Eine Ärztin zieht eine Spritze mit Biontech-Impfstoff auf.  | REUTERS

Aus Reihen von SPD, Grünen und FDP Abgeordnete mit Vorstoß für Impfpflicht

Stand: 21.01.2022 15:53 Uhr

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter wirbt bei den Parlamentskollegen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ein konkreter Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche fraktionsübergreifend erarbeitet werden.

In der kommenden Woche will der Bundestag im Rahmen einer so genannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona beraten. Nachdem bereits eine Gruppe von Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP einen ablehnenden Antrag vorgelegt hat, formieren sich nun die Befürworter einer Impfpflicht.

Die sieben Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP befürworten eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Eine solche Impfpflicht könne helfen, auf die kommende Herbst- und Winter-Saison vorbereitet zu sein und das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen. Es gehe um eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung, heißt es in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Corona-Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie zu überwinden.

Konkreter Gesetzentwurf soll kommende Woche folgen

Ein konkreter Gesetzentwurf soll nach der Orientierungsdebatte in der kommenden Woche fraktionsübergreifend erarbeitet werden. Unterschrieben haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP, darunter SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Auch Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu nicht geben werde. Vielmehr sollten die Abgeordneten über dieses Thema ohne Fraktionsvorgaben entscheiden.

Fast jeder Zweite in Deutschland geboostert

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts hat in Deutschland inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten. 41,2 Millionen Menschen oder 49,6 Prozent der Bevölkerung seien mit einem solchen Booster geschützt.

Mindestens 75,3 Prozent der Bevölkerung (62,7 Millionen Menschen) wurde mindestens eine erste Impfdosis verabreicht. Ziel der Bundesregierung sind 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar. Mindestens 73,2 Prozent der Bevölkerung (60,9 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten.

24,7 Prozent der Bevölkerung (20,5 Millionen) sind bisher nicht geimpft. Allerdings steht für 4,8 Prozent (4,0 Mio.) - Kinder unter fünf Jahren - noch kein Impfstoff zur Verfügung.

Eine Arzthelferin hält eine Spritze bereit zur Impfung in einem Impfzelt in Nordrhein-Westfalen. | picture alliance/dpa

Fast die Hälfte aller Menschen in Deutschland ist bereits geboostert. Bild: picture alliance/dpa

Tatsächliche Impfquote um bis zu 5 Prozent höher

Das RKI weist darauf hin, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen seien, da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden könne. Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.

Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. Januar 2022 um 16:03 Uhr.