Weidel und Gauland im Bundestag (Archivbild) | OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

Sanktionen gegen Regime AfD uneins über Haltung zu Belarus

Stand: 25.05.2021 20:30 Uhr

Während AfD-Spitzenkandidatin Weidel die EU-Sanktionen gegen Belarus kritisiert, lobt Fraktionschef Gauland das Vorgehen. Die Bundesregierung und andere Parteien wollen derweil den Druck auf das Regime in Minsk weiter erhöhen.

Nach der Ankündigung der EU, weitere Sanktionen gegen Belarus auf den Weg zu bringen, kann sich die AfD nicht auf eine Haltung zu dem Vorgehen einigen. Fraktionschefin Alice Weidel lehnt Strafmaßnahmen nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und der Festnahme eines Bloggers ab. "Hier aus allen Rohren gleich mit Sanktionen zu drohen, halte ich für einen völlig falschen Weg", sagte die Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland sieht das allerdings gänzlich anders - er lobte das Vorgehen der EU. "Einen solcher Akt von Luftpiraterie darf die EU nicht akzeptieren", sagte er. "Die Sperrung des EU-Luftraums für weißrussische Maschinen ist ein angemessener Schritt."

EU beschließt weitere Sanktionen

Die Behörden der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gezwungen, angeblich wegen einer Bombendrohung durch die Hamas - was diese umgehend dementierte. Der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protasewitsch, der zuletzt im Ausland lebte, wurde festgenommen. Ihm drohen nun mehrere Jahre Haft. Die EU verhängte auf ihrem Gipfel am Montag deshalb neue Sanktionen gegen das Land, darunter neben den Flugverboten auch neue Einreise- und Kontosperren für Vertreter des Regimes.

"Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen"

Andere Parteien im Bundestag halten die Sanktionen für angemessen - und fordern teilweise sogar Verschärfungen. So verlangte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, harte Sanktionen gegen das belarusische Regime. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, "sein Umfeld und den gesamten Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen". Der CDU-Politiker warf der Regierung in Minsk "Staatsterrorismus" vor, der "nicht ungesühnt bleiben" dürfe.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte, die Strafmaßnahmen gegen Belarus auszuweiten. "Die EU muss der staatliche Willkürjustiz und dem Terror des Regimes etwas entgegensetzen und Sanktionen auf Richter, Staatsanwälte sowie Justizangestellte ausweiten", sagte er. Er forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. "Dazu gehört auch der durch einen unfassbaren Akt von Luftpiraterie entführte regimekritische Blogger Protasewitsch."

Investitionen sperren

Außenminister Heiko Maas forderte ernste Konsequenzen für den belarusischen Machthaber. "Was Lukaschenko getan hat, ist an Niedertracht kaum zu überbieten", sagte der SPD-Politiker. Es handele sich um eine Grenzüberschreitung, die die internationale Gemeinschaft nicht durchgehen lassen könne. "Jedem Diktator, der mit derlei Gedanken spielt, muss klargemacht werden, dass es dafür einen bitteren Preis zu zahlen gibt." Details nannte Maas nicht.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) pflichtete ihm bei und sprach sich für "schmerzhafte Folgen" für das Umfeld Lukaschenkos aus. Er kündigte an, dass weitere drei Milliarden Euro an Investitionen in die belarusische Wirtschaft gesperrt würden.

Auch Opposition für weitere Sanktionen

Harte Maßnahmen forderten auch Grüne und FDP. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sollten auch belarusische Unternehmen aus dem Öl- und Kaliumsektor auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem solle die Bundesregierung "umgehend ein Nothilfeprogramm für bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus Belarus einrichten".

Merkel will mit Putin sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, Russlands Präsident Wladimir Putin auf Mutmaßungen anzusprechen, wonach sein Land in den Fall verwickelt sei. Sie verwies dabei auf die Tatsache, dass einige Passagiere aus der Maschine nach dem Vorfall in Minsk nicht nach Vilnius weiterflogen. Sie könne aber über den Grund dafür "nur mutmaßen. Und das möchte ich nicht."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Mai 2021 um 17:00 Uhr.