Wohnungsneubauten in Berlin | picture-alliance

Baulandmobilisierungsgesetz Wie Wohnraum bezahlbarer werden soll

Stand: 07.05.2021 04:52 Uhr

Der Bundestag entscheidet heute über ein Gesetz, das viel Zündstoff birgt. Unter anderem sieht er vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Wer von einem neuen Job in einer anderen Stadt träumt, etwa in München, Stuttgart oder Düsseldorf, sollte sich auf einen holprigen Start gefasst machen: In den Ballungszentren fehlt bezahlbarer Wohnraum. Besonders hart trifft es diejenigen, die etwa bei einem Start-up-Unternehmen einsteigen und am Beginn ihrer Karriere noch nicht das große Geld verdienen. Ein großes Problem für Städte wie Berlin, die gerade diese kreativen Köpfe anlocken wollen.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Wie also raus aus dem Dilemma? Die Lösungsvorschläge aus der Politik könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Linkspartei setzt auf einen von oben verordneten Mietendeckel. Wenn er nicht nur in der Hauptstadt Berlin, sondern bundesweit eingeführt würde, dann habe das Bundesverfassungsgericht auch nichts zu meckern, so die Hoffnung der Partei.

Ganz anders die Vorstellungen von Bundesbauminister Seehofer von der CSU. Er will Anreize für mehr Wohnungsbau setzen und Gemeinden mehr Möglichkeiten einräumen. Eine Idee Seehofers: Künftig sollen die Kommunen auch bei bestehendem Baurecht vorschreiben können, dass und wie viel Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Das soll für Innenstadt-Bereiche gelten, in denen kein Bebauungsplan vorliegt.

Drohende Rechtsstreitigkeiten

Klingt gut, doch damit dürfte eine Fülle an Rechtsstreitigkeiten programmiert sein, prognostiziert Jurist Reinhard Sparwasser vom Deutschen Anwaltverein (DAV). "Ein regelrechtes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Gerichte." So könnten Eigentümer betroffener Grundstücke klagen, wenn sie nicht gleich die Grundstücke einfach liegen lassen. Selbst wenn dann Baugebote ausgesprochen würden, sind nach Sparwassers Ansicht Klagen denkbar. Schon jetzt knüpften immer mehr Gemeinden neues Baurecht an die Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau. Das sei in der Sache nichts Neues. Immerhin: "Allenfalls schafft es etwas mehr Aufmerksamkeit bei Gemeinden, die bisher geschlafen haben."

Vielleicht geht es ja genau darum: Aufmerksamkeit zu schaffen für Instrumente, die Kommunen zu mehr Wohnraum und den Bürgern zu niedrigeren Mietpreisen verhelfen sollen. Auch das Baugebot ist nicht neu. Nur soll es für die Kommunen künftig schneller und häufiger möglich sein, zum Bauen aufzufordern und entsprechende Erlasse auszusprechen. "In der Regel fehlt der politische Mut", so Sparwasser. Auch hier liege die Änderung vor allem in der politischen Appellwirkung, nicht in der Bereitstellung neuer rechtlicher Mittel. Es seien gar nicht die Gerichte gewesen, die Baugebote hätten scheitern lassen. "Theoretisch schlummern hier größere Möglichkeiten", so Sparwasser. "Die Zahl unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke wird unterschätzt. Dies gilt zumal in Zeiten von Negativzinsen."

"Schritt in die richtige Richtung"

Seehofer hat in seinem Vorhaben auch Schrottimmobilien und brachliegende Grundstücke im Blick. Hier soll das Vorkaufsrecht für Kommunen gestärkt werden, um Wohnungsbau zu ermöglichen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Caren Lay von der Linkspartei. "Noch wichtiger wäre jedoch Vorkaufsrechte auch auf so genannte Share-Deals auszuweiten." Dabei geht es nicht um den Verkauf einer Immobilie, sondern um Anteile an einer Firma, welche diese Immobilie im Besitz hält. Dagegen seien Kommunen bislang machtlos.

Nach Ansicht Sparwassers hat dieses Instrument sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits könnten die Kommunen den Neubau vom Luxusmarkt in den Markt preiswerten Wohnungsbaus umlenken. Andererseits bedeute dies einen weiteren Eingriff in einen ohnehin schon stark regulierten Markt. Der private Wohnungsbau werde damit aber kaum gefördert, schätzt Sparwasser.

Mehr Bauland, weniger Baulücken, höhere Gebäude in Städten - all das bedeutet auch eine Verdichtung. Experten befürchten, es könnte in Ballungszentren zu regelrechten Hitze-Inseln kommen.

Weniger Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen

Überhaupt enthält Seehofers Vorhaben auch jede Menge Zündstoff. So sollen weniger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein Punkt, auf den die SPD gepocht hat. Ihr Argument: "In vielen Städten haben Immobilieninvestorinnen ein beliebtes Geschäftsmodell für sich entdeckt: Mietshaus kaufen, Mieterinnen rechtlich rausdrängen und die Wohnungen gewinnbringend verkaufen", sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum gehe nach und nach verloren, Mieterinnen würden aus ihren Stadtvierteln verdrängt. "Damit ist jetzt Schluss", hofft Daldrup.

Jan-Marco Luzcak von der Union hält die Neuregelung dennoch für falsch. Eigentumsbildung werde jetzt erschwert. Und damit platzten auch Träume von vielen Familien. Zwar gebe es Ausnahmen für Kleineigentümer, doch die würden in der Praxis kaum etwas ändern. Besser wäre es seiner Ansicht nach gewesen, die Umwandlungen zuzulassen, dafür aber Mieter künftig besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen. "Damit hätten wir Menschen ihre Ängste nehmen und gleichzeitig die Bildung von Eigentum auch als private Altersvorsorge ermöglichen können."

Das Urteil der FDP ist harsch: "Eines der größten Vorhaben der Bundesregierung, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, ist gescheitert", so der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Först. "Das Baulandmobilisierungsgesetz ist den Namen nicht wert, den es trägt." Die Ausweitung von kommunalen Vorkaufsrechten, Baugebote, zusätzlichen B-Pläne seien nur weitere Baubremsen und Bau-Verlangsamer. Nötig seien unter anderem digitale Verfahren, eine digitale Bauleitplanung und mehr Flexibilität beim Bauen, so der Liberale.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Mai 2021 um 06:48 Uhr.