Katrin Suder | Bildquelle: picture alliance/dpa

Berateraffäre Vertrauter der Ex-Staatssekretärin kassierte

Stand: 22.03.2019 11:41 Uhr

Neue Details in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums: Eine halbe Million Euro sei an einen Vertrauten der damaligen Staatssekretärin Suder geflossen, so die FDP. Das habe die Regierung mitgeteilt.

In der Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums verstärken neue Details die Frage nach der Rolle persönlicher Beziehungen der Beteiligten. Innerhalb von vier Jahren seien etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen "an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder" gegangen, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der "Rheinischen Post". Er stützte seine Aussage auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Diese Antwort zeige, "wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden", sagte Dürr.

Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung nach Angaben der Zeitung unter Verschluss. Im offenen Teil, aus dem die "Rheinische Post" zitiert, seien Tagessätze für die Moderation von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet.

Umgehung des Vergaberechts

Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa
galerie

Verteidigungsministerin von der Leyen steht in der Berateraffäre unter Druck und hat Fehler eingeräumt.

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bedrängnis gebracht. Im Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Am Mittwoch stoppten Union und SPD mit Unterstützung der AfD im Bundestag vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu der Affäre. Die Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ging von FDP, Linkspartei und Grünen aus, nachdem die frühere Staatssekretärin Suder im Dezember einer Einladung des Verteidigungsausschusses nicht gefolgt war. Sie blieb der Sitzung damals fern und erklärte, die Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten zu wollen.

Suder schied 2018 aus dem Amt

Von der Leyen hatte in der vergangenen Wahlperiode Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Suder schied kurz vor Beginn der Berateraffäre aus dem Amt. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem hinsichtlich des Vorwurfs der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2018 um 19:05 Uhr in der Sendung "Kommentare und Themen der Woche".

Darstellung: