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Urteil zu Altverträgen Bausparer verlieren vor BGH

Stand: 21.02.2017 16:10 Uhr

Viele Bausparer dürfte dieses Urteil des Bundesgerichtshofs ärgern: Bausparkassen dürfen Verträge kündigen, wenn die Kunden das Darlehen über zehn Jahre nicht abgerufen haben. Viele Vertragsinhaber hatten ihre alten, gut verzinsten Verträge als Sparanlage genutzt.

Schlechte Nachrichten für Bausparer, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase von alten, gut verzinsten Verträgen profitieren wollen. Die Bausparkassen dürfen solche Verträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Denn das widerspreche dem Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Vielmehr sei das Ansparen dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Das sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.

In der anhaltenden Niedrigzinsphase haben die Bausparkassen ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250.000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für sie inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. Denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen nutzen sie den Vertrag lieber als lukrative Sparanlage. In Deutschland gibt es rund 30 Millionen Bausparverträge.

BGH-Urteil zu Bausparverträgen
tagesschau24 15:30 Uhr, 21.02.2017, Christoph Kehlbach, SWR

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Bausparkassen begrüßen Urteil

Der Verband der Privaten Bausparkassen reagierte erleichtert auf das Urteil: "Verträge zu kündigen, macht alles andere als Freude - umso wichtiger ist es, jetzt bestätigt zu bekommen, dass diese Kündigungen rechtmäßig erfolgt sind", sagte ein Verbandssprecher.

AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 in der Wirtschaft am 21. Februar 2017 um 15:30 Uhr.

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