Franziska Giffey  | AP
Analyse

Regierungsbildung in Berlin Giffey hat die Wahl

Stand: 27.09.2021 11:06 Uhr

Die Berliner SPD musste um den Wahlsieg zittern und steht nun vor schwierigen Koalitionsgesprächen. Um Regierende Bürgermeisterin zu werden, braucht Giffey ein Dreierbündnis.

Eine Analyse von Sebastian Schöbel, rbb

Der Wahlabend begann für die Berliner SPD mit einem Schreckmoment, der mehrere Stunden anhalten sollte. Als um 18 Uhr auf der Wahlparty die erste ARD-Prognose auf der Großbildleinwand erschien, wurde es sehr still im Saal: 21,5 Prozent, klar unter den Umfragewerten vor der Wahl. Dann folgte ein kollektiver Aufschrei, als das Ergebnis der Grünen aufploppte: 23,5 Prozent. Der von vielen SPD-Anhängern erwartete Wahlsieg schien plötzlich dahin. Erst gegen 21 Uhr schien sich das Blatt zu wenden.

Sebastian Schöbel

Als am Montagmorgen - fast pünktlich um 6 Uhr - alle Stimmzettel in Berlin ausgezählt waren, stand die SPD sogar nur noch bei 21,4 Prozent, geringfügig schlechter als bei der Berlin-Wahl vor fünf Jahren. Gewonnen hatte sie dennoch, weil die Grünen in der Nacht auf 18,9 Prozent gefallen waren. Franziska Giffey, die einst wegen einer Plagiatsaffäre das Amt der Bundesfamilienministerin räumte, wird nun voraussichtlich Berlins neue Regierende Bürgermeisterin. Die erste Frau an der Spitze der Berliner Stadtpolitik, seit SPD-Legende Louise Schröder in den Jahren 1947 und 1948 kommissarische Oberbürgermeisterin war.

Die 43-jährige Giffey kann sich nun fast nach Belieben die politischen Partner für eine Regierungskoalition aussuchen. Allerdings ist keine Option frei von Fallstricken. Dass sie an den Grünen zumindest bei den Sondierungsgesprächen nicht vorbeikommt, hatte Giffey bereits am Wahlabend betont. "Es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen", sagte sie dem Sender Phoenix. Dabei blieb Giffey auch, als sich die SPD im Laufe der Nacht immer weiter absetzte.

Keine Option frei von Fallstricken

Unproblematisch wäre eine weitere Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Partei in der Bundeshauptstadt allerdings nicht. Vor allem bei der Mobilitätswende drückt Giffey auf die Bremse, sie will das privat genutzte Auto nicht annähernd so schnell wie die Grünen aus dem Berliner Stadtbild verdrängen. Auch beim Erreichen der Klimaziele sind die Grünen deutlich ambitionierter als die SPD, was vor allem bei der Debatte über weitere Auflagen etwa im Bausektor schwierig werden könnte. Dass die Grünen lieber neue Tramstrecken statt U-Bahn-Linien errichten möchten, ist ein weiterer Eintrag auf der Liste der Differenzen.  Allerdings reicht es ohnehin nicht für ein rot-grünes Zweierbündnis. Giffey braucht einen dritten Partner.

Rot-Grün-Schwarz

Zahlenmäßig am stabilsten wäre in Berlin laut vorläufigem Wahlergebnis die sogenannte "Kenia-Koalition" mit den Grünen und der CDU. Doch dass ausgerechnet die eher linken Berliner Grünen dieses Bündnis eingehen, muss stark bezweifelt werden. Gestritten wird nicht nur über die Verlängerung der Autobahn A100 quer durch den Berliner Südosten, sondern auch über den Zeitplan für den Weg zu Berlins Klimaneutralität. Zudem passt der polizeifreundliche "Law-and-Order"-Ansatz der CDU nicht zu grünen Vorstellungen von Cannabis-Legalisierung und Anti-Diskriminierungsvorgaben für die Sicherheitsbehörden.

Enteignung von Immobilienunternehmen

Annähern könnten sich die drei Partner zumindest in der Wohnungspolitik: Zwar hat Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen nicht rundweg abgelehnt, der Schritt sei für sie aber nur "ultima ratio". Stattdessen setzt sie auf eine Zusammenarbeit aller Akteure, auch aus der Privatwirtschaft, beim Wohnungsneubau, was mit SPD und CDU wohl zu machen wäre. Fraglich ist allerdings noch, wie sehr die grüne Basis in Berlin nach der Wahl auf die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen" pochen wird. 

Aus all den genannten - und vielen weiteren - Gründen wäre auch eine rot-gelb-grüne Ampel aus SPD, Grünen und FDP aktuell kaum denkbar in Berlin. Scheitern würde das wohl schon am Streit über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Denn Wohnungen auf dem Ex-Flugplatz wollen die Liberalen per Volksentscheid erzwingen, die Grünen lehnen sie dort aber rundweg ab. Dass FDP und Grüne den Wunsch nach legalem Cannabis teilen, dürfte kaum als Ausgleich reichen.

Rot-Schwarz-Gelb

Viel einfacher hätte es Giffey mit der einzigen möglichen Koalition, für die sie die Grünen nicht braucht: Rot-Schwarz-Gelb - also die sogenannte Deutschland-Koalition. In der würde es inhaltlich für Giffey in zahlreichen Themenbereichen passen, von der Innen-, über die Klima- bis zur Wohnungspolitik.

Größtes Hindernis dürfte allerdings die eigene Partei werden: Dass die Berliner SPD-Basis eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP klaglos mitträgt, ist kaum zu erwarten. Die Parteijugend hatte sich vor der Wahl bereits klar für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Genauso taten es auch 44 Prozent Berlinerinnen und Berliner in der repräsentativen Vorwahlbefragung von Infratest dimap. Keine andere Koalitionsoption bekam mehr Zuspruch - und dass obwohl sich gleichzeitig nur 38 Prozent der Befragten mit der bisherigen Regierung zufrieden zeigten. Ein Widerspruch, den auch Giffey wohl nicht ohne Probleme auflösen kann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau extra am 27. September 2021 ab 12:00 Uhr.