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Bundestagspräsidentin Bas "Präsidentin für alle Abgeordneten"

Stand: 26.10.2021 20:54 Uhr

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in den tagesthemen betont, dass sie Präsidentin für Abgeordnete aller Fraktionen sein will. Der Bundestag werde in den nächsten Wochen unter der 3G-Regel in voller Stärke arbeiten.

Die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geht davon aus, dass der Bundestag in den nächsten Sitzungswochen mit der 3G-Regel wieder in voller Stärke tagen kann.

Sie freue sich über ihre neues Amt, sagte Bas in den tagesthemen. Sie bekräftigte, dass sie Bundestagspräsidentin für alle Abgeordnete sein wolle, "auch für die AfD-Fraktion".

Bas war in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, war im ersten Wahlgang durchgefallen. Die AfD hatte verärgert reagiert, aber nach Beratung auf einen weiteren Wahlgang verzichtet.

"Es ist eine geheime Wahl"

Bas betonte in den tagesthemen, dass es sich bei der Wahl um eine geheime Wahl handele. "Jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete im Parlament hat die Wahl. Jede Fraktion kann einen Vorschlag machen. Jeder entscheidet für sich, welche Person er oder sie für tauglich hält in diesem Amt", sagte Bas.

"Das Ergebnis ist so gekommen, wie es ist. Ich habe das nicht zu bewerten. Die AfD-Fraktion hat sicherlich auch das Recht, in den nächsten Sitzungen wieder einen Kandidaten aufzustellen." Dann werde sich zeigen, ob "vielleicht ein anderer Kandidat gewählt wird oder nicht".

Gefragt, ob sie ihren Beitrag leisten werde, dass es vielleicht diesmal klappt, sagte Bas: "Das werde ich sicherlich tun, denn ich bin die Präsidentin für alle Abgeordnete, auch für die AfD-Fraktion."

Allerdings liege es auch an der AfD-Fraktion, wie Debatten im Parlament liefen. "Die AfD kann viel dafür tun, für sich zu werben, dass dann auch die anderen Fraktionen einen Kandidaten oder eine Kandidatin mittragen." Sie werde parteiübergreifend neutral sein und so auch die Sitzungen nach innen leiten.

Wahlrechtsreform notwendig

Bas bekräftigte, dass auch sie eine Wahlrechtsreform für nötig halte. Sie sei zuversichtlich, dass dieses Thema nun schnell angegangen werde.

"Es kann einfach nicht sein, dass dieses Parlament mit jeder Legislaturperiode immer größer wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir zu einer Arbeitsgröße kommen, die angemessen ist für unser Land. Jetzt sind es 736 Abgeordnete, wir sind arbeitsfähig, das wollen wir auch zeigen. Dennoch ist es richtig, dass wir eine Wahlrechtsreform beschließen."

Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte die Abgeordneten in seiner Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags dringend zu einer Wahlrechtsreform aufgefordert.

Bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin erhielt Bas 576 der insgesamt 724 abgegebenen Stimmen - das entspricht 79,6 Prozent. 90 Parlamentarier stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

Bas folgt auf Schäuble und ist nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger und der CDU-Politikerin Rita Süssmuth die dritte Frau im zweithöchsten Amt des Staates. Sie ist seit 2009 im Bundestag und war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Oktober 2021 um 21:45 Uhr.