"Gasthaus" steht an der Fassade eines Lokals

Beherbergungsverbot gekippt Hotels sind nicht "Treiber der Pandemie"

Stand: 15.10.2020 15:43 Uhr

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg für unverhältnismäßig. Gäste aus deutschen Hotspots dürfen dort wieder in Hotels übernachten.

Von Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Trotz steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland seien keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt, so das Gericht. Es erschließe sich deshalb nicht, warum für sie andere Regeln gelten sollten als zum Beispiel für Gaststätten und Bars.

Die Richterinnen und Richter in Mannheim gaben mit ihrem Beschluss Touristen aus dem Landkreis Recklinghausen Recht, die in Baden-Württemberg Urlaub machen wollen.    

Frank Bräutigam, SWR, zur Aufhebung des Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg
tagesschau 14:00 Uhr, 15.10.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beherbergungsbetriebe sind nicht das Problem

"Treiber" der Pandemie - also Orte und Gelegenheiten, bei denen es verstärkt zu Infektionen kommt - seien derzeit das Feiern in größeren Gruppen und der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten würden.

In Hotels und Pensionen treffe aber nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinander, heißt es in dem Beschluss. Zudem würden Gäste dort in abgeschlossenen Räumlichkeiten mit einer überschaubaren Personenzahl übernachten.

Testergebnisse nicht immer schnell genug

Nach der entsprechenden Landesverordnung waren Reisende aus Hotspots von dem Verbot ausgenommen, wenn sie einen sehr aktuellen negativen Corona-Test vorlegen konnten. Es sei aber nicht immer gewährleistet, so der Verwaltungsgerichtshof, dass Getestete so  kurzfristig an ihre Testergebnisse kämen. Sich auf diese Möglichkeit verweisen zu lassen, sei darum nicht zumutbar.

Klage von Hotelgästen

Mittlerweile sind in mehreren Bundesländern Verfahren gegen die Beherbergungsverbote anhängig - meist von Hoteliers, die ihre Grundrechte einfordern.

Im jetzt entschiedenen Fall kam der Antrag von Urlaubern, die für Mitte bis Ende Oktober einen Urlaub im Landkreis Ravensburg gebucht haben. Diesen hätten sie nicht antreten können, weil ihr Wohnort mittlerweile zum Risikogebiet geworden war. Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in ihr Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Richterinnen und Richter.

Pläne der Landesregierung jetzt hinfällig

Noch am Morgen hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Stuttgarter Landtag gesagt, man werde "grundsätzlich" am Beherbergungsverbot im Land "festhalten". Angedacht war nur eine teilweise Lockerung für Geschäftsreisen. Diese Pläne sind nach der Gerichtsentscheidung hinfällig.

Geltung nur für Baden-Württemberg

Die Entscheidung bezieht sich nur auf das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und hat keine direkten Auswirkungen auf andere Bundesländer. Sie ist aber ein Zeichen dafür, dass die Gerichte in den Ländern die Beherbergungsverbote sehr kritisch prüfen.    

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2020 um 16:00 Uhr.

Korrespondent

Christoph Kehlbach Logo SWR

Christoph Kehlbach, SWR

@ckehlbach bei Twitter

Korrespondent

Michael Nordhardt | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

Michael Nordhardt, SWR

Darstellung: