Häuser in der Oybaum-Siedlung in Kalkar-Hönnepel | Bildquelle: WDR T. Prohl/D. Hohlmann

Dauernutzung von Wochenendhäusern Eigenes Heim in Gefahr

Stand: 06.02.2019 14:05 Uhr

In Kalkar bei Kleve bangen 240 Menschen um ihr Zuhause. Sie wohnen seit Jahren dauerhaft in Wochenendhäusern. Dagegen gehen die Behörden nun vor. Der Fall könnte bundesweite Auswirkungen haben.

Von Damla Hekimoglu, WDR

Gisela Geiger | Bildquelle: WDR T. Prohl/D. Hohlmann
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Gisela Geiger, Hausbesitzerin in der Oybaum-Siedlung.

Rund 25 Jahre hat Gisela Geiger gemeinsam mit ihrem Mann in der Oybaum-Siedlung in Kalkar bei Kleve, Nordrhein-Westfalen, gelebt. "Wären wir nicht so weit weg vom Schuss, hätten wir weiter hier gewohnt", sagt sie. Seit ein paar Monaten wohnen die Geigers im Seniorenheim. Geplant war, das Haus in der Oybaum-Siedlung zu verkaufen, um davon die monatliche Miete für das Heim zu bezahlen. Gekauft hatten die Geigers das Haus als Wochenendhaus. Es befindet sich in einem Erholungsgebiet. Sie lebten dort dauerhaft - wie so viele.

Jahrelang wurde das von den Behörden geduldet. Vor zwei Jahren wurde jedoch die Bezirksregierung darauf aufmerksam, dass viele Bewohner im Oybaum nur an Wochenenden hier wohnen dürfen. Sie sollen ausziehen. Das Haus der Geigers allein als Wochenendhaus zu verkaufen scheint unmöglich. Alle kaufwilligen Interessenten sprangen ab.

Für dauerhaftes Wohnen geeignet - aber nicht erlaubt

Auch Egbert Peters wohnt schon seit mehreren Jahre im Oybaum. Dass er und seine Lebensgefährtin bald ausziehen sollen, kann er nicht verstehen. Jahrelang sind die Behörden nicht eingeschritten. Warum also jetzt?

Haus von Egbert Peters | Bildquelle: WDR T. Prohl/D. Hohlmann
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Das Haus von Egbert Peters. Baurecht steht gegen Planungsrecht. Das ist eine Unterscheidung, die für die Bewohner der Siedlung nicht klar war.

Aufgrund eines anderen Verfahrens sei der Kreis Kleve auf das Thema aufmerksam gemacht worden. "Nach Überprüfung und entsprechender Feststellung hat die Bauaufsichtsbehörde entsprechend ihrer Pflichten über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu wachen", so der Kreis Kleve.

Dass das dauerhafte Wohnen im Oybaum mehrmals von der Stadt als "zulässig" bescheinigt wurde, darauf beruft sich Peters. Er schloss sich mit seinen Nachbarn zu einer Bürgerinitiative zusammen. Zusätzlich zum Investitions- und Erschließungsvertrag von 1997 sei die Infrastruktur für eine dauerhafte Wohnnutzung geschaffen worden - zum Beispiel Straßen mit Beleuchtung, eine Kanalisation, Gasversorgung. "Man hat uns im Glauben gelassen, dass man hier dauerhaft wohnen darf. Das gibt es schriftlich. Das hat jeder bekommen. Wieso soll man dann so eine Aussage der Stadt anzweifeln?", so Peters.

Egbert Peters und sein Nachbar | Bildquelle: WDR T. Prohl/D. Hohlmann
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Egbert Peters und sein Nachbar schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen. "Man hat uns im Glauben gelassen, dass man hier dauerhaft wohnen darf."

Keine baurechtliche Relevanz

Laut Kreisverwaltung hat das Schreiben aber keine baurechtliche Relevanz und könne daher keine Genehmigung ersetzen. Wie konnte die Stadt dann diese Aussagen machen? "Bauordnungsrechtlich ist das Gebäude für dauerhaftes Wohnen geeignet. Planungsrechtlich jedoch nicht in diesem Sondergebiet", sagt die Stadt Kleve.

Baurecht steht also gegen Planungsrecht. Das ist eine Unterscheidung, die den Bewohnern nicht klar war.

Hoffnung auf Landes- und Bundesebene

Ina Scharrenbach | Bildquelle: WDR T. Prohl/D. Hohlmann
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Ina Scharrenbach, Bauministerin in Nordrhein-Westfalen.

Aber außerdem konnten sie im Oybaum ihren Erstwohnsitz anmelden. Aus diesem Grund sieht Rechtsanwalt Till Bortloff gute Perspektiven für die Bewohner: "Diejenigen, denen die Stadt eingeräumt hat, dass sie dort ihren Erstwohnsitz anmelden können, dürften eigentlich nicht ordnungspflichtig sein. Sprich: Denen kann man die Nutzung zum dauerhaften Wohnen nicht mehr untersagen."

Mittlerweile beschäftigen Fälle wie diese die Landespolitik. Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach lässt aktuell durch ein Gutachten prüfen, ob man das Dauerwohnen in Erholungsgebieten nachträglich genehmigen kann und ob Rechtsänderungen auf Bundes- oder Landesebene erforderlich sind. Die NRW-Ministerin fügt hinzu, dass man dann als Regierung entsprechende Beschlüsse fassen werde.

Bundesweit mehrere Fälle

Sollte es auf Landesebene zu neuen Beschlüssen kommen, könnten andere Bundesländer folgen. In Deutschland gibt es rund 224.000 Wochenendhäuser, von denen eine Vielzahl dauerhaft genutzt wird. Konfliktsituationen, die durch das dauerhafte Wohnen in Wochenendhausgebieten entstehen, seien "ausweislich der umfangreichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein bundesweites Phänomen", sagt Rechtsanwalt Bortloff.

Ähnliche Fälle seien bereits in Berlin, Hannover, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein vor Gericht entschieden worden.

Über dieses Thema berichtete der WDR am 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr in der Sendung "Lokalzeit aus Duisburg".

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