Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Entwurf von Scholz Grundsteuerreform verzögert sich weiter

Stand: 02.05.2019 08:59 Uhr

Finanzminister Scholz kommt mit seiner Grundsteuerreform nicht voran. Bayern stellt sich weiterhin quer und pocht auf Änderungen. Scholz muss nun nach einer Lösung suchen.

Die Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verzögert sich weiter. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll das Gesetz noch nicht in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gehen. Knackpunkt ist dem Bericht zufolge unter anderem der Widerstand aus Bayern.

Tom Schneider, ARD Berlin, zur Grundsteuer-Reform von Finanzminister Scholz
tagesschau 12:00 Uhr, 02.05.2019

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Das Finanzministerium wies den Bericht zurück. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.

Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

Union fordert Öffnungsklausel

CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Stopp für die Grundsteuer-Pläne. "Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest", sagte Söder am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. Es sei eben in der Großen Koalition selbstverständlich, dass ein Entwurf nicht ins Kabinett komme, wenn die CSU einem Vorhaben nicht zustimme.

Die Union fordert eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglichen würde, eigene Regelungen zu finden. SPD-Finanzminister Scholz will die Grundsteuer abhängig vom Wert des Bodens und auch vom örtlichen Mietniveau berechnen. Das würde eine höhere Steuerbelastung in begehrten Wohnlagen bedeuten. Die CSU will die Immobilienwerte hingegen nur nach der Fläche berechnen.

Söder betonte, Bayern wolle bei der Grundsteuer eine "großzügige, weitreichende Länderöffnungsklausel". Es sei die Rechtsauffassung Bayerns und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, dass das ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei.

Veraltete Berechnungsgrundlage für Grundstückswerte

Die Grundsteuer muss bis Ende des Jahres reformiert werden, weil sie in der jetzigen Form vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden war. Grund dafür war die veraltete Berechnungsgrundlage für Grundstückswerte. Sollte die Reform bis Ende des Jahres nicht gelingen, könnte die Grundsteuer ab nächstem Jahr nicht mehr erhoben werden. Das Geld würde den Kommunen verloren gehen, für sie ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle.

Mit Informationen von David Zajonz, ARD-Haupstadtstudio

Grundsteuer - Worum es bei der Diskussion geht
David Zajons, ARD Berlin
02.05.2019 08:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 02. Mai 2019 Deutschlandfunk um 07:52 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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