Bayerns Regierungschef Markus Söder. | Bildquelle: REUTERS

Geplantes Beratungsgremium Bayern steigt aus Bildungsrat aus

Stand: 24.11.2019 16:39 Uhr

Man befürchte am Ende ein Berliner Zentralabitur - so begründet CSU-Chef Söder den Ausstieg Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat. Auch Baden-Württemberg macht nicht mehr mit. Ist das Projekt nun tot?

Von Nikolaus Neumaier, BR

Bayern wird sich aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat zurückziehen. Das bestätigte Ministerpräsident Markus Söder dem BR. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte der CSU-Chef.

Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien sieht nun bereits das Ende des Rates kommen. Als Reaktion auf den bayerischen Schritt sagte die CDU-Politikerin: "Wenn Bayern nicht mitmacht - und andere große Bundesländer haben schon Ähnliches signalisiert -, dann ist das Projekt tot."

Trotz Einigung im Koalitionsvertrag verlässt Bayern den Nationalen Bildungsrat
tagesschau 17:15 Uhr, 24.11.2019, Vera Cornette, BR

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Söder: Kultusministerkonferenz statt Bildungsrat

Söder nannte den Bildungsrat ein unnötiges Projekt. Außer Streitereien habe es keine Fortschritte gegeben. Der CSU-Chef setzt dagegen auf die Kultusministerkonferenz: Diese sollte dafür sorgen, zu vergleichbaren Bildungs- und Abiturstandards zu kommen.

Bildung sei föderal, erklärte Söder und betonte: "Zusammenarbeit ja. Kultusministerkonferenz auf jeden Fall. Wir wollen auch da wirklich einen besseren Austausch, Vergleichbarkeit der Abiture, ganz klar. Aber bitte nicht mit Zwang von oben."

Der Ministerpräsident erteilte auch Forderungen nach einheitlichen Ferienzeiten eine Absage: "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben. Wir wollen auch die nicht angleichen."

Nationaler Bildungsrat

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die dann Empfehlungen zu viel diskutierten Problemen in Deutschland geben. Dabei soll es etwa um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern gehen, um die Vergleichbarkeit des Abiturs oder darum, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann. Das Vorhaben stockt aber seit einiger Zeit, auch deshalb, weil Bayern und andere Länder sich strikt gegen eine Einmischung von außen in die eigenen Bildungskompetenzen wehren.

"Bürokratisches Monstrum"

Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau im Oktober hatte Söder einen Rückzug aus dem Bildungsrat angedeutet und das geplante Gremium als "bürokratisches Monstrum" bezeichnet. Damals wie jetzt verwies er auch auf die Verfassungslage, wonach Bildung Ländersache sei. Den Bildungsrat nannte er einen "typischen Fall, wo eine Große Koalition etwas vereinbart hat, wofür sie nicht zuständig ist".

Auch Baden-Württemberg steigt aus

Baden-Württemberg zog nach: "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). "Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln."

Dagegen hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, vor fehlender Abstimmung unter den Ländern in der Bildungspolitik gewarnt. Familien dürften bei einem Umzug innerhalb Deutschlands keinen Nachteil haben. "Natürlich ist der Bildungsförderalismus erstmal etwas Gutes", sagte sie. "Aber das Ziel ist auch und muss immer sein, dass Eltern und Kinder keine Schwierigkeiten damit haben, wenn sie von einem Bundesland zum anderen ziehen."

Karliczek bedauert Ausstieg

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bedauert die Entwicklung. "Die Ankündigung aus Bayern kommt leider nicht überraschend. Sie ist aber gleichwohl zu bedauern", sagte die CDU-Politikerin. "Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen." Sie warb für einen engen Dialog zwischen Bund und Ländern und verwies auf internationale Vergleichsstudien. Die hätten gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liege. "Ich finde, dass sich alle für Bildung Verantwortlichen nicht mit diesem Befund abfinden können", so Karliczek.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen kritisierte in erster Linie den Stil des CSU-Chefs: "Ich finde es bedauerlich, dass man einen Bildungsrat im Alleingang einstampft, wie Söder das macht." Allerdings sprach auch sie sich nicht für den Erhalt des Projekts aus.

Bayern steigt aus Bildungsrat aus: Reaktionen und Konsequenzen
Nikolaus Neumaier, BR
24.11.2019 15:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2019 um 13:15 Uhr.

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