an die Ministerin, die Nachrichten hätten Sorgen und Existenzängste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgelöst.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), teilte auf Anfrage mit, Ziel müsse es sein, durch den personellen Aufwuchs das BAAINBw wieder in die Lage zu versetzen, die hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Das könnte schwieriger werden: Die Liste mit Einzelaufträgen für insgesamt drei Beratungsunternehmen umfasst 36 Projekte.