Ein Hotel von außen | Bildquelle: dpa

Debatte über Beherbergungsverbot Viel Redebedarf und reichlich Kritik

Stand: 12.10.2020 21:07 Uhr

Die Kritik am Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten lässt nicht nach. Zahlreiche Politiker beklagen die uneinheitlichen Regelungen. Gesundheitsminister Spahn warnte vor einem Akzeptanzverlust für die Corona-Maßnahmen.

Um die Beherbergungsverbote vieler Länder für Urlauber aus deutschen Risikogebieten toben weiter heftige Diskussionen. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meldeten Gesprächsbedarf dazu für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen dann in Berlin erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Verwirrung und Sorge über Beherbergungsverbot
nachtmagazin 00:20 Uhr, 13.10.2020, Davide Di Dio, ARD Berlin

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Dreyer und Spahn für Einheitlichkeit

Rheinland-Pfalz kündigte wegen des anhaltenden Streits an, vorerst auf die geplante Einführung der Regelung zu verzichten. Das Beherbergungsverbot werde nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten, weil die bundesweite Debatte "extrem virulent" sei, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Rückmeldungen etwa von den Hoteliers und Kommunen seien "verheerend". "Solange diese Debatte nicht zu Ende geführt ist, werden wir diese Regelung auch nicht anwenden", betonte Dreyer, die eine bundesweit abgestimmte Maßnahme für die beste Lösung hielte. Rheinland-Pfalz sei davon ohnehin "nie ein großer Fan" gewesen, habe sich aber wegen der Bundeseinheitlichkeit angeschlossen.

Bei den Beratungen mit Merkel will sich Dreyer außerdem für eine weitere Begrenzung bei privaten Feiern einsetzen. Die Ursache der vielerorts steigenden Corona-Zahlen sei in der Regel bei privaten Feiern zu suchen. Daher wäre es "ein echtes Signal", wenn die Teilnehmerzahlen bei Privatfeiern nochmals reduziert würden - auf 25 oder weniger, sagte Dreyer. Wenn eine bundeseinheitliche Regelung nicht gelinge, werde Rheinland-Pfalz für sich nachsteuern.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädierte ebenfalls für ein einheitliches Vorgehen. "Wenn es um Mobilität geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann (...) untergräbt das Akzeptanz", sagte Spahn bei einer Videokonferenz des ifo-Instituts. Deswegen sei es wichtig, dass man am Mittwoch auf eine einheitliche Linie und Herangehensweise komme. Spahn wies darauf hin, dass die Regel mit dem Beherbergungsverbot in vielen Bundesländern schon seit Juli gelte. Es sei zuvor nur keiner nennenswert über den Wert von 50 gekommen - jetzt aber schon.

Gastgewerbe kündigt Klagen an

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Dies wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert, zudem wird die Inanspruchnahme von Testkapazitäten moniert.

Das deutsche Gastgewerbe will juristisch gegen die Einschränkungen vorgehen. "Wir appellieren an die Ministerpräsidenten und an die Bundesregierung, die Beherbergungsverbote aufzuheben", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges vom Branchenverband Dehoga. "Wir werden sie gerichtlich klären lassen." Die Verärgerung der Betriebe sei massiv. "Die Hoteliers sehen sich einer Stornowelle konfrontiert und Neubuchungen bleiben auch aus."

Der Deutsche Tourismusverband forderte einheitliche und verständliche Regeln für das Reisen in Deutschland. "Das Chaos zu Beginn der Herbstferien zeigt einmal mehr, dass ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern dringender denn je notwendig ist", teilte der Verband in Berlin mit. "Die Gefahren liegen nicht bei der Übernachtung in einer Ferienwohnung auf dem Land und auch nicht in einem Hotel einer Stadt", sagte Verbandspräsident Reinhard Meyer. "Reisen innerhalb Deutschlands einschließlich Übernachtungen muss weiterhin erlaubt und möglich sein."

Städte/Landkreise mit höchstem Inzidenzwert (RKI; Stand 12.10, 0.00 Uhr)

  • 1. Berlin-Neukölln (142,3)
  • 2. Berlin-Mitte (106,1)
  • 3. Herne (86,3)
  • 4. Berlin-Tempelhof-Schöneberg (85,4)
  • 5. Cloppenburg (81,4)
  • 6. Bremen (79,5)
  • 7. Offenbach (77,4)
  • 8. Esslingen (74,4)
  • 9. Hagen (72,6)
  • 10. Regen (72,3)

Insgesamt liegen laut RKI 30 Städte/Landkreise über dem 50er-Wert.

Bundesregierung spricht von "ernster Lage"

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte angesichts der steigenden Infektionszahlen die Einschränkungen. Auch die Testpflicht sei eine "Notfallmaßnahme". Kanzlerin Merkel habe Verständnis, dass sich Länder mit niedrigen Infektionszahlen schützen wollten. Im Vordergrund müsse die Bekämpfung der Corona-Hotspot selbst stehen. "Die Lage ist ernst", sagte er. Deutschland sei am Beginn der zweiten Welle. Teilweise gebe es bereits wieder mehr schwer verlaufende Fälle, in denen auch die Intensivstationen der Krankenhäuser genutzt werden müssten. "Alle in der Bundesregierung sind sich darüber einig: Jetzt ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen können."

Das Ziel müsse bleiben, die Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen und Ansteckungsketten zu unterbrechen. In diesem Zusammenhang verteidigte Seibert die starke Orientierung an den Neuinfektionszahlen. Sie bildeten zwar nicht das gesamte Infektionsgeschehen ab, seien aber das Maß für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter.

Bundeswehr will helfen

Die Bundeswehr bekräftigte ihr Angebot, die Kommunen notfalls mit bis zu 15.000 Personen bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Derzeit seien bereits rund 1300 Soldaten eingesetzt, 172 davon im medizinischen Bereich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bisher seien 1000 Anträge eingegangen, bei der meist telefonischen Nachverfolgung mit Personal zu helfen.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montagmorgen 2467 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages, eine Woche zuvor waren es 1382 neue Fälle. Immer mehr Städte überschreiten den Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Montag überschritten die Werte für München und Düsseldorf die Marke, am Wochenende meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz das Überschreiten der wichtigen Warnstufe. Andere Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Bremen waren schon zuvor darüber gestiegen.

Bundesregierung hält Pandemielage für „sehr ernst“
Torsten Huhn, ARD Berlin
12.10.2020 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 13. Oktober 2020 um 00:20 Uhr.

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