Von der Leyen vor Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Union und SPD zu Berateraffäre 75 Seiten Schonung für von der Leyen

Stand: 08.06.2020 18:50 Uhr

Welche Schuld trägt Ex-Ministerin von der Leyen an der Bundeswehr-Berateraffäre? Das sollte ein U-Ausschuss klären. Union und SPD haben ihren Bericht fertiggestellt - und der dürfte von der Leyen freuen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Das Papier ist gleich in zweifacher Hinsicht aussagekräftig: in dem, was es sagt - genauso wie in dem, was es verschweigt. An keiner Stelle des 75 Seiten dicken Abschlussberichts der Regierungsparteien zum Berateraffären-Untersuchungsausschuss unterstellen sie der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine politische Verantwortung für die teilweise rechtswidrigen Vorgänge in ihrem Ministerium.

So sollte in den Amtsjahren der CDU-Politikerin mithilfe der neu geschaffenen Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) die Bundeswehr-IT modernisiert werden. Bei der Beauftragung externer Berater kam es dabei zu zahlreichen Rechtsverstößen.

Ariane Reimers, ARD Berlin, zur Entlastung von der Leyens
tagesschau 12:00 Uhr, 09.06.2020

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"Entscheidungen häufig auf Ebene der Staatssekretäre"

Doch unter dem Punkt "IV. Verantwortlichkeiten" des Abschlussberichts heißt es: Die damalige Ministerin habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". Und weiter: "Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen." Offen sei außerdem, über welche Vorgänge von der Leyens Büro sie konkret informierte.

Das entspricht ziemlich genau der Verteidigungsstrategie, die von der Leyen selbst sich für ihren fünfstündigen Auftritt im Ausschuss Mitte Februar zurechtgelegt hatte: Es seien Fehler passiert, aber vieles habe sich "unter ihrer Ebene" abgespielt - im Maschinenraum des Ministeriums sozusagen.

Kritik an General Bühler

Während der Untersuchungsbericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, also sehr schonend mit der heutigen EU-Kommissionschefin umgeht, benennt er an einigen Stellen durchaus Verantwortliche. Ein Beispiel: Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um den Aufbau eines Projekts mit dem etwas sperrigen Namen "Produkt-Lebenszyklus-Management" - kurz: PLM@bw. Ziel war es - vereinfacht gesagt -, die Einsatzbereitschaft von Panzern, Flugzeugen oder Fregatten sicherzustellen. Den Auftrag, das Ministerium dabei zu beraten, habe der zuständige Abteilungsleiter General Erhard Bühler an die externe Beratungsfirma Accenture vergeben. Und zwar an den Ausschreiberegeln vorbei:

"Dies geschah aufgrund der Weisung von Herrn General Bühler. Diese Direktbeauftragung erfolgte unter Verstoß gegen das Vergaberecht."

Gut befreundet - und Taufpate

Laut Bericht war Bühler mit dem zuständigen Accenture-Geschäftsführer gut befreundet und ist Taufpate von dessen Kindern. Den Vorwurf der Kumpanei sieht der Report hier also durchaus bestätigt. Doch auch in diesem Fall: keinerlei Schuldzuweisung im Bericht an die Chefin des Verteidigungsministeriums (BMVg). Allenfalls ein Hauch von Kritik:  

"Ein großer Kritikpunkt an der Aufarbeitung innerhalb des BMVg ist aus Sicht des Ausschusses, dass das BMVg es nicht geschafft hat, klare Verantwortlichkeiten für die vergaberechtswidrigen Abrufe herauszuarbeiten."

Bühler befindet sich mittlerweile im Ruhestand. Die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, die in dem Untersuchungsbericht ebenfalls nicht gut wegkommt, hat das Ministerium auch längst verlassen.

Union und SPD loben neue Gegenmaßnahmen

Mehr als 41 Zeuginnen und Zeugen hörte der Ausschuss, er pflügte sich durch 4600 Aktenordner. Beim Ausleuchten des Beraterdickichts konnte der Ausschuss einige der bereits 2018 öffentlich gewordenen und auch eingestandenen Vergehen klarer herausarbeiten. Anderes jedoch bleibt im Dunkeln. Jedenfalls kommen CDU/CSU und SPD zu dem Schluss, dass inzwischen Vorkehrungen gegen eine erneute Berateraffäre getroffen worden seien:

"Nach Überzeugung des Ausschusses sind die ergriffenen Maßnahmen, die auch auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zurückgehen, geeignet, dass sich die untersuchten Sachverhalte so nicht wiederholen können. Jedoch empfiehlt sich hier eine engere Beobachtung und Kontrolle durch die Spitze des BMVg."

Die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen wird im fernen Brüssel nach Veröffentlichung dieses Berichts ruhig schlafen können. Aber: Gegen Ende des Monats wollen auch die Oppositionsparteien ihre Sicht der Dinge per Abschlussbericht darlegen. Und deren Version dürfte sich ganz anders lesen als die der Regierungsparteien.

Abschlussbericht der Berateraffäre schont von der Leyen
Kai Küstner, ARD Berlin
08.06.2020 22:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Juni 2020 um 23:00 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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