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Missstände im BAMF Aufklären, aber wie?

Stand: 27.05.2018 19:57 Uhr

Haben Tausende Flüchtlinge zu Unrecht Asyl erhalten? Aufklärung dazu fordern alle Parteien. Doch wie? FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss. Dauert zu lange, sagen Gäste von SPD und Linkspartei im Bericht aus Berlin.

Wer ist Schuld an den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Wie konnte es zu den Vorwürfen der Korruption, Bestechung und des Betrugs kommen? Den Mitarbeitern des BAMF könne man dafür nicht die Schuld geben, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Man habe damals in Crashkursen viele Menschen mit befristeten Verträgen angelernt und an die Arbeit geschickt. "Und wir wissen heute, dass die, die dann angelernt sind, keine Entfristung bekommen, sondern neue Menschen gesucht werden. Es ist nahezu grotesk."

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: "Es ist nahezu grotesk".

Pistorius: "Folgen für das Vertrauen in Behörde und Staat"

Vom Bundesinnenministerium hätte er erwartet, dass dies ein wachsames Auge darauf hält, dass jeder Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt wird. Auch die Kommunikation von Ministerium und BAMF-Chefin Jutta Cordt hält Pistorius für fragwürdig. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe es schließlich bereits 2014 gegeben.

Wenn so etwas nicht ernst genommen würde, leide die Qualität der Arbeit des BAMF: "Mit verheerenden Folgen für das Vertrauen in eine solche Behörde und in den Staat," sagt Pistorius.

Bericht aus Berlin vom 27.05.2018
Bericht aus Berlin, 27.05.2018

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"Probleme eingestehen, sich entschuldigen, Ursachen ausräumen"

Doch wie soll dieses verlorenen Vertrauen jetzt wieder hergestellt werden? Laut Pistorius gibt es dafür ein einfaches Mittel: "Probleme eingestehen, Fehler einräumen, sich entschuldigen und schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Ursachen dafür erkannt und ausgeräumt werden."

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag, wie ihn FDP und AfD fordern, sei aber nicht das richtige Mittel: "Bis der seine Arbeit beginnt, vergehen zwei bis drei Jahre. So viel Zeit haben wir nicht."

Wagenknecht: "Der Ball liegt bei Herrn Seehofer"

Auch die Linkspartei ist zögerlich in der Frage nach einem Untersuchungsausschuss. Dabei wäre ihre Unterstützung für FDP und AfD wichtig: Allein fehlt denen die nötige Mehrheit, um diesen beantragen zu können. "Ein Untersuchungsausschuss ist eine scharfe Waffe, andererseits ist er aber auch sehr langsam," sagt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. "Und wir wollen natürlich, dass möglichst schnell diese Zustände behoben werden. Deswegen sollte man nicht in erster Linie gucken: Wie macht man Punkte beim Publikum? Sondern wie schafft man es wirklich, dass auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird."

Am Dienstag wird der Innenausschuss im Bundestag dazu beraten. Das möchte die Linkspartei abwarten. "Zunächst liegt der Ball bei Herrn Seehofer. Aber wenn wir das Gefühl haben, dass da vertuscht wird, dass dort nicht aufgeklärt wird - bisher ist ja so gut wie nichts geschehen - dann werden wir natürlich auch über andere Dinge nachdenken," sagt Wagenknecht.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 27. Mai 2018 um 18:30 Uhr.

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