Ein Landwirt düngt mit Gärresten aus einer Biogasanlage ein Feld.  | Bildquelle: dpa

Umstrittenes Förderprogramm Was bringt die "Bauernmilliarde"?

Stand: 11.01.2021 03:59 Uhr

Landwirte können nun Gelder aus der "Bauernmilliarde" beantragen. Die Mittel sollen in umweltschonende Maschinen fließen für mehr Klimaschutz und Biodiversität. Doch es bleiben Zweifel, ob das damit erreicht wird.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zu Beginn des Jahres eine gute Nachricht zu verkünden: Ab heute können Bauern Zuschüsse zu Investitionen in besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen beantragen.

Klöckners Ministerium spricht von einem "der größten Modernisierungsprogramme für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik". Jeder Euro aus diesem Programm diene dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz und komme passgenau bei den Landwirten an.

Was konkret gefördert wird

In den Jahren 2021 bis 2024 stehen für das Programm insgesamt 816 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden zum Beispiel Maschinen, die Dünge- und Pflanzenschutzmittel besonders exakt ausbringen können, Geräte für eine mechanische Unkrautbekämpfung oder bauliche Anlagen zur emissionsarmen Lagerung von Gülle. Der Zuschuss beträgt bis zu 40 Prozent der Kosten, die für die Landwirte anfallen. Der Rest muss über einen zinsgünstigen Kredit der Landwirtschaftlichen Rentenbank finanziert werden.

Die Unterstützung für die Bauern ist eine Reaktion der Politik auf heftige Proteste wegen der Verschärfung der Düngeverordnung und geplanter Maßnahmen für mehr Insektenschutz. Der Frust der Landwirte entlud sich vor etwa einem Jahr in zahlreichen deutschen Städten. Mit Traktoren-Korsos und Slogans wie "Auflagenflut nimmt uns den Mut" oder "Wer Bauern quält, wird nicht gewählt" machten Tausende Landwirte mobil.

Die Verschärfung der Düngeverordnung war aber nötig, weil das Düngen mit Gülle den Nitratgehalt im Grundwasser erhöht und das Grundwasser in Deutschland teils zu hoch mit Nitrat belastet ist. Die EU drohte mit Strafen von 857.000 Euro pro Tag. Um die Landwirte bei der Umsetzung der Verordnung zu unterstützen, beschloss die Große Koalition im Januar 2020 das neue Investitionsprogramm. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "Bauernmilliarde" und einem "Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten".

Geteiltes Echo bei den Landwirten

Bei den Landwirten stößt das neue Investitionsprogramm auf ein geteiltes Echo. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied empört sich über den Begriff "Bauernmilliarde". Dieser Begriff habe die Bauern "massiv verletzt und verärgert" und sei "alles andere als wertschätzend".

Prinzipiell begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) aber den Ansatz der Bundesregierung, Investitionen in umwelt- und klimaschonende Technik zu fördern. "Mit moderner, digitaler Technik werden wir Bauern zukünftig noch umweltgerechter hochwertige Lebensmittel erzeugen", sagt Rukwied. Das Interesse der Landwirte an dem Programm sei groß.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Pressekonferenz
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Bauernpräsident Joachim Rukwied stört sich am Begriff "Bauernmilliarde".

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) geht davon aus, dass das Förderprogramm stark nachgefragt wird. Bei der Frage, ob das Programm ausreicht, um Ziele wie mehr Klima- und Umweltschutz zu erreichen, ist die AbL aber skeptisch. Aus Sicht des AbL-Vorsitzenden Martin Schulz werden die Gelder keinen nennenswerten Beitrag zur Reinhaltung des Wassers leisten, da das Förderprogramm die Wurzeln des Problems unberührt lasse.

"Wir haben an vielen Stellen zu viel Stickstoff im landwirtschaftlichen System. Wenn wir diesen etwas effizienter und präziser ausbringen, ist das gut, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Zu viel Stickstoff bleibt zu viel Stickstoff", sagt Schulz. Auch bei der Verringerung an ausgebrachten Pflanzenschutzmitteln erwartet die AbL keinen Durchbruch. Dies könne nur durch eine langfristige Reduzierungsstrategie gelingen. Die Förderung von rein technischen Lösungen greife zu kurz.

Kritik aus der Opposition

Ähnlich lautet die Kritik des Sprechers für Agrarpolitik der Grünen, Friedrich Ostendorff. Das Programm sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Einsparungen bei Pflanzenschutzmitteln, die durch Technik erzielt werden können, reichen aus Sicht Ostendorffs nicht aus, um langfristig die Fruchtbarkeit der Böden und die Artenvielfalt zu fördern. Zudem werde das Problem der Überdüngung nicht gelöst: Zu viel Gülle bleibe zu viel Gülle.

Der Grünen-Politiker fordert, Tierhaltung an Fläche zu binden, "damit vor allem in den Hotspots der Tierhaltung weniger Tiere gehalten werden". Konkret würde das bedeuten, dass ein Betrieb nur so viele Tiere halten darf, wie er von seinem Grund und Boden theoretisch auch ernähren könnte. Ostendorff sagt: "Wenn wir zusätzlich die Haltungsbedingungen der Tiere verbessern und das auch honoriert wird, können Bäuerinnen und Bauern weniger Tiere besser halten und von ihrem Einkommen auch leben."

Klöckner setzt auf moderne Technik

Die Bundeslandwirtschaftsministerin sieht dagegen gerade in der modernen Technik einen Schlüssel. "So erzeugen wir in Deutschland unsere hochwertigen Lebensmittel noch klima- und umweltfreundlicher, und gleichzeitig bleibt unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig", sagt Klöckner. Die CDU-Politikerin hat sich zwar bereits offen gezeigt für eine Tierwohlabgabe, eine Art Verbrauchssteuer, damit Landwirte ihre Ställe mit finanzieller Unterstützung tierschutzgerecht umbauen können.

Klöckner will aber noch eine Machbarkeitsstudie abwarten, die sie für dieses Frühjahr angekündigt hat. Viel Zeit bleibt ihr nicht mehr, um das Vorhaben noch in dieser Legislatur umzusetzen. Derweil machen Landwirte ihrem Ärger wieder mit Traktoren-Korsos Luft: In den vergangenen Wochen haben Bauern zahlreiche Zentrallager von Discountern blockiert, um für aus ihrer Sicht fairere Preise für ihre Produkte zu protestieren. Ein Konflikt zwischen Landwirten und dem Handel, der wohl auch die Bundeslandwirtschaftsministerin noch beschäftigen wird.

Über dieses Thema berichtete MDR Akutell am 11. Januar 2021 um 10:30 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondentin

Nadine Bader | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

Nadine Bader, BR

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