Joachim Herrmann, Markus Söder und Thomas Hampel, Präsident des neuen Bayerischen Asyl-Landesamts | Bildquelle: dpa

"Bayern-BAMF" Umstrittenes Asyl-Landesamt gegründet

Stand: 27.07.2018 14:44 Uhr

Hauptziel des neuen Asyl-Landesamtes in Bayern: schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Bei der Gründung versprach Ministerpräsident Söder eine "bessere Balance" zwischen Straftätern und Integrationswilligen.

Die Staatsregierung in Bayern hat das umstrittene neue bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen offiziell gegründet. Ministerpräsident Markus Söder kündigte in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde "bei erbrachter Integrationsleistung" Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen. Bayern werde "deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden", sagte der CSU-Politiker. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.

Zugleich will der Freistaat allerdings auch rigoroser abschieben. Eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei das Hauptziel der Einrichtung. Vor allem bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung "oberste Priorität". Auch wenn Asylbewerber Gewalt- und Straftaten verübten, müsse schnellstmöglich die Rückführung in ihr Heimatland erfolgen. Dafür werde im Landesamt eine Taskforce eingerichtet, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Neues Landesamt für Asyl und Rückführungen in Bayern
tagesschau 20:00 Uhr , 27.07.2018, Julian von Löwis, BR

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Grüne: "Große Söder-Show"

Die Gründung des Asyl-Landesamtes wurde von Protesten begleitet. Auf einem Plakat forderten Demonstranten etwa "Lagerpflicht abschaffen". Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm kritisierte die neue Behörde als "große Söder-Show". Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Bundesrechnungshof, weil hier bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben flössen.

1000 Mitarbeiter geplant

Söder hatte das sogenannte Bayern-BAMF in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das BAMF in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.

Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.

Offizieller Start im August

Zum 1. August soll das neue Landesamt offiziell in Betrieb gehen. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben sogenannte Ankerzentren, die einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Regierungsbezirk eine schon bestehende Flüchtlingseinrichtung umgewidmet. Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die Staatsregierung zum Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste bayerische Grenzpolizei reaktiviert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

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