"Gasthaus" steht an der Fassade eines Lokals |
Hintergrund

Beherbergungsverbot gekippt Hotels sind nicht "Treiber der Pandemie"

Stand: 15.10.2020 15:43 Uhr

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg für unverhältnismäßig. Gäste aus deutschen Hotspots dürfen dort wieder in Hotels übernachten.

Von Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin zumutbar seien, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Christoph Kehlbach
Michael Nordhardt

Trotz steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland seien keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt, so das Gericht. Es erschließe sich deshalb nicht, warum für sie andere Regeln gelten sollten als zum Beispiel für Gaststätten und Bars.

Die Richterinnen und Richter in Mannheim gaben mit ihrem Beschluss Touristen aus dem Landkreis Recklinghausen Recht, die in Baden-Württemberg Urlaub machen wollen.    

Beherbergungsbetriebe sind nicht das Problem

"Treiber" der Pandemie - also Orte und Gelegenheiten, bei denen es verstärkt zu Infektionen kommt - seien derzeit das Feiern in größeren Gruppen und der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten würden.

In Hotels und Pensionen treffe aber nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinander, heißt es in dem Beschluss. Zudem würden Gäste dort in abgeschlossenen Räumlichkeiten mit einer überschaubaren Personenzahl übernachten.

Testergebnisse nicht immer schnell genug

Nach der entsprechenden Landesverordnung waren Reisende aus Hotspots von dem Verbot ausgenommen, wenn sie einen sehr aktuellen negativen Corona-Test vorlegen konnten. Es sei aber nicht immer gewährleistet, so der Verwaltungsgerichtshof, dass Getestete so  kurzfristig an ihre Testergebnisse kämen. Sich auf diese Möglichkeit verweisen zu lassen, sei darum nicht zumutbar.

Klage von Hotelgästen

Mittlerweile sind in mehreren Bundesländern Verfahren gegen die Beherbergungsverbote anhängig - meist von Hoteliers, die ihre Grundrechte einfordern.

Im jetzt entschiedenen Fall kam der Antrag von Urlaubern, die für Mitte bis Ende Oktober einen Urlaub im Landkreis Ravensburg gebucht haben. Diesen hätten sie nicht antreten können, weil ihr Wohnort mittlerweile zum Risikogebiet geworden war. Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in ihr Grundrecht auf Freizügigkeit ein, so die Richterinnen und Richter.

Pläne der Landesregierung jetzt hinfällig

Noch am Morgen hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Stuttgarter Landtag gesagt, man werde "grundsätzlich" am Beherbergungsverbot im Land "festhalten". Angedacht war nur eine teilweise Lockerung für Geschäftsreisen. Diese Pläne sind nach der Gerichtsentscheidung hinfällig.

Geltung nur für Baden-Württemberg

Die Entscheidung bezieht sich nur auf das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg und hat keine direkten Auswirkungen auf andere Bundesländer. Sie ist aber ein Zeichen dafür, dass die Gerichte in den Ländern die Beherbergungsverbote sehr kritisch prüfen.    

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2020 um 16:00 Uhr.