Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende September 2020 vor Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise. | dpa

Steigende Corona-Zahlen in der EU Merkel mahnt zur Disziplin

Stand: 13.10.2020 17:43 Uhr

In vielen EU-Staaten breitet sich das Coronavirus wieder stärker aus. Bundeskanzlerin Merkel rief erneut zu Vorsicht und Vernunft auf. Derweil streiten die Länderchefs über die richtige Reaktion auf die hohen Fallzahlen in Deutschland.

Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in "eigentlich fast allen Teilen Europas" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Disziplin bei der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen angemahnt. "Die Lage ist unverändert ernst", betonte die CDU-Politikerin in einer Videoschalte im europäischen Ausschuss der Regionen.

"Wir müssen zeigen, dass wir unsere Lektion gelernt haben", sagte Merkel weiter. Das bisher Erreichte dürfe nicht verspielt werden und ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden.

"Wir müssen die Menschen in Europa bitten, vorsichtig zu sein, die Regeln einzuhalten, Abstand zu halten, Mund- und Nasenschutz zu tragen und das zu tun, was wir tun können, um das Virus einzudämmen und trotzdem unsere wirtschaftliche Tätigkeit aufrechtzuerhalten."

Die Bundeskanzlerin drängte darauf, dass die finanziellen Hilfen aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder im Juli geeinigt hatten, schnellstmöglich ausgezahlt werden müssten. Doch noch fehlt die Zustimmung des EU-Parlaments zu dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket. Die Verhandlungen mit dem Gremium sollen morgen weitergehen.

Schwierige Debatte um weitere Corona-Maßnahmen erwartet

Für Kanzlerin Merkel steht morgen ebenfalls das Thema Corona-Pandemie ganz oben auf der Tagesliste - allerdings auf Bundesebene. Erstmals seit Mitte Juni soll sie im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen. Laut "Bild"-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit für das persönliche Treffen mit der zunehmend dramatischen Infektionslage in Deutschland. Man müsse eine offene Debatte führen, die "historische Dimensionen" haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilnehmer zitiert.

Die Ansteckungen mit dem Virus nehmen auch in Deutschland seit Wochen wieder zu. Mehrere Gebiete bundesweit gelten bereits als Risikogebiete.

Söder: "Müssen Corona ausbremsen"

Es droht eine schwierige Debatte zu werden, denn die Länderchefs sind uneins, wie auf die höheren Fallzahlen zu reagieren ist. Scglagworte bei der morgigen Diskussion sind unter anderem das Beherbergungsverbot für Bürger aus Risikogebieten oder auch ein einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen, allen voran die Maskenpflicht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich deutlich für klarere Regeln aus: "Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen", sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung der Landesregierung in München.

Söder sprach sich für eine erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland aus, so könne die Pandemie besser unter Kontrolle gehalten werden. Als Beispiele nannte Söder öffentliche Plätze, öffentliche Gebäude, aber auch Fahrstühle. "Wo ist der beste Ansatz für mehr Maske?", dieser Katalog müsse nun erarbeitet werden.

"Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen, wir sind in einer sehr ernsten Lage. Wir sind kurz davor, die Kontrolle zu verlieren", sagte Söder. Dies zeige sich in vielen Nachbarländern "überall um uns herum gibt es extrem negative Anzeichen".

Auch Schwesig gegen Lockerungen

Ähnlich sieht das auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. Sie sprach sich im ARD-Morgenmagazin gegen Lockerungen aus: "Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein."

Die SPD-Politikerin forderte stattdessen strengere Regeln, "insbesondere in Risikogebieten". Dabei setzte sie sich auch für das umstrittene Beherbergungsverbot ein: "Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an in der Corona-Zeit gut gefahren. Wir haben die niedrigsten Infektionszahlen, obwohl wir drei Mal so viele Touristen beherbergt haben, wie wir eigentlich Menschen im Land sind." Das zeige, dass die Regeln gut funktionierten.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Als sicher gilt, dass morgen über das Thema gesprochen werden wird.

Günther bekräftigt regionale Anpassung der Regeln

Aus Schleswig-Holstein kommen ähnliche Töne: Aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther habe es sich bewährt, die beschlossenen Corona-Maßnahmen an das regionale Infektionsgeschehen in den einzelnen Bundesländern anzupassen:

Diesen Erfolg jetzt als Kleinstaaterei abzutun und von Flickenteppichen zu schwadronieren, halte ich für ziemlich dümmliches Gerede.

Wirtschaft stemmt sich gegen Beherbergungsverbot

Das sieht der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ganz anders: Er forderte, das Verbot auf den Prüfstand zu stellen. "Gerade Hotels haben in einem großen Kraftakt die Hygienemaßnahmen umgesetzt und für Sicherheit gesorgt. Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden", so Bareiß.

Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sprach im Nachrichtenportal "t-online" von einem "im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft".

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen." Hartges spielte damit offenbar auf die angekündigten Klagen gegen das Verbot an.

Verlängerte Weihnachtsferien?

Diskutiert werden könnte beim Bund-Länder-Treffen auch über die Schulen - dass diese nicht wieder geschlossen werden müssen, gilt als eines der wichtigsten Ziele der Maßnahmen. Die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Stephan Pilsinger (CSU) machten in der "Bild"-Zeitung den Vorschlag, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen. Gegenwehr kam aber sofort von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Er sagte bei RTL/ntv: "Angesichts der Verbreitungswege, die derzeit dominieren, befürchte ich, dass wir durch eine Verlängerung der Weihnachtsferien viel Unruhe stiften, aber letztlich keinen durchgreifenden Erfolg erringen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.