Ursula von der Leyen | Bildquelle: AFP

Gelöschte Handydaten Beweisvernichtung oder Routinevorgang?

Stand: 16.01.2020 08:36 Uhr

Im Untersuchungsauschuss zur Berateraffäre geht es heute um die Löschung von Daten auf Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen. Wir fassen den Stand der Dinge in der Berateraffäre zusammen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Seit zehn Monaten tagt der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Geprüft wird, ob das Ministerium in der Amtszeit Ursula von der Leyens Verträge in Millionenhöhe an externe Firmen vergeben hat - ohne Ausschreibung. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht dabei im Raum.

Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss. | Bildquelle: dpa
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Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss.

Zuletzt sorgte allerdings ein weiterer Vorwurf für Schlagzeilen: Die Daten auf den Diensthandys von der Leyens, die der Untersuchungsausschuss auswerten wollte, wurden gelöscht. Als mysteriös bezeichnet das der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Tobias Lindner, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Und in der Tat werfen Vorgehen und Kommunikation des Ministeriums viele Fragen auf.

Fragwürdige Argumentation

Zunächst gab es mehrfach die Ankündigung des Ministeriums, man werde die relevante Kommunikation auf den Mobiltelefonen der Beteiligten zur Verfügung stellen. Dem waren aber keine Taten gefolgt.

Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen im Verteidigungsministerium
tagesschau 17:00 Uhr, 16.01.2020, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

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Die Begründung habe zunächst gelautet, das Handy der ehemaligen Ministerin sei verloren gegangen, so die Darstellung von Ausschussmitgliedern. Dann: Es habe sich gefunden, man habe aber mangels PIN keinen Zugriff darauf. Am 20. Dezember schließlich räumte die Regierung die Löschung der kompletten Daten ein.

"Rechstwidrige Beweisvernichtung"?

Von "digitalem Aktenschreddern" und "rechtswidriger Beweisvernichtung" war seitens der Opposition daraufhin die Rede. Der Grünen-Sicherheitsexperte Lindner stellte Strafanzeige. Und auch von der Leyens Nachfolgerin im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, forderte schnelle und umfängliche Aufklärung.

Von der Leyen selbst gab sich unterdessen ahnungslos: Sie habe von der Löschung keine Kenntnis gehabt und davon nur aus der Zeitung erfahren, sagte sie dem "Spiegel". Ihre beiden Handys, die sie als Verteidigungsministerin verwendet habe, habe sie im Ministerium abgegeben.

"Sicherheitslöschung" bei erstem Handy

Ein Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, brachte jüngst weitere Details ans Licht: Beim ersten Mobiltelefon, das von der Leyen den größten Teil ihrer Amtszeit nutzte, sei im August 2019 eine "Sicherheitslöschung" vorgenommen worden. Laut Bericht ein Routinevorgang. Das Handy habe im Januar 2019 ausgetauscht werden müssen, weil von der Leyen - wie viele andere Politiker - von einem groß angelegten Datenklau betroffen gewesen sei.

Seit Dezember ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin.
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Seit Dezember ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin.

Offen bleibt die Frage, warum dieses Handy, das im Januar aus dem Verkehr gezogen wurde, erst im August an das Ministerium zurückgegeben wurde. Und warum dann die Daten gelöscht wurden, obwohl die Kurznachrichten der Ministerin bereits einen Monat zuvor offiziell zu Beweismitteln für den zuständigen Untersuchungsausschuss erklärt worden waren.

Auch Daten des zweiten Handys gelöscht

Das Handy, das sie danach vom Verteidigungsministerium erhalten habe, nutzte sie laut Bericht bis Oktober 2019. Also auch noch nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. Doch auch auf diesem Handy hätten sich weder im Ordner "geschäftlicher Bereich" noch im Ordner "SMS" Nachrichten und Dateien befunden, so der Sachstandsbericht.

Demnach wurden diese von der EU-Kommission gelöscht. Denn: Zu diesem Zeitpunkt stand von der Leyen als gewählte Kommissionspräsidentin bereits im Austausch mit ausländischen Amtsträgern. Die "sensiblen" Protokolle dieser Kommunikation seien deshalb vor der Rückgabe des Handys an das Verteidigungsministerium gelöscht worden, hieß es aus Brüssel.

Können Daten gerettet werden?

Wie stichhaltig diese Informationen sind, unter anderem damit wird sich der Untersuchungsausschuss heute befassen. Offen ist auch die Frage, ob und was von den relevanten Daten noch gerettet werden könnte.

Politikerhandys

Bei Handykommunikation gelten für Bundesministerien die gleichen Regeln wie für E-Mails, Faxe oder sonstigen Schriftverkehr - geregelt in der sogenannten Registraturrichtlinie:

Es gibt keine pauschale Dokumentationspflicht. SMS eines Ministers oder einer Ministerin beispielsweise müssen aber unter zwei Bedingungen festgehalten werden: Erstens, wenn sie inhaltliche Fragen des jeweiligen Ressorts behandeln. Reine Terminabsprachen beispielsweise würden darunter nicht fallen. Zweitens, wenn diese Information nicht bereits an anderer Stelle festgehalten ist.

Welche Lösch- oder Aufbewahrungsfristen für diese Daten gelten, lasse sich pauschal nicht sagen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Das sei je nachdem, um welche Informationen es sich handle, sehr unterschiedlich. Genau diese Fragen werden Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein.

Die Nutzung von Messengerdiensten wie WhatsApp, Threema oder Telegram wiederum regelt jedes Ministerium für sich. Im Bundesjustizministerium und im Innenministerium beispielsweise ist deren Nutzung auf Diensthandys gar nicht möglich.

Von der Leyens Handy und die verlorenen Daten
Markus Sambale, DLF
16.01.2020 09:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 16. Januar 2020 um 08:34 Uhr.

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