Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel in der Stuttgarter Innenstadt hinweg | dpa

Sachsen und Baden-Württemberg Kein Beherbergungsverbot mehr in zwei Ländern

Stand: 15.10.2020 14:00 Uhr

Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots auf. Das kündigte Ministerpräsident Kretschmer an. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot des Landes außer Kraft gesetzt.

In Sachsen wird das Beherbergungsverbot aufgehoben. Allerdings sorgte dafür kein Gericht, sondern die Regierung des Freistaates. Die Einschränkung werde für innerdeutsche Urlauber aus Corona-Hotspots am Samstag aufgehoben, teilte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit.

"Art der Ausgestaltung nicht verhältnismäßig"

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Aufhebung des Beherbergungsverbots angekündigt. Es treffe Menschen, "die nichts mit der Krankheit zu tun haben", sagte Kretschmer in Dresden nach einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern. "Die Art der Ausgestaltung ist nicht verhältnismäßig", kritisierte er.

Zugleich zeigte sich Kretschmer besorgt über den erheblichen Anstieg der Infektionen. "Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, diese Entwicklung zu brechen." Kretschmer verwies auf Tschechien, wo das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps sei. Das dürfe hier nicht passieren. Das Vorgehen müsse aber sachgerecht, vernünftig und entschlossen sein.

Gerichtshof setzt Verbot in Baden-Württemberg außer Kraft

Zuvor hatte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof das Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Nach einer in Mannheim veröffentlichten Entscheidung zu einem Eilantrag greift das Beherbergungsverbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig.

Familie aus NRW stellte Eilantrag

Die Antragsteller kommen aus dem als Hotspot geltenden Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Die Familie mit ihren drei Kindern machte geltend, alleine für ihre gebuchte Unterkunft mehr als 2000 Euro für den geplanten einwöchigen Urlaub ausgegeben zu haben.

Durch das Beherbergungsverbot werde der Urlaub unmöglich, weshalb das Verbot unverhältnismäßig sei. Dabei gab die Familie auch an, dass die Möglichkeit der Vorlage eines maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Tests Menschen aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten diskriminiere. Es sei der Familie bei vorherigen Tests nie gelungen, innerhalb von weniger als 72 Stunden ein Testergebnis zu bekommen.

Außerdem müsse die Familie den Test privat bezahlen, was zu Kosten von 774,55 Euro für alle fünf Familienmitglieder führe.

Gerichtshof: Unverhältnismäßiger Eingriff

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof folgte den Argumenten der Familie. Zweck und Intensität des Eingriffs stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. So seien trotz steigender Fallzahlen bisher keine Ausbrüche in Beherbergungsbetrieben bekannt, vielmehr seien Feiern Treiber der Pandemie.

Eine bundeseinheitliche Regelung über das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten wurde bei dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwoch vertagt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.