Hinter einer Zapfpistole sind an einer Tankstelle Benzinpreise zu sehen.

Kritik an Grünen-Forderung Esken hält höhere Benzinpreise für falsch

Stand: 04.06.2021 01:50 Uhr

Die Kritik an den Grünen reißt nicht ab. Sie wollen den Benzinpreis um 16 Cent erhöhen. Für SPD-Chefin Esken wäre das eine fatale Maßnahme. Sie spricht von einem Bärendienst für die Umwelt. Bundestagspräsident Schäuble mahnt zu mehr Umsicht.

SPD-Chefin Saskia Esken hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeworfen, mit Äußerungen über höhere Spritpreise dem Klimaschutz zu schaden. "Wer jetzt wie Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Esken will sozialen Ausgleich

"Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden", setzte die SPD-Politikerin hinzu. "Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt."

Esken mahnte, die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. "Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen." Alle müssten dabei mitziehen. Der CO2-Preis als Steuerungsinstrument dürfe nicht für sich alleine stehen. Dafür brauche es Investitionen in klimafreundliche Alternativen und einen sozialen Ausgleich.

"Klimaneutrales Wachstum erreichen"

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) pochte darauf, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten. Er finde es zwar "toll, wie sich gerade die junge Generation für den Klimaschutz engagiert. Das treibt die Politik an", sagte Schäuble dem Magazin "Focus".

"Allein durch Verzicht werden wir Menschen in aufstrebenden Weltregionen nicht überzeugen. Und wir müssen auf diesen anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen - und unsere Wirtschaft", betonte der Parlamentspräsident. Schäuble zeigte sich zugleich überzeugt, "dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können".

"Nöte der Bürger egal"

Schon gestern hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild".

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte unterdessen eine "Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben". Die Linke warf Baerbock vor, Klimapolitik auf dem "Rücken der kleinen Leute" zu betreiben.

Weltweite Nachfrage gestiegen

Laut ADAC sind die Benzinpreise in Deutschland auf den höchsten Stand seit zwei Jahren geklettert. Im Mai kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 1,483 Euro, 1,7 Cent mehr als im April. Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete im Schnitt 1,331 Euro, 2,2 Cent mehr.

Damit hat der Benzinpreis laut ADAC das höchste Niveau seit Mai 2019 erreicht, der Dieselpreis sogar seit November 2018. Der Hintergrund: Die Ölpreise befinden sich seit einiger Zeit im Höhenflug, da die Nachfrage infolge der Wirtschaftserholung anzieht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 04. Juni 2021 um 07:30 Uhr.