Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel in der Stuttgarter Innenstadt hinweg | Bildquelle: dpa

Sachsen und Baden-Württemberg Kein Beherbergungsverbot mehr in zwei Ländern

Stand: 15.10.2020 14:00 Uhr

Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots auf. Das kündigte Ministerpräsident Kretschmer an. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot des Landes außer Kraft gesetzt.

In Sachsen wird das Beherbergungsverbot aufgehoben. Allerdings sorgte dafür kein Gericht, sondern die Regierung des Freistaates. Die Einschränkung werde für innerdeutsche Urlauber aus Corona-Hotspots am Samstag aufgehoben, teilte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit.

"Art der Ausgestaltung nicht verhältnismäßig"

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Aufhebung des Beherbergungsverbots angekündigt. Es treffe Menschen, "die nichts mit der Krankheit zu tun haben", sagte Kretschmer in Dresden nach einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern. "Die Art der Ausgestaltung ist nicht verhältnismäßig", kritisierte er.

Zugleich zeigte sich Kretschmer besorgt über den erheblichen Anstieg der Infektionen. "Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, diese Entwicklung zu brechen." Kretschmer verwies auf Tschechien, wo das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps sei. Das dürfe hier nicht passieren. Das Vorgehen müsse aber sachgerecht, vernünftig und entschlossen sein.

Gerichtshof setzt Verbot in Baden-Württemberg außer Kraft

Zuvor hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Nach einer in Mannheim veröffentlichten Entscheidung zu einem Eilantrag greift das Beherbergungsverbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig.

Frank Bräutigam, SWR, zur Aufhebung des Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg
tagesschau 15:00 Uhr, 15.10.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Familie aus NRW stellte Eilantrag

Die Antragsteller kommen aus dem als Hotspot geltenden Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Die Familie mit ihren drei Kindern machte geltend, alleine für ihre gebuchte Unterkunft mehr als 2000 Euro für den geplanten einwöchigen Urlaub ausgegeben zu haben.

Durch das Beherbergungsverbot werde der Urlaub unmöglich, weshalb das Verbot unverhältnismäßig sei. Dabei gab die Familie auch an, dass die Möglichkeit der Vorlage eines maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Tests Menschen aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten diskriminiere. Es sei der Familie bei vorherigen Tests nie gelungen, innerhalb von weniger als 72 Stunden ein Testergebnis zu bekommen.

Außerdem müsse die Familie den Test privat bezahlen, was zu Kosten von 774,55 Euro für alle fünf Familienmitglieder führe.

Gerichtshof: Unverhältnismäßiger Eingriff

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof folgte den Argumenten der Familie. Zweck und Intensität des Eingriffs stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. So seien trotz steigender Fallzahlen bisher keine Ausbrüche in Beherbergungsbetrieben bekannt, vielmehr seien Feiern Treiber der Pandemie.

Eine bundeseinheitliche Regelung über das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten wurde bei dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwoch vertagt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.

Darstellung: