Soldat vor dem Verteidigungsministerium | Bildquelle: dpa

Verteidigungsministerium Mehr als 150 Millionen Euro für Berater

Stand: 08.08.2019 18:10 Uhr

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 rund 155 Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben - fast soviel wie alle anderen Ministerien zusammen. Das sorgt für Kritik.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Binnen eines halben Jahres hat das Verteidigungsministerium 155 Millionen Euro ausgegeben - für Berater und externe Unterstützungsleistungen, wie es heißt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, denn bisher hat das Ministerium nie einen umfassenden Überblick geliefert. Fest steht nur, dass bei der Verteidigung deutlich mehr ausgegeben wird als in allen anderen Ministerien. Hier belaufen sich die Ausgaben im ersten Halbjahr auf insgesamt rund 178 Millionen Euro.

Stephan Stuchlik, ARD Berlin, über die Beraterverträge bei der Bundeswehr
tagesschau24 15:00 Uhr, 08.08.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die anderen Ministerien hatten vor zwei Wochen ihre Zahlen auf Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Höhn mitgeteilt. Die Zahl aus dem Verteidigungsministerium fehlte und liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die hohen Ausgaben begründet Frank Fähnrich, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, so: "Die Zahl kommt dadurch zustande, dass im Rahmen der Modernisierung der Streitkräfte besonders die Bereiche Digitalisierung, Cybersicherheit, aber auch Cyberverteidigung weitergehen müssen." So falle der größte Teil, rund 110 Millionen Euro, bei Ausgaben der Behörde an, die für IT-Dienste der Bundeswehr und des Bundes zuständig ist - bei der BWI.

Die BWI ist der zentrale IT-Dienstleister der Bundeswehr und eine 100-prozentige Bundesgesellschaft. Sie hat die Summe nach eigenen Angaben vor allem für Unterstützungsleistungen von externen Dienstleistern ausgegeben - etwa für die Installation von neuer Software, Projektunterstützung, Rechneraustausch sowie Logistik. "Gerade mal sieben Millionen" seien von diesen rund 110 Millionen Euro tatsächlich für Beratungsleistungen ausgeben worden, so ein BWI-Sprecher gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Dabei sei es dann ausschließlich um IT-Beratung, nicht um Organisations- oder Strategieberatung gegangen.

Die BWI betreut für die Bundeswehr über 150.000 PCs sowie Zehntausende Mobilgeräte und etwa 300.000 über das Internet laufende Telefon-Anschlüsse. Aus Sicht des Sprechers sind die hohen Kosten durch das schiere Volumen an Geräten und IT-Betreuung zu erklären.

"Offensichtlich ungehemmt weitergemacht"

Die Beratung könne ja sinnvoll sein - als Ausnahme, meint Grünen-Politiker Tobias Lindner. Für den verteidigungspolitischen Sprecher sind aber Maß und Mitte verloren gegangen. "Was im Verteidigungsministerium geschieht, das ist alles andere als die Ausnahme", sagt er. "Da hat man den Eindruck, dass Beratungsunternehmen im Regelfall bestellt werden oder benutzt werden, um nicht besetzte Jobs im zivilen Bereich zu besetzen."

Opposition kritisiert zu hohe Beraterkosten des Verteidigungsministeriums
tagesschau 20:00 Uhr, 08.08.2019, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wie das Verteidigungsministerium Berater beschäftigt, steht seit vergangenem Jahr in der Kritik. Der Bundesrechnungshof warf dem Ministerium vor: Viele Aufträge seien freihändig, also ohne förmliche Ausschreibung vergeben worden, teils ohne Wettbewerb. Zudem gab es Hinweise darauf, dass sich Mitarbeiter des Ministeriums und beauftragte Berater gut kannten. Es geht um Verträge aus den Jahren 2015 und 2016, im Umfang von rund 200 Millionen Euro. Damit befasst sich ein Untersuchungsausschuss.

Angesichts dieser Berateraffäre müsse auch die aktuelle Zahl hinterfragt werden, so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Was mich allerdings wundert, ist, dass trotz des Untersuchungsausschusses, der ja nun seit einigen Monaten arbeitet, offensichtlich ungehemmt weitergemacht wird."

Erwartungen an Kramp-Karrenbauer

Das Verteidigungsministerium habe auf die Kritik reagiert, sagt Sprecher Frank Fähnrich. Nun gebe es ein Fachreferat für die Auftragsvergabe. Das stelle sicher, dass die Qualitätsstandards eingehalten würden. "Es wurden neue, zentrale Vorschriften erlassen für den konkreten Umgang mit der Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen. Und nicht zuletzt wurden die Angestellten beziehungsweise Soldaten in den betroffenen Bereichen geschult und sensibilisiert."

Das sei schon mal richtig, so FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Ob sich der ganze Apparat aber so schnell verändern lasse, da sei sie skeptisch. Grünen-Politiker Tobias Lindner schließt sich an: "Wenn nicht von der Verwaltungsspitze, von der Ministerin eingefordert wird, dass korrektes Verwaltungshandeln stattfindet, dann nützen solche Verbesserungen im Kleinen natürlich nichts. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem ganzen Thema umgehen wird."

Von der neuen Verteidigungsministerin erwartet der Politiker, dass sie zur Aufklärung in der Berateraffäre beiträgt. Vor allem solle Kramp-Karrenbauer die Beraterverträge zusammenstutzen und dafür sorgen, dass sie, wenn, dann nur nach Recht und Gesetz vergeben werden.

Beraterausgaben beim Verteidigungsministerium
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
08.08.2019 06:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. August 2019 um 06:15 Uhr.

Korrespondentin

Vera Wolfskämpf  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo MDR

Vera Wolfskämpf, MDR

Darstellung: