Der bayerische Landtag in München | Bildquelle: dpa

Vor der Wahl in Bayern Wohnungsnot, Asylstreit, Fachkräftemangel

Stand: 13.10.2018 11:41 Uhr

Morgen wählen die Bayern einen neuen Landtag. Die Programme aller Parteien sind voll mit Versprechungen, Ankündigungen und Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Doch was bewegt die Wähler?

Von Gabriele Dunkel, BR

Mit ein paar Handgriffen verwandelt der Münchner Markus Brändle sein Büro in sein Schlafzimmer. Das Sofa wird zum Bett. Es steht direkt neben dem Schreibtisch. Seit Monaten schläft und lebt er auf engstem Raum. Denn er findet keine Wohnung.

Aus seiner alten Wohnung musste Brändle ausziehen. Ein Investor hatte das Haus gekauft und sanierte es. Seine alte Wohnung wird nun für 15.000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Das ist unbezahlbar für Brändle. Und auch die neue Miete würde sein Budget übersteigen. Unzählige Besichtigungen hat er nun schon hinter sich, kassiert aber nur Absagen oder wird mit "völlig überhöhten Mietenforderungen" konfrontiert.

Markus Brändle | Bildquelle: Gabriele Dunkel, BR
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Der Münchner Markus Brändle in seinem Büro, das er gleichzeitig auch als Schlafzimmer nutzt. Er findet keine Wohnung.

388.000 Wohnungen fehlen

Wohnen ist in Bayern längst nicht nur mehr für Menschen mit niedrigem Einkommen zum Problem geworden. Es fehlt Wohnraum. Auch das betrifft längst nicht mehr nur München. Das Problem prägt auch den Landtagswahlkampf.

Laut einer Studie der bayerischen Landesbodenkreditanstalt vom vergangenen Jahr gibt es bis zum Jahr 2034 im Schnitt pro Jahr einen Bedarf von 45.000 neuen Wohnungen. Dazu kommt der Investitionsstau aus den letzten Jahren: 388.000 Wohnungen fehlen. Zusammengerechnet und auf das Jahr runtergebrochen bräuchte Bayern laut bayerischem Bauministerium im Schnitt 70.000 neue Wohnungen im Jahr. 2017 wurden in Bayern 61.000 Wohnungen fertig gestellt.

Parteien versprechen Besserung

Für Brändle hat die Politik das Thema verschlafen. "Hier hätte ja schon viel früher viel mehr passieren müssen", sagt er. "Man hätte nicht warten dürfen, bis die Menschen auf die Straße gehen." Brändle bezieht sich auf die Demonstration in München vor rund einem Monat. Unter dem Motto #ausspekuliert gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen horrende Mieterhöhungen, Luxussanierungen und die zunehmende Gentrifizierung einzelner Stadtviertel.

Die Parteien versprechen Besserung. SPD, Grüne und die Linkspartei setzen auf staatlichen Wohnungsbau und kündigen Zehntausende günstige Wohnungen, Maßnahmen gegen Bodenspekulation und mehr Mieterschutz an. Die CSU versteht sich als Partei der Eigentümer und belohnt Hausbauer mit Baukindergeld und Eigenheimzulage. FDP und AfD wollen private Investoren durch Steueranreize locken.

Debatte über innere Sicherheit und Asylpolitik

Die innere Sicherheit und die Asylpolitik sind ebenfalls zentrale Themen im bayerischen Landtagswahlkampf. Über keine anderen Themen wurde schon vor Beginn des Wahlkampfes im Parlament und auf der Straße mehr gestritten. Das neue Polizeiaufgabengesetz, die bayerische Grenzpolizei, Asylunterkünfte und Abschiebungen - an diesen Punkten scheiden sich die Geister.

Wahlkampfabschluss in Bayern
tagesthemen 23:15 Uhr, 12.10.2018, Julian von Löwis, BR

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Humanität und Ordnung sind die Schlagworte, auf die die Christsozialen setzen. Mit den sogenannten Ankerzentren und dem neu gegründeten Landesamt für Asyl und mit Abschiebungen sei, so CSU-Spitzenkandidat Markus Söder, die "Asylwende" vollzogen. Der richtige Kompass sei für ihn: "Es bleiben die Richtigen, und es gehen aber auch die Richtigen."

Bis zum Sommer setzte die CSU vor allem auf das Thema Flüchtlinge. Ziel war es, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Grüne, SPD und Linke setzen seitdem im Wahlkampf auf ein weltoffenes Bayern. Unter dem Motto #ausgehetzt gingen Zehntausende in München gegen die Politik der CSU auf die Straße.

Benham Ostowar und Günther Dietrich | Bildquelle: Gabriele Dunkel, BR
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Der Stahl- und Metallbauer Günther Dietrich, rechts, aus Mittelfranken mit seinem Mitarbeiter Benham Ostowar aus dem Iran.

Firmen verweisen auf Fachkräftemangel

Für Günther Dietrich aus Dietersheim in Mittelfranken muss sich vor allem im Sinne der Wirtschaft etwas ändern. Dietrich ist Stahl- und Metallbauer. Sein Geschäft boomt. Fachkräfte findet er aber keine. Zwei Jahre lang beschäftigte er den Asylbewerber Behnam Ostowar als Lackierer. Jetzt wurde dem Iraner die Arbeitserlaubnis entzogen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er soll abgeschoben werden.

Dietrich versucht seither alles, um Ostowar wieder einzustellen: "Im Landkreis Neustadt Aisch haben wir eine Arbeitslosenquote von 1,5 Prozent und einen sehr hohen Fachkräftemangel. Ich würde gerne die Flüchtlinge, die arbeiten wollen und teilweise auch schon in Arbeit waren, wieder bei mir beschäftigen." Innerhalb von ein paar Tagen fand er 100 Firmen, die mit ihm eine Resolution verfassten mit dem Ziel, "dass eine Einzelfallprüfung gemacht wird und die Ermessungsspielräume so ausgeschöpft werden, dass die arbeiten dürfen".

Benham Ostowar | Bildquelle: Gabriele Dunkel, BR
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Dem Lackierer Benham Ostowar wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er soll abgeschoben werden.

Unterschiede beim Thema Zuwanderung

Eine Einzelfallprüfung statt generelle Entscheidungen bei Asylverfahren befürworten auch die Freien Wähler. Die FDP will Geflüchteten, die sich integriert haben, Rechtssicherheit und Perspektive geben. Die Bayern-SPD möchte den Blick mehr auf die Integration von Asylbewerbern lenken. Die Grünen gehen sogar soweit, alle Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen.

Die AfD dagegen will konsequent abschieben und ein Einwanderungsrecht nach dem Beispiel Kanadas, das nur ausgebildete Zuwanderer aufnimmt.

Was nach der Wahl auch beschlossen und umgesetzt wird: Es sollte schnell gehen. Das finden die Menschen in Bayern, die eine Wohnung suchen genauso wie auch diejenigen, die dringend Fachkräfte brauchen und sich um Integration bemühen.

Über dieses Thema berichtete das ARD Mittagsmagazin am 09. Oktober 2018 um 13:00 Uhr.

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