Buchstaben CSU liegen durcheinander | Bildquelle: dpa

Bayernwahl Erdrutsch in Bayern?

Stand: 13.10.2018 11:38 Uhr

Mit sorgenvoller Spannung erwartet die CSU den Wahlabend in Bayern. Ihr droht nicht nur das Ende der absoluten Mehrheit, sondern ein massiver Bedeutungsverlust - auch in Berlin.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Es kommt einem Erdrutsch gleich, was sich da in Bayern ankündigt. Seit 1957 stellt die CSU im Freistaat den Ministerpräsidenten und regiert meist mit absoluter Mehrheit. Doch dass die noch zu halten ist, daran glaubt eigentlich niemand mehr. Und schlimmer noch: Der CSU droht nicht nur ein Koalitionspartner, sondern womöglich sogar mehrere.

Auf 33 Prozent ist die Partei im letzten Bayerntrend abgesackt. Wenn es also zusammen mit den Freien Wählern nicht reicht, müsste noch die FDP mit ins Boot. Dieses Szenario wäre für die Christsozialen jedenfalls das kleinste der womöglich bevorstehenden Übel. Schlimmer noch wäre, wenn es am Ende nur gemeinsam mit den Grünen reicht, die nach jetzigen Umfragen zweitstärkste Kraft sind. Mit ihrem Wahlprogramm seien sie für die CSU nicht koalitionsfähig, sagt Ministerpräsident Markus Söder.

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Vorwahlumfrage zur Landtagswahl in Bayern

Sonntagsfrage

Sonntagsfrage

Vieles offen und ungewiss

Selten scheint im Vorfeld einer Wahl so vieles offen wie diesmal. Auch was die Koalitionen betrifft. Bei derart volatilen Umfragewerten wird in den Politikredaktionen der Republik gar schon eine mögliche Viererkoalition gegen die CSU - aus Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP - diskutiert. Doch die Freien Wähler haben dem bereits eine Absage erteilt und auch die FDP hält das für nicht realisierbar. Ganz zu schweigen davon, was für ein instabiles Konstrukt eine solche Regierung wäre.

Ein Schlag ins Gesicht der CSU wäre es allemal und ein brüllendes Signal Richtung Berlin. Denn eins ist klar: Das Ergebnis dieser Landtagswahl hängt in besonderer Weise mit dem Regierungsgebaren im Bund zusammen und wird auch dahin zurückwirken. Denn die CSU ist eine Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch, ihre besondere Stärke in Bayern macht sie zu einer gewichtigen Stimme in Berlin. Und zuletzt hat sich die CSU - insbesondere in Person Horst Seehofers - an ihrem Gewicht wohl ein wenig verhoben. So zumindest eine der Erklärungen für die miserablen Umfragewerte, - die der Partei und die von Horst Seehofer persönlich.

Niedermayer: "Wähler mag keinen Dauerstreit"

Als Störenfried der Großen Koalition und in seinem persönlichen Feldzug gegen Angela Merkel hat er es nach Meinung der Wähler wohl zu weit getrieben. "Die Wähler mögen keinen Dauerstreit in der Regierung und auch nicht innerhalb der Partei", sagt der Politologe Oskar Niedermayer. Auch dass Seehofer und sein Parteikollege Söder es nicht einmal in den Wochen unmittelbar vor der Wahl geschafft haben, ihre Rivalität im Zaum zu halten, hält er für ein Armutszeugnis. "Die gegenseitigen Schuldzuweisungen haben schon begonnen, obwohl die Wahl noch bevorsteht."

Wird das Wahlergebnis so desaströs wie die Umfragen andeuten, muss vor allem Seehofer um seine politische Zukunft fürchten. Hinter den Kulissen mehren sich in der CSU längst Stimmen, die ihn absägen wollen. Es wird einen Sündenbock brauchen. Doch so leicht wird Seehofer es ihnen nicht machen. Er denkt nicht ans Aufhören und spricht vorsorglich davon, sich im vergangenen halben Jahr ohnehin nicht in den bayerischen Wahlkampf eingemischt zu haben.

SPD drohen drastische Verluste

Womöglich könnte Seehofer sich darauf zurückziehen, den Parteivorsitz abzugeben und dafür Innenminister zu bleiben, wenn der innerparteiliche Druck sehr groß werde, meint Niedermayer. Ihn gegen seinen Willen abzusetzen, dürfte schwierig werden. Dafür bräuchte es einen Sonderparteitag und den müssten drei Bezirksparteitage beantragen. In der Partei scheint das niemand zu wollen. Dass auch Söders Stuhl wackelt, daran glaubt Niedermayer nicht, auch wenn es durchaus Kritik auch an ihm gibt. Aus Mangel an personellen Alternativen und auch weil die bayerische Verfassung ein enges Korsett von nur vier Wochen für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten setzt. Für endlose Personaldiskussionen bliebe da keine Zeit.

Dass der Sonntag eine "Denkzettelwahl für Berlin" werden könnte, wie Söder nicht müde wird zu betonen, ist jedenfalls nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch im Bund sind Union und SPD drastisch abgesackt, AfD und Grüne hingegen auf Erfolgskurs. Die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik treibt der AfD die Wähler zu. Und den Grünen, die hier den liberalen Gegenpol bilden, im Bund genauso wie in Bayern.

Auf der Strecke bleibt die SPD, die in der Flüchtlingsfrage keinen klaren Kurs hat und innerparteilich auch nicht gerade ein Bild von Geschlossenheit abgibt. Ihr drohen prozentual sogar noch mehr Verluste als der CSU, sagt Niedermayer. Sie wird in Bayern gerademal noch bei elf Prozent gehandelt und würde demnach fast die Hälfte ihre Wähler verlieren. Eine Katastrophe.

Mehr Ruhe für die GroKo?

All das wird nicht folgenlos bleiben für die Zusammenarbeit der Großen Koalition in Berlin. Zumal, wenn die SPD auch in Hessen zwei Wochen später ähnlich schlecht abschneidet, wird das Brodeln in der Partei noch stärker werden, der Druck sich zu profilieren, die Querschüsse womöglich zunehmen. Und auch die CSU wird - mit oder ohne Horst Seehofer - weiter gegen ihren politischen Bedeutungsverlust ankämpfen. Auch wenn ihre Stimme in Berlin durch die Verluste in Bayern geschwächt wird.

Zunehmend enger wird es auch für die Kanzlerin werden. Die Front der Merkelkritiker dürfte noch mehr Zulauf bekommen. Zumal, wenn die Hessen-CDU, die ja weitgehend auf Merkellinie liegt, in zwei Wochen ebenfalls stark verlieren sollte. Obwohl für Bayern schwer zu analysieren sein wird, ob ein Abstrafen der CSU mehr daran hängt, dass sie es mit dem Aufstand gegen die Kanzlerin zu weit getrieben hat oder eben doch nicht weit genug. Sowohl als auch dürfte die Antwort lauten. Und die Hoffnung, dass bald mehr Ruhe einkehrt in Berlin, wird sich wohl nicht erfüllen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Oktober 2018 um 11:45 Uhr. Zudem berichteten die tagesthemen über dieses Thema am 13. Oktober 2018 um 23:15 Uhr.

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