Bericht aus Berlin "Tun alles, was in unserer Macht steht"
Bundesfinanzminister Lindner wehrt sich gegen Vorwürfe, bei der Regierung gebe es einen Entscheidungsstau. Im Bericht aus Berlin sagte er, man arbeite mit Hochdruck an Lösungen. Entlastungen sollen schnellstmöglich kommen.
Die Vorschläge der Gaskommission, wie die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland entlastet werden können, liegen schon eine Weile auf dem Tisch. Die Energiepreise steigen unaufhörlich weiter. Den Vorwurf, dass die Bundesregierung angesichts der Lage zu langsam zu handelt, weist Bundesfinanzminister Christian Lindner zurück.
Es gebe keinen Entscheidungsstau, sagte der FDP-Politiker im Bericht aus Berlin. "Wir befinden uns in einem Energiekrieg. Gas wird zu einer Waffe gemacht. Und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Substanz unserer deutschen Wirtschaft und das was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist zu schützen."
Noch kein klarer Zeitplan
Lindner nannte den 200-Milliarden-Hilfsfonds und die Sicherung der Energieversorgung durch den Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Bei den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen gebe es noch technische Fragen, die zu klären seien. Das hänge nicht an der Politik, erklärte der Minister weiter. Zudem änderten sich die Rahmenbedingungen fortwährend, wie man zum Beispiel an der Sabotage der Pipeline Nord Stream 1 sehen könne.
"Wir wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Existenzen gesichert werden." Ob die Maßnahmen im Januar bereits in Kraft treten können, das sei derzeit noch nicht zu sagen.
"Schlechte Erfahrungen" beim Tankrabatt
Mehrwertsteuersenkungen, um auch Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen und somit nicht von den geplanten Preisbremsen profitieren, zu entlasten, sieht Lindner mit Vorsicht. Er habe in der öffentlichen Diskussion "schlechte Erfahrungen" beim Tankrabatt gemacht. "Da möchte ich erst einmal abwarten wie die Debatte sich entwickelt und mich konzentrieren auf die Dinge, die wirklich jetzt in der Breite helfen können." Wichtig sei es das Signal an die Kapitalmärkte zu senden, dass Deutschland langfristig stabil bleibe, erklärte Lindner, "damit die Zinsen nicht noch weiter steigen oder gar Schlimmeres droht".