Auf einem Tisch liegen Stimmzettel, die von Wahlhelfer*innen ausgezählt werden. | picture alliance/dpa

Chaos bei Wahl in Berlin Bundesregierung fordert Aufklärung

Stand: 01.10.2021 16:46 Uhr

Nach den Wahlpannen in Berlin reißt die Kritik nicht ab. Die Bundesregierung fordert eine gründliche Untersuchung. Einem Bericht zufolge soll es schon vor der Wahl eine Warnung des Bundeswahlleiters gegeben haben.

Die Bundesregierung hat eine gründliche Untersuchung der Fehler und Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefordert. "Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man könne "jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist."

Seibert sagte, daraus ergäben sich dringende Fragen. Auf die Frage, ob die Unregelmäßigkeiten in der Hauptstadt das Image Deutschlands beschädigten, antwortete er: "Man kann bessere Werbung für sich machen."

Viele Unregelmäßigkeiten

Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich.

Am Sonntag liefen in Berlin die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksentscheid mit vielen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem wurden Wahlzettel verschiedener Bezirke vertauscht oder sie gingen aus, so dass Wahlberechtigte sehr lange warten mussten. Wahllokale blieben deshalb länger offen und einige Bürger wählten noch, während bereits Prognosen veröffentlicht wurden.

Bericht: Schon zuvor Warnung des Bundeswahlleiters

Bereits vor dem Wahlsonntag soll es einem Bericht des "Spiegel" zufolge zudem eine Warnung von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben haben. Ihm sei ein Schlupfloch für möglichen Betrug aufgefallen, heißt es. Bei der Wahl zu den Bezirksparlamenten durften auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen, bei der Briefwahl sollten alle Stimmzettel in einen Umschlag. Thiel habe darauf hingewiesen, dass Menschen, die nur bei den Bezirkswahlen zugelassen seien, unerkannt auch Zettel zur Bundestagswahl einreichen könnten. Daraufhin habe die Landeswahlleiterin hektisch die Auszählungsweise bei Briefwählern ändern müssen.

Viel Kritik in Berlin

Auch in Berlin reißt die Kritik nicht ab. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem peinlichen Wahldesaster. Die Satire-Partei Die Partei bereitet nach eigenen Angaben eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, erwartet eine Wahlwiederholung.

Die potenzielle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht das anders. Nötig seien eine solide Aufarbeitung und Konsequenzen für die nächste Wahl, , sagte sie dem Sender "Welt". "Aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden." Wo Unklarheiten seien, werde nochmal nachgezählt. Nach ihrer Einschätzung wird es in den nächsten Tagen in allen der mehr als 2200 Wahllokalen Klarheit geben.

Genaue Prüfung dauert noch

Mehrere Bezirke erklärten auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, derzeit seien keine Anlässe für eine Nachwahl bekannt. Die genaue Prüfung könnte sich aber noch zwei Wochen hinziehen.

Am 14. Oktober soll planmäßig das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nach jetzigem Stand gibt der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek Einsprüchen wenig Chancen. "Wenn ich mich heute festlegen müsste, wäre meine Prognose, dass eine Wahlanfechtung trotz aller Fehler mangels Mandatsrelevanz keinen Erfolg haben dürfte", sagte er der "Heilbronner Stimme". Mandatsrelevanz heißt, dass die Fehler Folgen für die Sitzverteilung hätten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.