Schleswig-Holstein, Niendorf: Ein Schild "Zimmer und Appartement frei" hängt  vor einer Urlaubsunterkunft. | Bildquelle: dpa

Eilantrag abgelehnt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein bleibt

Stand: 16.10.2020 07:22 Uhr

In mehreren Bundesländern wurden Beherbergungsverbote bereits gekippt - entweder von den Ländern selbst oder von Gerichten. In Schleswig-Holstein hingegen lehnten Verwaltungsrichter einen entsprechenden Eilantrag ab.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland abgelehnt. Eine Familie aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Recklinghausen, die ab Freitag auf Sylt Urlaub machen wollte, hatte den Antrag gestellt.

Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes jetzt ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, hieß es in der Begründung der Richter. In Anbetracht der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen, "zumal eine Weiterverbreitung des Coronavirus oft unentdeckt und schwer kontrollierbar erfolge".

Die Richter in Schleswig betonten, angesichts des bundesweit rasanten Anstiegs der Infektionen sei die Landesregierung nicht gehalten, zu warten, bis sich die Situation in Schleswig-Holstein in ähnlicher Weise entwickele wie in den inländischen Risikogebieten. Bei einer Gesamtbetrachtung überwiege das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der antragstellenden Familie an einer touristischen Reise. Denn diese habe es in der Hand, durch einen negativen Corona-Test den Urlaub auf Sylt "zeitnah zu realisieren". Der Test sei finanziell zumutbar, so die Richter des 3. Senats.

Urteile in Niedersachsen und Baden-Württemberg

Zuvor hatten bereits Verwaltungsrichter in Niedersachsen und Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot in ihren Bundesländern für rechtswidrig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hatte argumentiert, dass sich das Beherbergungsverbot "nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme" darstelle. Es sei zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim begründete die Entscheidung zu einem Eilantrag damit, dass das Verbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher voraussichtlich verfassungswidrig sei.

Sachsen und Saarland ebenfalls ohne Verbot

Anschließend hatten auch Sachsen und das Saarland das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots aufgehoben. Allerdings sorgten dafür keine Gerichte sondern die Landesegierungen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte nach einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern, das Beherbergungsverbot treffe Menschen, "die nichts mit der Krankheit zu tun haben". Die Art der Ausgestaltung sei nicht verhältnismäßig.

"Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen", begründete Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung. "Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen." Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet.

Söder: Beherbergungsverbot wird Stück für Stück auslaufen

Später ging auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Distanz zu der bundesweit umstrittenen Regelung. Die Einschränkungen für Reisende aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen seien im Kampf gegen die Seuche "in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen", sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Das liege auch daran, dass Gerichte die Verbote teilweise kassieren. Söder sagte mit Blick auf Bayern: "Auch bei uns wird das so sein, dass wir das Stück für Stück auslaufen lassen". Voraussetzung sei aber, dass die Menschen sich an die neuen, strengeren Kontaktbeschränkungen hielten.

Am Donnerstag hatte die bayerische Regierung beschlossen, dass das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots bis auf Weiteres in Kraft bleiben soll. Es solle aber bis nach den Herbstferien regelmäßig überprüft werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Oktober 2020 um 01:00 Uhr.

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