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Kritik an Grünen-Forderung Scholz lehnt Erhöhung von Benzinpreis ab

Stand: 03.06.2021 14:28 Uhr

Der Benzinpreis muss steigen, finden die Grünen. Deren Chefin Baerbock strebt eine Erhöhung um 16 Cent an. Finanzminister Scholz warnt vor dem Drehen an der "Spritpreisschraube". Kritik kommt auch von Verkehrsminister Scheuer.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild". Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust", so der Kanzlerkandidat der SPD weiter.

Auch Bundesverkehrsminister Scheuer ist gegen eine Verteuerung. Er hält die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen für "besorgniserregend". "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen", sagte Scheuer. Mobilität sei "auch ein sozialer Aspekt".

Gegenwind auch von der FDP und den Linken

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte unterdessen eine "Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben". Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, warf den Grünen vor, mit ihrer angestrebten Benzinpreis-Erhöhung Klimapolitik auf dem "Rücken der kleinen Leute" zu betreiben.

Baerbock: Benzin soll 16 Cent teurer werden

Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat", hatte die designierte Kanzlerkandidatin der "Bild" gesagt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Regierungsparteien nach den Aussagen von Scholz und Scheuer scharf. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", sagte er. Jetzt zündeten "Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne". Wer Ängste schüre und Halbwahrheiten verbreite, untergrabe bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz. Das zeige einmal mehr: "Union und SPD kann man beim Klimaschutz nicht vertrauen", so Hofreiter.

ADAC: Preise auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Laut ADAC sind die Benzinpreise in Deutschland auf den höchsten Stand seit zwei Jahren geklettert. Im Mai kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 1,483 Euro, 1,7 Cent mehr als im April. Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete im Schnitt 1,331 Euro, 2,2 Cent mehr. Damit hat der Benzinpreis laut ADAC das höchste Niveau seit Mai 2019 erreicht, der Dieselpreis sogar seit November 2018.

Ölpreise erreichen Mehrjahreshoch

Der Hintergrund: Die Ölpreise befinden sich seit einiger Zeit im Höhenflug, da die Nachfrage infolge der Wirtschaftserholung anzieht. Auch heute haben die Ölpreise zugelegt und sind nunmehr auf den höchsten Stand seit mehreren Jahren gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent legte bis zu 64 Cent auf 71,99 Dollar zu und damit auf den höchsten Stand seit Mai 2019. Im Corona-Crash im Frühjahr 2020 war der Brent-Preis bis auf 15,98 Dollar gesackt. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI kletterte am Donnerstag um bis zu 57 Cent auf 69,40 Dollar. Teurer war diese Sorte zuletzt im Oktober 2018.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Juni 2021 um 01:00 Uhr.