Zulassungsbescheinigung  | Bildquelle: dpa

Diesel-Fahrverbote in Berlin "Wer trickst, sollte dafür auch zahlen"

Stand: 10.10.2018 08:31 Uhr

Nach dem Fahrverbots-Urteil in Berlin steigt der Druck auf Autohersteller und Regierung. Die SPD droht Konzernen mit Bußgeldern, die Umwelthilfe pocht auf die "Blaue Plakette".

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Berlin hat die SPD Bußgelder gegen Autokonzerne ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte, dass für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängt werden sollte.

"Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft", sagte Bartol. "Offenbar haben die Automobilhersteller die Gefahr von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wie in Frankfurt oder Berlin noch nicht endgültig verstanden."

Scholz pocht auf Hardware-Nachrüstung

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Autokonzerne in der Pflicht: Sie müssten für betroffene Fahrzeugbesitzer entweder eine Hardware-Nachrüstung komplett finanzieren oder attraktive Angebote machen, Fahrzeuge zu tauschen, forderte er.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass in der Hauptstadt für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss.

Städtetag fordert mehr Druck

Auch die deutschen Städte forderten von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer. "Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen. "Er muss nach diesem Urteil noch intensiviert werden", forderte Dedy.

Für Berlins Zentrum gilt Dieselfahrverbot ab kommenden Jahr
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.10.2018, Robert Holm, RBB

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Umwelthilfe fordert erneut "Blaue Plakette"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch das Dieselfahrverbot in Berlin per Gericht durchgesetzt hat, will die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen. Die Umweltschützer pochen weiter auf eine "Blaue Plakette" an sauberen Fahrzeugen.

Aus Sicht von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kann sich die Bundesregierung nun nicht länger einer einfachen Kennzeichnung tatsächlich sauberer Dieselfahrzeuge in den Weg stellen. Die Kontrolle der zunehmenden Fahrverbotszonen in deutschen Städten ab 2019 würde durch eine "Blaue Plakette" erheblich erleichtert, sagte Resch.

Die Große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Eine "Blaue Plakette" kommt in den Maßnahmen nicht vor.

Robin Avram, RBB, zur Begründung der Gerichts für Diesel-Fahrverbote
tagesschau24 15:30 Uhr, 09.10.2018

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Hofreiter kritisiert "Diesel-Blockadehaltung"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wies der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zu. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Das wird jetzt Stadt für Stadt so weiter gehen, dass die Gerichte Fahrverbote verhängen." Die Bundesregierung müsse nun nachsitzen und ein neues Lösungspaket erarbeitet, inklusive einer wirksamen Hardware-Nachrüstung: "Das Ergebnis des letzten Dieselgipfels ist bei den Berliner Richtern definitiv durchgefallen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Oktober 2018 um 09:00 Uhr.

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