Ministerpräsident Markus Söder im Deutschen Museum in München mit einer Familie, der er zur Einführung des bayerischen Familiengelds Bewilligungsbescheide überreichte. | Bildquelle: dpa

Auf Kosten des Bundes Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

Stand: 09.10.2018 20:25 Uhr

In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil - und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.

Von Iris Marx, ARD-Hauptstadtstudio

In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld - einfach so.

Heil betritt riskantes Terrain

Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Damit betritt Heil ein riskantes Terrain für die SPD. Heil gönne es den Ärmsten der Armen nicht, ätzte auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem CSU-Parteitag im September. Dafür gab es großen Applaus im Saal. SPD-Mann Heil als Buhmann, Spielverderber. Das kam an.

Arbeitsminister Hubertus Heil | Bildquelle: dpa
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will, dass das Familiengeld in Bayern angerechnet wird.

Dabei verweist Heil auf die geltende Rechtslage im Bund. Die geht vor, denn Bundesrecht bricht Landesrecht, so die Regel. Nach diesen Regeln wird bei Hartz-IV-Empfängern so gut wie alles angerechnet, was einen finanziellen Wert hat: Kindergeld, Elterngeld und sogar das beliebte Bargeld zum Geburtstag muss theoretisch angegeben und ab einer bestimmte Höhe verrechnet werden. Die Gesetze für Hilfsbedürftige sind streng und genau.

Aber es sind eben auch Steuergelder, die nur in dem Fall gewährt werden, wenn eine Person wirklich Hilfe braucht. Bundessozialminister Heil hat die Jobcenter in Bayern, die dem Bund unterstehen, daher aufgefordert, sich daran zu halten und auch das Familiengeld zu verrechnen.

Imageproblem für die SPD

In Bayern gibt es aber auch zehn sogenannte Optionskommunen. Dazu gehören etwa der Landkreis München und Ingolstadt. Diese folgen der Weisung aus der Bayerischen Staatskanzlei. Bundessozialminister Heil müsste sich jetzt auch gegen sie durchsetzten und sich damit zu Lasten bayerischer Hartz-IV-Familien positionieren.

Für die SPD ist es mehr als nur ein Imageproblem. Hat Heil eine Wahl? Der Richterbund Berlin/Brandenburg sagt: "Nein!", denn: "So lange das Bundesrecht nicht geändert wird, muss so eine Leistung angerechnet werden." Es gebe zwar Ausnahmen im Gesetz, auf die sich die CSU-Regierung auch beruft, diese seien aber für das Familiengeld nicht einschlägig. Voraussetzung wäre, dass das Familiengeld zu einem bestimmten Zweck geleistet wird, wie einst schon das Bayerische Landeserziehungsgeld etwa. Dieses Geld sollte Verdienstausfälle kompensieren, weil ein Elternteil sich zu Hause um die Kinder kümmert.

Rechtsstreit um Bayerisches Familiengeld?

Das jetzige Familiengeld soll lediglich nach Artikel 1 des Bayerischen Familiengesetzes eine "gesonderte Anerkennung" der Erziehungsleistung sein. Es wird demnach völlig bedingungslos gewährt. Das ist ein Problem, sagt auch der Berliner Sozialrichter Michael Kanert.

Es sei zwar begrüßenswert, dass Eltern "den nötigen Gestaltungsspielraum für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder erhalten". Aber das ist bereits bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder berücksichtigt. So fordert es das Bundesverfassungsgericht.

"Wo der Regelsatz nicht reicht, müsste bundesweit nachgebessert werden", meint Kanert. Für Kinder unter sechs Jahren beträgt der momentane Satz 240 Euro monatlich. Das Familiengeld in Bayern legt also mehr als 100 Prozent drauf.

Markus Söder
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Das Sozialministerium will sich rechtliche Schritte gegen die Weisung von Ministerpräsident Markus Söder vorbehalten.

Der Schaden entstehe dem Bundeshaushalt, so Heil: "Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen die Weisung der bayerischen Staatsregierung vor", teilte das Bundessozialministerium auf Anfrage von tagesschau.de mit. Auf einen Rechtsstreit könnte das bayerische Familiengeld tatsächlich hinauslaufen, denn Bayern bleibt hart. Der Richterbund Berlin/Brandenburg nennt das eine Aufforderung zum Rechtsbruch: "Es ist bedenklich, wenn Politiker sich in Bayern hinstellen und zur Umgehung des Rechts aufrufen."

Der Berliner Sozialrichter Kanert erinnert sich noch an einen vergleichbaren Fall aus Berlin. Es war der damalige Landesvater Klaus Wowereit, der die Jobcenter anwies, unangemessene Mieten von Hartz-IV-Empfängern erstmal weiterzuzahlen. Das Bundessozialgericht sah darin einen "schwerwiegenden und vorsätzlichen Rechtsverstoß", so Kanert.

Berlin musste damals Schadensersatz zahlen. "Aber wen interessiert das heute schon im Wahlkampf?", fragt Kanert. Es ist ein Thema, das auch die kommende bayerische Landesregierung beschäftigen wird.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 31. August 2018 um 12:45 Uhr.

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Iris Marx, RBB

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