Neubau von Mehrfahmilienhäusern in Hamburg | dpa

Bundestag Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Stand: 07.05.2021 15:43 Uhr

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. Ein Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum. Grüne und FDP üben heftige Kritik - wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete dafür das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

Regelung für Gebiete mit knappem Wohnraum

In angespannten Wohnungsmärkten soll künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Das passiert zum Beispiel, wenn ein Eigentümer nicht ein ganzes Haus, sondern einzelne Wohnungen darin verkaufen will. Ein einzelner neuer Eigentümer könnte einen höheren Anreiz haben, den Mieter zum Auszug zu bewegen, etwa um die Wohnung selbst zu nutzen, wird in der Gesetzesbegründung argumentiert. Geplant ist nun, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem guten Tag für Mieterinnen und Mieter. Die FDP kritisierte das Gesetz als "massiven Eingriff ins Eigentumsrecht".

 

Kommunen sollen mit dem Gesetz außerdem ein Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke erhalten, um diese für Wohnungsbau nutzen zu können und in Bebauungsplänen soll es möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.

Streit um Außenbereiche

Auf Kritik bei Umweltverbänden und Grünen stößt eine Regel zur Bebauung im Außenbereich, die nach 2019 nun wieder eingeführt werden soll: Kommunen sollen im beschleunigten und vereinfachten Verfahren etwa mit weniger Umweltvorgaben neues Bauland am Ortsrand ausweisen dürfen, um Wohnraum zu schaffen. Umweltschützer sprechen von einem "Zersiedlungsparagrafen". Der baupolitische Sprecher der Grünen, Christian Kühn, warf der Union vor, sie handle nach dem Motto "wer seine Heimat liebt, versiegelt sie".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2021 um 16:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Anna-Elisabeth 07.05.2021 • 23:54 Uhr

@19:27 von harry_up

//...es gibt ja sonst kaum was zu lachen.// Dafür haben Sie mich jetzt erheitert. //Eine zeitgemäße Idee wäre auch ein Klimaveränderungverhinderungsgesetz oder ein Landwirtschafthinreichendniederschlaggesetz...// Dann komme ich aber mit einem Wortlängebegrenzungsgesetz.