Mehrfamilienhäuser in Berlin | Bildquelle: dpa

Baulandkommission zum Wohnungsmangel "Kommunen stärken, Baurecht reformieren"

Stand: 02.07.2019 22:03 Uhr

Steigende Mieten, Wohnungsmangel, überteuerte Bodenpreise: Die Baulandkommission hat nun Vorschläge vorgestellt, wie mehr Wohnungen gebaut werden können. Die Kommunen sollen gestärkt, das Baurecht reformiert werden.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hauptstadtstudio

Günstiges Bauland ist rar in deutschen Städten. Die Preise sind bundesweit seit 2010 um rund 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig fehlt es gerade in den Ballungsräumen an bezahlbaren Wohnungen. Das Problem sei jahrzehntelang vernachlässigt worden, sagt Dorothee Stapelfeldt, Bausenatorin in Hamburg. Sie ist eine der Vertreterinnen der Länder in der Baulandkommission.

"Dieses Thema der Baulandmobilisierung, die Frage, dass Boden wirklich eine wertvolle Ressource ist, ein außerordentlich wertvolles Gut, ist jahrelang in der Bundesrepublik nicht wirklich thematisiert worden", sagt Stapelfeldt.

Viele Einzelmaßnahmen, keine radikalen Schritte

Der Nachholbedarf ist also groß und entsprechend umfangreich sind die Empfehlungen der Baulandkommission. Der Vorschlag beinhaltet viele Einzelmaßnahmen, aber keine radikalen Schritte. So rät die Kommission Bund, Ländern und Kommunen, eigene Grundstücke verbilligt für bezahlbaren Wohnungsbau abzugeben und dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Den Zuschlag bekäme dann nicht der Investor, der am meisten Geld bietet, sondern der, der das bessere Konzept vorlegt.

Baupläne für innerörtliche Lagen könnten zudem einfacher werden, heißt es in den Empfehlungen. Der Ausbau von Dachgeschossen etwa solle leichter möglich sein. Das Vorkaufsrecht für Kommunen soll zudem verlängert und die Anwendung von Baugeboten erleichtert werden. Damit können Eigentümer gezwungen werden, ihre Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen.

Baugebot zuvor noch strikt abgelehnt

Genau das - ein Baugebot - hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor wenigen Wochen noch strikt abgelehnt. Radikalere Maßnahmen, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden - etwa Enteignungen -, lehnte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium und Kommissionschef Marco Wanderwitz ab.

"Wir sind uns sehr einig darüber in der Koalition, auch im Bundesinnenministerium und auch mit den Ländern, dass wir keine neuen, in Eigentum eingreifende Regelungen schaffen wollen", so Wanderwitz. Die Kommission wolle "sowohl im Bereich des Baugebots als auch im Bereich der Vorkaufsrechte die bestehenden, aber äußerst schwierig anzuwendenden kommunalen Rechte schärfen".

Regierungsparteien müssen entscheiden

Wie die Empfehlungen der Kommission konkret umgesetzt werden können, müssen jetzt unter anderem die Regierungsparteien entscheiden - etwa bei der Novelle des Baurechts. Die Opposition im Bundestag drängt zur Eile.

"Für so eine Regierungskommission, die jetzt ein Jahr getagt hat, ist das Ergebnis ordentlich", sagte Chris Kühn, baupolitischer Sprecher der Grünen. Es seien "viele wichtige Punkte" angesprochen. Die Experten unter anderem in den Kommunen hätten schon lange darauf gewartet. "Und ich erwarte jetzt, dass diese Ergebnisse umgesetzt werden. Denn Kommissionen hatten wir in den letzten Jahren ja viele, aber an der Umsetzung scheiterte es ja", so Kühn.

Kritik kommt von der Immobilienwirtschaft. Der Bundesverband freier Immobilien und Wohnungsunternehmen sprach von falschen Schwerpunktsetzungen und dirigistischen Eingriffen. Viele der Vorschläge würden lediglich zu einer Umverteilung statt zur Erschließung neuen Baulands führen, so der Verband.

Baulandkommission legt Empfehlungen vor
Ruth Kirchner, ARD Berlin
02.07.2019 18:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Juli 2019 um 21:10 Uhr.

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