Neu gebaute Luxuswohnungen in Berlin | Bildquelle: dpa

Baulandmobilisierungsgesetz Höhere Hürden für Eigentumswohnungen

Stand: 04.11.2020 15:07 Uhr

Sperriger Name, gute Absicht: Das Kabinett hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vielerorts erschweren. Der Plan stößt auch auf Kritik.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Die schnellere Bebauung von Bauland und der Erhalt von Mietwohnungen: Das sind die wichtigsten Ziele des neuen Gesetzes. Dafür bekommen die Kommunen mehr Rechte. Sie haben zum Beispiel künftig länger das Recht, ein frei gewordenes Grundstück zu kaufen. Verkaufen sie es weiter, können sie den Investoren vorschreiben, dass sie es innerhalb von fünf Jahren bebauen müssen - und die Kommunen müssen den Verkauf von Mietwohnungen künftig genehmigen, wenn aus ihnen Eigentumswohnungen werden sollen.

"Es soll kein Verbot geben"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol hat sich für diesen Umwandlungsschutz eingesetzt. "Es soll kein Verbot geben", erklärt er, "sondern einen besseren Schutz vor Umwandlung. Die Möglichkeit umzuwandeln muss begrenzt sein, weil sie im Moment missbraucht. wird." Gelten soll das dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, zeitlich begrenzt auf fünf Jahre.

Großinvestoren dürften, so Bartol, nicht länger dafür sorgen, dass es immer weniger bezahlbare Mietwohnungen gibt: "Weil es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wie wollen wir dann am Ende ausreichend neuen schaffen?"

Zahnloser Tiger oder Verschlimmbesserung?

Im Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, steht, dass es Ausnahmen geben soll, wenn die Wohnung nach dem Verkauf von Angehörigen genutzt werden soll, wenn zwei Drittel der Mieter selbst kaufen und auch wenn es mehrere Erben eines Hauses gibt.

Caren Lay von der Linkspartei hält das Gesetz deshalb für einen zahnlosen Tiger mit zu vielen Schlupflöchern. Kai Warnecke vom Verband Haus & Grund befürchtet, dass auch Privatpersonen es bald schwerer haben dürften, eine Eigentumswohnung zu finden: "Es ist davon auszugehen, dass weniger Eigentumswohnungen auf dem Markt angeboten werden. Das sind gerade die Wohnungen, die junge Familien in den letzten Jahren erwerben konnten. Das Baukindergeld ist beispielsweise zu zwei Dritteln in Anspruch genommen worden, um gerade Eigentumswohnungen aus dem Bestand heraus zu erwerben."

Das sieht auch Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisch. Wobei sie grundsätzlich das Problem, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, sieht und sehr ernst nimmt. Die FDP-Politikerin fordert, dass die Kommunen günstiges Bauland schneller ausweisen, in den Innenstädten mehr verdichtet wird und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Die Reform sei wichtig. Das Gesetz jetzt verschlimmbessere aber vieles: "Das kann nicht so weiter gehen, dass Leute nur Eigentum erwerben können, wenn Eltern und Großeltern helfen. Das ist eine soziale Versprengung, die wir auch nicht ertragen. Der Weg dahin ist schwierig. Die Diskussion müssen wir führen. Wir müssen nur aufpassen, dass wir Eigentum nicht per se verteufeln."

Zielmarke beim Wohnungsbau verfehlt

Die Baulandkommission ist sehr zufrieden mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz. Der Deutsche Mieterbund hält diese Bilanz für zu positiv.

Das Ziel, dass innerhalb der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, hat die Bundesregierung jedenfalls verfehlt - 1,2 Millionen dürften es höchstens werden. Da kann man nur hoffen, dass das neue Gesetz besser wirkt als von vielen erwartet und mehr Baustellen und schließlich Mietwohnungen schafft.

Bauland mobilisieren durch mehr Rechte für Kommunen
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
04.11.2020 12:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. November 2020 um 15:45 Uhr.

Korrespondentin

Isabel Reifenrath  Logo HR

Isabel Reifenrath, HR

Darstellung: