Ein Maurer trägt auf einer Baustelle Mörtel auf eine Wand auf | Bildquelle: dpa

Start der Förderung Baukindergeld - ein teures Wahlgeschenk?

Stand: 18.09.2018 06:00 Uhr

Seit heute können Familien das neue Baukindergeld beantragen. Doch die Förderung bleibt umstritten. Die Opposition befürchtet Mitnahmeeffekte bei Wohnungen, die ohnehin gebaut werden.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

2006 endete die staatliche Förderung von selbst genutztem Wohneigentum mit der Abschaffung der Eigenheimzulage - heute wird die Förderung mithilfe des neuen Baukindergelds wieder aufgenommen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir wollen die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen." Das ist ein traditionelles politisches Ziel von CDU und CSU.

Tatsächlich liegt Deutschland bei der Eigenheimquote in Europa ganz weit hinten. Die Regierung möchte einen Beitrag zur Belebung der Bautätigkeit gegen den aktuellen Wohnungsmangel leisten. Bis zu zehn Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das neue Baukindergeld kosten lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer, der auch Bundesbauminister ist, erklärt: "Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden. Dies wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen."

Seehofer beim CSU-Parteitag | Bildquelle: dpa
galerie

Seehofer erwartet sich vom Baukindergeld, dass dies auch hilft, Altersarmut vorzubeugen.

"Teures Wahlgeschenk"

Die Überlegung dahinter: Eigentümer bezahlen im Alter keine Miete und können notfalls ihre Immobilie zu Geld machen. Doch das Baukindergeld ist höchst umstritten. Viele Fachleute erwarten, dass die Finanzierungshilfe kaum den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses erst ermöglicht, sondern von Familien eben mal "mitgenommen" wird.

Daniel Föst, Wohnungsbauexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagt gegenüber tagesschau.de: "Das ist ein sehr teures Wahlgeschenk, von dem alle Institute, alle Forscher und alle Verbände sagen, es hilft trotz der Milliardenkosten so gut wie gar nichts."

Das sehen alle Oppositionsparteien im Bundestag bis hin zur AfD ähnlich. Auch in der SPD hört man kritische Einschätzungen, weil Arbeitnehmer, die sich keine eigene Wohnungen leisten können, über ihre Steuern den Zuschuss an betuchtere Mitbürger mitfinanzieren müssen.

Rückwirkend beantragen

Mitnahmeeffekte ergeben sich allein schon dadurch, dass die Förderung nicht erst ab dem heutigen Stichtag greift, ab dem sie beantragt werden kann, sondern dass Familien und Alleinerziehende mit Kindern sie rückwirkend bei der KfW-Bankengruppe für einen Immobilienerwerb beantragen können, der schon ab dem 1. Januar 2018 getätigt wurde.

Voraussetzung für einen Antrag: Mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt im gemeinsamen Haushalt. Der Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind und Jahr wird zehn Jahre lang ausgezahlt. Insgesamt sind dies also 12.000 Euro pro Kind. Es gibt Höchstgrenzen - zum Beispiel ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro bei einem Kind plus 15.000 Euro Einkommen bei jedem weiteren Kind.

Entfallen ist eine Höchstgrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche, die Vizekanzler Olaf Scholz ins Spiel gebracht hatte. Sie fiel wohl auch deshalb weg, weil Betroffene, die 2018 schon Immobilien mit mehr als 120 Quadratmeter Grundfläche gekauft hatten, lautstarken Protest organisierten. Dafür setzt der Gesetzgeber jetzt eine andere Grenze: Die Zeit, in der Anträge möglich sind, ist bis Ende 2020 limitiert.

Linkspartei-Vize Caren Lay
galerie

Linkspartei-Vize Lay: Kritik am Baukindergeld

Kritik von der Linkspartei

Die Linkspartei kritisiert eine Förderung Besserverdienender. Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, meint: "All die großen und teuren Maßnahmen der Großen Koalition, wie das Baukindergeld, haben mit einer sozialen Wohnungspolitik nichts zu tun. Das führt zu Mitnahmeeffekten für Wohnungen, die sowieso gebaut werden. Und es sorgt vor allem für Eigenheimförderung auf dem Land."

Lay meint, dass Normalverdiener in besonders teuren Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg ohnehin kein Eigentum finanzieren können, wenn kein größeres Erbe oder ein anderweitig angesparter, hoher Kapitalgrundstock da ist. Immowelt.de zum Beispiel gibt für Wohnungen in München einen mittleren Kaufpreis von 6500 Euro pro Quadratmeter und bei Häusern von mehr als 6800 Euro pro Quadratmetern an.

Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung können auch viele Doppelverdiener der oberen Mittelschicht trotz der niedrigen Zinsen kaum 700.000 Euro finanzieren. Lay sagt: "Es ist keine Antwort auf die soziale Frage in den Städten." Viel hilfreicher, so die Vertreterin der Linken, wäre eine weitere, deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Förderung des Baukindergeldes gestartet
tagesschau 12:00 Uhr, 18.09.2018, Axel John, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Großer Wohngipfel

Lay und andere Vertreter der Opposition werden ebenso wenig wie diverse kritische Mieterinitiativen beim lange angekündigten großen Wohngipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt mitdiskutieren dürfen. Dort sind unter anderem Vertreter der Bundesministerien, Länder, Kommunen, die IG Bau, Wohnungs- und Architektenverbände eingeladen. Es geht um Bau- und Mietrecht, den sozialen Wohnungsbau und Grundstücksverkäufe des Bundes. Der Tagungsort soll signalisieren, dass die Kanzlerin die Wohnungsnot und Wohnungsbauförderung zur Chefsache macht.

Weil sie nicht eingeladen sind, organisieren Mietervereine, der DGB, Sozialverbände und das Bündnis "Mietenwahnsinn" bereits ab Donnerstag einen alternativen Wohngipfel im Umweltforum Berlin.

Das Baukindergeld ist da, Zweifel an Wirksamkeit bleiben
Nina Amin, RBB
18.09.2018 10:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. September 2018 um 04:53 Uhr.

Korrespondent

Thomas Kreutzmann Logo HR

Thomas Kreutzmann, HR

Darstellung: